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Diese sind nach einem neuen Rechtsbeschluss (Thüringer Kommunalabgabegesetz 14.06.2017) nicht mehr rechtens, somit wurden die Gebühren auf eine einmalige Zahlung umgelegt und die bisher gezahlten Anteile verrechnet. ... Haben wir rechtlich eine Chance gegen die Gebühren vorzugehen?

.), ich wurde sogar von Mietinteressenten darauf angesprochen, daß sich die Bewohnerin im EG (=Tochter der Eigentümerin)recht unfreundlich gab. ... Ich wies sie eindringlich darauf hin, daß sie den Strom nicht unterbrechen darf und dies nicht nur rechtliche, sondern auch finanzielle Folgen hätte.

Ich benötige eine rechtlich einwandfreie Formulierung des Gesellschaftszweckes zur Gründung einer KG.

Da ich mir nicht so recht sicher bin, will ich die Vaterschaft in jedem Fall vorerst ablehnen, wie geht es danach weiter?

Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es , sich abzusichern und welche sofortige steuerlichen Belastungen könnten auf uns als Eltern zukommen.

Hat meine Meldeadresse ggf. einen Einfluss auf die rechtliche Lage?

Ich bitte um Einschätzung der rechtlichen Situation.

Die moralische Seite ist wohl leider nicht die rechtliche Seite.

Jetzt meine Frage habe ich ein rechtliche Chance den Verkäufer an den Kosten zu beteiligen bzw. vom Kauf zurückzutreten obwohl dieser unter Ausschluss der Sachmängelhaftung den Wagen an mich verkauft hat?

Ist es zum Beispiel rechtlich unbedenklich, einen solchen Flyer an Wohnprojekte, Kneipen, etc. weiterzuleiten, damit diese bspw. von ihrem Hausrecht gebrauch machen können und dieser Person den Zugang verweigern?

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich und meine Mutter sind jeweils zur Hälfte in Erbengemeinschaft Besitzer eines Einfamilienhauses mit Grundstück. Meine Mutter hat ein lebenslanges Wohnrecht und ich wohne in einer anderen Stadt. Nun möchte meine Mutter aber Ihren Erbteil verkaufen und ausziehen.

Sehr geehrte Damen und Herren, Die Küche der Wohnung, in die ich vor kurzem als Mieter eingezogen bin, wurde nicht gereinigt und befand sich ein einem wirklich schlimmen Zustand. Dreck und Schimmel, den man mit Spachtel abkratzen musste, vergammelte Küchenmöbel, verspakte Spüle, Herd, Waschmaschine. Die Küche wurde inzwischen für 200€ (2 Mann a 3Stunden) grundgereinigt (Verrechnung mit der November-Miete) und ich habe auf eigene Kosten eine Arbeitsplatte montieren lassen.

Nur weil wir die Lagerung so viele Jahre widerwillig toliert haben, besteht nun doch wohl nicht ein Recht des Vermieters die Sachen für alle Zeiten dort zu belassen Wir ließen diese Frist sausen und überlegen nun, ob wir die Kosten "der Einlagerung" von der nächsten Miete abziehen dürfen.

Und ist es rechtlich mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Widerspruchsstelle nicht unabhängig von der DB ist? ... Dieses Prinzip ist bei der DB nicht gegeben, da diese selber das Strafmaß festlegen und über Recht/Unrecht einer Entscheidung selber bestimmen. ... Habe ich mit diesen beiden Standpunkten eine rechtliche Grundlage, um dies vor Gericht zu bringen und wie gehe ich hierbei vor?

Die Eltern haben wohnrecht, aber der Vater ist dauernd besoffen und hat schon fast die Holzbetriebene Heizung in die Luft gejagt, weil er den ganzen Tag anfeuert ( enormer Holzverbrauch) . Wir hatten letztens schon über 400€ Schaden, weil er die Heizung so hoch gefeuert hat und ums sämtliche Ventile durch den Druck kaputt gegangen sind. Auch rund ums Haus macht keiner von beiden was , lassen auch die Wohnung worin sie wohnen verkommen und ihr Kühlschrank inkl Leergut steht im gemeinsamen Flur, sodass ein aufsteigen zu unserem Gästezimmer erschwert wird.

Ich möchte letztlich nicht an ein mir und der Schuldnerberatung völlig unbekanntes Unternehmen (in Raten) zahlen, welches womöglich nicht das Recht besitzt, die Forderung auch einzuziehen. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass ein so großer Fachmarkt wie CONRAD Electronic auf die auch bei GOOGLE weitgehend unbekannten Firmen als rechtliche Vertreter zurückgreift. ... Bitte zeigen Sie mir in Anbetracht der Situation den rechtlich und sachlich sinnvollsten Weg auf, auch im Umgang mit dem OGV!

Welche Rechte habe ich denn nun genau?

Mahnung sind rechtlich nicht zulässig". ... Hätten wir noch einmal eine Zahlungserinnerung verschicken müssen oder war die Mahnung rechtens?

-Hat das Unternehmer "A" trotz fehlender Markeneintragung generell irgendwelche bessere Rechte an den Namen "blumenflorist"? ... -Unter welchen Vorraussetzungen kann das Unternehmer "A" dem Unternehmer "B" das Betreiben der Domains "blumenflorist.com" sowie "blumenflorist.net" auf dem rechtlichen Wege verbieten, wenn überhaupt?

Guten Tag, habe am 8.6. von einer Kanzlei eine Abmahnung erhalten, weil ich in meiner Widerrufsbelehrung den Zusatz eingefügt habe, das unfrei versandte Ware nicht angenommen wird.Die Kanzlei ist von einem Klienten beauftragt worden der ebenfalls wie ich Artikel auf eBay anbietet - eine beglaubigte Vollmachtskopie lag dem Schreiben der Kanzlei allerdings NICHT bei.Inzwischen ist mir bewusst, dass ich dafür zu Recht abgemahnt werde. ... Landgericht überprüft werden kann, für jeden Fall - jetzt kommt der Teil den ich nicht verstehe - der Zuwiderhandlung unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs sowie der Möglichkeit, einzelne Verstösse zu einer rechtlichen Handlungseinheit zusammenzufasen, ab sofort zu unterlasen, bei Verkäufen über das Internet Verbraucher falsch über die gesetzl.