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Besuchsverbot durch Generalvollmacht

| 22.06.2009 19:08 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


19:27
Guten Tag,
die Großmutter meines Freundes ist seit kurzem in einem Heim für Betreutes Wohnen untergebracht. Damit Wohnungsauflösung und andere Dinge geregelt werden konnten, hat sie einer ihrer Töchter eine Generalvollmacht erteilt. Diese Tochter verbietet nun meinem Freund, seine Großmutter in dem Heim zu besuchen. Außerdem kontrolliert sie die Post und hat dem Pflegepersonal untersagt, die Telefonnummer der Großmutter weiterzugeben. Die Gründe für dieses Verhalten sind uns völlig unklar. Wir wollten die Großmutter gestern besuchen, trafen aber schon am Eingang auf die Tante meines Freundes, die sofort dem Pflegepersonal meldete, dass wir nicht das Recht dazu haben. So mussten wir also wieder fahren. Meine Frage: Hat sie mit dieser Vollmacht wirklich das Recht zu entscheiden, wer die Großmutter besuchen darf und wer nicht? Und was können wir dagegen tun? Ich bin sicher, dass die Großmutter sich über einen Besuch ihres Enkels sehr freuen würde.
22.06.2009 | 19:48

Antwort

von


(344)
Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: http://www.rechthilfreich.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für die Online – Anfrage, die ich wie folgt beantworte.

Erstreckt sich eine Vollmacht auf alle Vermögensangelegenheiten, spricht man von einer „Generalvollmacht“. Soll der Bevollmächtigte die Interessen des Vollmachtgebers auch in besonders sensiblen persönlichen Angelegenheiten (z.B. Entscheidungen über medizinische Behandlung/Unterbringung) wahrnehmen dürfen, muss eine entsprechende Vorsorgevollmacht diese Aufgaben
a u s d r ü c k l i c h umfassen.

Auch ohne nähere Kenntnisse des konkreten Inhaltes der Vollmacht ist jedenfalls klar, dass die "Generalvollmacht" die Tante nicht dazu berechtigt, dem Enkelkind das Besuchsrecht im betreuten Wohnen ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes zu verbieten.

Es könnte jedoch gut möglich sein, dass das Pflegepersonal im Rahmen eines Hausrechtes die Möglichkeit hat, die Besuchszeiten zu regulieren.

Eine rechtliche Handhabe des Personals, gegenüber Ihrem Freund ein grundloses Hausverbot auszusprechen und ihm damit das Besuchsrecht bei seiner Oma zu nehmen, gibt es nicht.

Fraglich ist allerdings, wie Ihr Freund nun sein Besuchsrecht effektiv durchsetzen kann.

Sicher war es gestern nach dem Motto "der Klügere gibt nach" vernünftig, eine Eskalation zu vermeiden und die Räume nach Aufforderung durch das Personal einfach zu verlassen. Zunächst würde ich nun im Verwandtenkreis nach der Telefonnummer der Großmutter fragen und dann einfach mit der Oma einen Besuchstermin ausmachen.

Sollte die Tante weiter versuchen, sich mit Hilfe der Generalvollmacht Rechte anzumaßen, die ihr überhaupt nicht zustehen, so sollte zielstrebig darauf hingewirkt werden, dass die Großmutter die Generalvollmacht alsbald widerruft.

Grundsätzlich kommt auch die amtliche Bestellung eines Betreuers in Betracht. Ein Betreuer unterliegt bestimmten vom Gesetz vorgegebenen Reglementierungen und der Kontrolle durch das Vormundschaftsgericht.

Ich weise darauf hin, dass diese Antwort eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann, zumal durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung folgen könnte. Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten können Sie selbstverständlich über die kostenfreie Nachfragefunktion bei mir nachfragen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 02.07.2009 | 16:21

Guten Tag, Herr Kohberger.
Vielen Dank für ihre ausführliche Antwort. Die Tante hat eine Vorsorgevollmacht. Gibt es eine Möglichkeit zu erfahren, welche Dinge diese Vollmacht umfasst?
Nachdem wir mit der Heimleitung gesprochen haben und diese uns versichert hat, dass wir die Oma jederzeit besuchen dürfen, weil die Tante diese Dinge nicht entscheiden darf, hatten die Eltern meines Freundes plötzlich eine seltsame Nachricht auf ihrem Anrufbeantworter, in der die Oma sagt, dass sie außer der Tante niemanden sehen möchte. Sie nennt für jede einzelne Person Vor- und Nachnamen und verbietet ihnen den Besuch. Das ganze klingt wie von einem Zettel abgelesen und wir vermuten, dass die Tante sie (wie auch immer) dazu gebracht hat.
Wir sind uns einfach sicher, dass außer der Tante niemand mit dieser Situation glücklich ist, am wenigsten noch die Oma selbst. Ich weiß, wie sie ihre Enkel liebt und es ist mir unbegreiflich, wie die Tante sie zu diesem Anruf gebracht hat.
Ich weiß, dass das hier die kostenlose Nachfrage überschreitet. Aber als Doktorandin mit geringem Gehalt kann ich es mir einfach nicht leisten, noch eine Anfrage zu stellen. Vielleicht haben sie trotzdem einen kurzen Tip für uns, wie wir weiter vorgehen können. Wenn das nicht geht, kann ich das natürlich verstehen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.07.2009 | 19:27

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Sinn und Zweck einer Vorsorgevollmacht ist es, die Interessen des Vollmachtgebers zu vertreten.

Soweit gewünscht, sollten hierfür bestimmte Kontrollmechanismen eingebaut werden. So kann zum Beispiel eine Doppelvollmacht errichtet werden, das heißt zwei bevollmächtigte Personen dürfen nur gemeinsam tätig werden.
Darüber hinaus kommt die Möglichkeit in Betracht, einen Kontrollbevollmächtigten zu benennen. Dies hätte auch für den Vollmachtnehmer den Vorteil, dass er eine Gegenkontrolle hat. Der Bevollmächtigte ist nämlich beim Tode des Vollmachtgebers den Erben gegenüber zur Auskunft verpflichtet und kann sich so auch persönlich haftbar machen, wenn er dann nämlich über von ihm vorgenommene Rechtsgeschäfte keine hinreichende Auskunft geben kann.

Einen rechtlichen durchsetzbaren Anspruch einer solchen Doppelbevollmächtigung gibt es allerdings genauso wenig, wie ein Besuchsrecht, wenn die Großmutter keinen Besuch wünscht.

Wenn ernsthafte Zweifel an der freien Willensentschließung der Oma bestehen, so sollten Sie sich an das örtlich zuständige Vormundschaftsgericht wenden. Im Übrigen können Sie beim Amtsgericht auf Grund Ihrer finanziell angespannten Lage Beratungshilfe beantragen. Bei Bewilligung der Beratungshilfe wird Ihnen ein Anwalt gegen eine Schutzgebühr i. H. v. 10,00 €uro rechtlichen Beistand leisten.

Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben und bedanke mich für die sehr freundliche Anfrage .

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.07.2009 | 15:34

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