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öffentliches Recht ?
vom 20.5.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Es handelt sich um die fristlose Kündigung vom 13. ... Der Betreute ist 88 Jahre alt, dement und hat Pflegegrad 5. ... Wie kann ich den Termin der Kündigung verlängern oder abwenden?
Passus im Immobilien Kaufvertrag das dem Mieter 10 Jahre nicht gekündigt werden darf
vom 24.8.2016 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Es sind Wohnungen die im Jahre 2000 per Teilungserklärung zu Eigentumswohnungen geworden sind. Die Wohnungsgesellschaft ist nun dabei die letzten Wohnungen aus dem Bestand zu verkaufen und schreibt in die Kaufverträge hinein das der Käufer sich verpflichtet für 10 Jahre den vorhandenen Mieter nicht zu kündigen.
Elternzeit / Abfindung
vom 13.10.2014 48 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe meinen Arbeitgeber einvernehmlich zum 31.03.2014 verlassen und eine Abfindung erhalten. Direkt im Anschluss bin ich in Elternzeit (inkl. Elterngeld) gegangen.
unwirtschaftliche Grundstücksnutzung (vermietete Wohnimmobilie)
vom 25.5.2013 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Es wurde ein altes Dreifamilienhaus geerbt, Restnutzungsdauer 20 Jahre nach Beseitigung des Instandhaltungsstaus und -Bedarfes. ... Neubau die einzig wirtschaftliche Lösung darstellt einen Anspruch darauf, dass die Mieter nach fristgerechter Kündigung termingerecht leerräumen, auch wenn die Vermieter permanente wirtschaftliche Schäden aus der Vermietung kompensieren könnten oder könnten die Mieter zum Auszug Aufhebungsverträge gegen horrende Zahlungen (vorallem die extrem ungünstig vermietete Wohnung wäre betroffen) fordern?
Umnutzung eines Bürogebäudes
vom 30.10.2014 51 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe im März diesen Jahres ein Büro in einem Bürokomplex gemietet, mit Mietlaufzeit auf mindestens 1 Jahr, auf der Etage bin ich bislang der einzige Mieter. ... Nun meine Frage: Da mein Mietvertrag explizit auf dieses Büro ausgelegt ist, habe ich die Möglichkeit der fristlosen Kündigung?
Befristeter Mietvertrag
vom 14.10.2014 30 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich möchte eine Wohnung in einer Ferienregion vermieten, befristet für 8 Jahre, unter Einbringung einer Kündigungssperre (4 Jahre). ... Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt (siehe § xy). 4. Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen.
Gewerbehalle, fristlose Kündigung-welche Rechte als Vermieter? Was muß ich beachten?
vom 15.2.2013 50 € Historischer Preis
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Der Mietvertrag sieht vor, dass eine fristlose Kündigung möglich ist, wenn 2 Monatmieten nicht gezahlt worden sind (bzw. die Forderungen den Wert von zwei Monatsmieten übersteigen). ... Ebenso haben wir in der Kündigung das Vermieterpfandrecht geltend gemacht. ... Der Mieter hat anschließend vorgetragen, dass er das durchaus versteht, zeigte Einsicht und akzeptierte die Kündigung mündlich.
Betriebsbedingte Kündiung
vom 27.8.2009 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit 15 Jahren in einer Firma beschäftigt. Davon 6 Jahre in Vollzeit, 6 Jahre Erziehungsurlaub und im Anschluß seit 2006 bis jetzt auf 400.- Euro-Basis. ... Telefonisch machte man mir aber keine großen Hoffnungen auf Erfolg, die Kündigung abzuwenden.
vorzeitige Kündigung eines Mietvertrages durch den Mieter
vom 25.7.2006 30 € Historischer Preis
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Der Mietvertrag wurde letztes Jahr abgeschlossen und ist ein Standardmietvertrag des Grund- und Hausbesitzervereins mit der üblichen Kündigungsfrist am 3. eines Monats zum Ende des übernächsten Monats. ... Meine Frage ist jetzt : es gibt ja so etwas wie eine "Härtefallklausel" für vorzeitige Kündigung bei beruflicher Versetzung.
Kündigung auf ärztliche Empfehlung
vom 8.12.2021 für 65 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen udn Herren, ich bin, weiblich, 63 Jahre alt und seit 18.06.2020 krankgeschrieben und hatte (endlich) ab 17.10.2021 eine 7-wöchige Kur. ... 5) Vor Kündigung bei BA als arbeitssuchend melden.
Kündigung in der Probezeit / Urlaubsanspruch / Überstunden
vom 3.11.2015 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe über die letzten 4 Monate 195 Überstunden erarbeitet und bisher keinen Urlaub genommen (24 Tage pro Jahr). ... Mein Chef hat mir mündlich zugesichert, dass meine Überstunden ausgezahlt werden, aber solange ich nicht zur Arbeit erscheine und keine Kündigung vorliegt, gehen die Stunden von meinem Stundenkonto ab.
Kündigung nach Tod des Mieters
vom 12.2.2011 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die Wohnungsverwaltung bestätigt daher nur eine Kündigung nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">BGB § 573 c</a> zum 30.04.2011. ... Die Wohnung wurde vor c.a. 10 Jahren letztmalig renoviert.
Kündigung einer Vereinbarung über Arbeitszeit
vom 18.1.2007 20 € Historischer Preis
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Hallo, folgender Sachverhalt: Arbeitnehmer hat im November letzten Jahres eine Vereinbarung zur Anpassung der Arbeitszeit von 38,5 auf 40 Std. ohne Lohnausgleich unterzeichnet. ... Wie ich nun erfahren habe gab es dazu eine Gerichtsentscheidung, daß die Kündigung unwirksam sei.