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Kündigung bei befristetem Mietvertrag ohne Ausstiegsklaussel ?


| 15.03.2005 13:42 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo,
ich bin zur Zeit zur Miete in einem befristetem Mietvertrag (auf 1 Jahr) und muss aus verschiedenen Gründen die Stadt wechseln.
Im Mietvertrag ist keine Kündigungsfrist geregelt, da keine vorherige Kündigung vorgesehen ist.
Gibt es dennoch eine Möglichkeit, aus dem Mietvertrag auszusteigen? Sind Vermieter nicht verpflichtet, eine Kündigungsfrist im Mietvertrag zu regeln bzw. gibt es eine gesetzliche Kündigungsfrist?

Außerdem ist meiner Meinung nach die Miete zu hoch:
Die Miete beträgt 11 €/qm und befindet sich in bester Lage in Stuttgart Mitte Wohngegend. Das Haus ist ein sanierter Altbau mit mittlerer Ausstattung.
Der Mietspiegel 2005 sieht einen Qaudratmeterpreis in entsprechender Lage und Ausstattung von 8,65€/qm.
Ist eine Mietminderung aus folgenden Gründen möglich?
1) In den Nebenkosten von 100€ (100qm-Wohnung) ist keine Müllentsorgung enthalten.
2) Durch eine mangelhafte Deckendämmung bei Sanierung sind laute Tritt- und Arbeitsgeräusche aus den Büros über der Wohnung zu hören (von 7 - 18 Uhr).
3) Der Stromverbrauch ist unverhältnismäßig hoch (190€/Monat für 100qm). Diese hohen Stromkosten wurden bei Einzug verschwiegen.

Kann man da etwas machen?
Vielen Dank!
Sehr geehrter Ratsuchender,

eine Kündigungsfrist muss nicht im Vertrag enthalten werden, so gar nicht, wenn wie hier ein Zeitmietvertrag geschlossen worden ist. Allerdings ist fraglich, ob der Zeitmietvertrag wirklich wirksam ist. Ein solcher Vertrag ist nach der Gesetzesreform nur zulässig, wenn Ihnen bei Vertragsschluss mitgeteilt worden ist:

- dass danach Eigenbedarf besteht
- dass danach Veränderungen in den Räumen vorgenommen werden
- dass danach die Räume von einem zur Dienstleistung
Verpflichteten genutzt werden sollen.

Steht dieses nicht im Vertrag, dürfte der Zeitmietvertrag unwirksam sein und er gilt als Vertrag auf unbestimmter Dauer. Dann haben Sie ein 3-monatiges-Kündigungsrecht.

Eine Mietminderung wegen fehlendem Trittschall ist möglich, in Höhe von 10 % (AG Braunschweig WM 83,122).

Das in den Nebenkosten keine Müllentsorgung enthalten ist, berechtigt nicht zur Mietminderung.

Bezüglich der Stromkosten ist zu hinterfragen, ob es sich um Allgemeinstrom oder Ihren verbrauchten Strom handelt. Bei letztem können Sie nicht mindern; beim Allgemeinstrom sollten Sie eine genaue Abrechnung fordern, könnten dann aber auch nur die Nebenkostenpauschale reduzieren.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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