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Kündigung einer Vereinbarung über Arbeitszeit


18.01.2007 19:58 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo, folgender Sachverhalt: Arbeitnehmer hat im November letzten Jahres eine Vereinbarung zur Anpassung der Arbeitszeit von 38,5 auf 40 Std. ohne Lohnausgleich unterzeichnet. Dies geschah zum Einen weil die Firma androhte Investoren würden abspringen wenn nicht mehr gearbeitet werde (Schließung des Betriebes von ca. 150 MA) und zum Anderen unter der mündlichen Zusicherung daß der AN ab Januar die Einstufung in die längst fällige und seit langem versprochene höhere Lohngruppe erhalten sollte.(Bisher bekommt der AN nur eine Zulage, die der höheren Lohngruppe entspricht).
Nun ist aber die Höherstufung mit fadenscheinigen Ausreden doch nicht erfolgt. Auch ist fraglich ob die angedrohte Betriebsschließung tatsächlich erfolg wäre. Der AN überlegt nun aufgrund dieser und diverser anderer Vorkommnisse, die einem Mobbing gleich kommen, von dieser Vereinbarung zurück zu treten.
Dazu sei noch angeführt, daß einem anderen MA, der auch von dieser Vereinbarung zurückgetreten wollte, gekündigt wurde mit der Begründung, das Vertrauensverhältnis sei zerstört. Wie ich nun erfahren habe gab es dazu eine Gerichtsentscheidung, daß die Kündigung unwirksam sei.
Meine Fragen daher, kann der AN von der Vereinbarung zurücktreten?
Welche Folgen kann das haben? (auch im Hinblick auf den bereits entschiedenen Fall, Nachahmungstäter)

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Geschäftsgrundlage der Vereinbarung(=mehr Arbeit ohne Lohnausgleich ) war der vom Arbeitgeber behauptete Umstand,dass ansonsten(also bei vollem Lohnausgleich) die Schließung des Betriebes drohe.
Sofern diese Behauptung des Arbeitgebers von vornherein falsch war oder sich im Nachhinein als nicht zutreffend herausstellen sollte,
ist die Geschäftsgrundlage für die Vereinbarung(=mehr arbeiten ohne vollen Lohnausgleich) entfallen.
Dies bedeutet,dass der Arbeitgeber jedenfalls zukünftig entweder den vollen Lohnausgleich zahlen muss oder aber die ursprünglich niedrigere Stundenzahl(= 38,5) wieder in Kraft tritt.
Ebenso war Grundlage der Vereinbarung,dass ab Januar die Einstufung in die höhere Lohngruppe erfolgt.Da sich derArbeitgeber daran nicht
gehalten hat,kann auch aus diesem Grunde die Vereinbarung keine Wirksamkeit mehr entfalten,ohne dass Sie zurücktreten müssen.
Das Problem wird auf Ihrer Seite aufgrund Ihrer Informationen
sein ,dem Arbeitgeber das Entsprechende nachzuweisen.

Die Zusage der Höhergruppierung(Gehalt)ist nur mündlich erfolgt,d.h.Sie brauchen entsprechend zuverlässige Zeugen.


Ein wirksamer Kündigungsgrund kann aus dem Umstand,dass Sie dieses Thema
gegenüber dem Arbeitgeber ansprechen,nicht entstehen.

Ob hierdurch faktischer Ärger mit dem Versuch einer unwirksamen Kündigungserklärung ausgelöst wird,kann nach Ihren Angaben nicht vollständig ausgeschlossen werden.
Vor diesem Hintergrund ist anzuraten,dass Sie sich zuvor mit
betroffenen Kollegen genau besprechen und dann --soweit vorhanden über den Betriebsrat-gemeinsam gegen den Arbeitgeber vorgehen,wie oben beschrieben.


Miot freundlichen Grüßen
Dorothee Mertens

Rechtsanwältin







Allerdings gibt es



Nachfrage vom Fragesteller 19.03.2007 | 14:20

Hallo Frau Mertens, danke zunächst für die Auskunft. Ist zwar schon
etwas länger her aber ich hätte doch noch eine Nachfrage. Kann man denn ohne Nachweis von der Vereinbarung über die höhere Arbeitszeit
zurücktreten oder ist die Unterschrift bindend. Es handelt sich um eine Ergänzung zum Arbeitsvertrag. Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.03.2007 | 18:24

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt.


Erst wenn nachgewiesen werden kann,dass die Geschäftsgrundlage
der unterzeichneten Vereinbarung( = höhere Lohngruppe oder es drohte gar keine Betriebsschließung)fehlt,sind Sie nicht mehr an die schriftliche Fixierung(=Unterzeichnung)gebunden.

M.f.G.


Dorothee Mertens

Rechtsanwältin

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