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Passus im Immobilien Kaufvertrag das dem Mieter 10 Jahre nicht gekündigt werden darf

24.08.2016 17:43 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Zusammenfassung: Kündigungsausschluss Kaufvertrag, Wohnungsumwandlung, Mieter

Es sind Wohnungen die im Jahre 2000 per Teilungserklärung zu Eigentumswohnungen geworden sind. Die Wohnungsgesellschaft ist nun dabei die letzten Wohnungen aus dem Bestand zu verkaufen und schreibt in die Kaufverträge hinein das der Käufer sich verpflichtet für 10 Jahre den vorhandenen Mieter nicht zu kündigen. Ist das rechtens und durchsetzbar? Im Vertrag sind für den Fall der Zuwiderhandlung keine Sanktionen verankert. Regelt das irgendein Gesetz? Meine Eltern sind gerade in Rente und haben Angst auf Eigenbedarf gekündigt zu werden, trotz dieser Klausel im Kaufvertrag.

Viele Grüße

Sehr geehrte Ratsuchende,

eine solche Klausel ist grundsätzlich wirksam und durchsetzbar.

Verstößt der Käufer gegen die Klausel, liegt eine Vertragsverletzung vor und der Verkäufer könnte vom Kauf zurücktreten. Möglicherweise ist eine Rückauflassungsvormerkung in das Grundbuch eingetragen.
Der Vertrag ist zu prüfen.

Ihre Eltern können sich auf § 577a Abs. 1, Abs. 2 S. 1 BGB berufen, wonach eine Eigenbedarfskündigung erst 3 bzw. 10 Jahrn nach der Veräußerung möglich ist. Eine vorherige Kündigung ist unwirksam.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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