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Darf die DB Schwarzgeld-Strafen bzw Fahrpreisnacherhebung kassieren?

11.04.2011 01:05 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Ich bin vor ein paar Wochen zum ersten mal mit dem Zug zur Arbeit gefahren und habe hierzu am Automaten eine Tageskarte gelöst. Wie sich bei der Fahrkartenkontrolle herausstellte, war dies nur eine Tageskarte für den Nahverkehr (Zone 1 für 5,40). Ich hätte aber Zone 2 wählen müssen (10,80), was aber am Automaten nicht ersichtlich war. Die Kontrolleurin war noch sehr verständig und meinte, dass ich dies der "Fahrpreisnacherhebungsstelle" schildern sollte. Ich habe später für die Rückreise noch eine normale einfache Zugfahrt gelöst für 8,20€, wodurch sich der Gesamtbetrag auf 13,80€ belief, also etwas mehr als der Preis der Tageskarte. Diese Unterlagen und meine Begründung habe ich noch an dem Abend der Fahrpreisnacherhebungsstelle gesendet. Diese hat pauschal die Sache abgewiesen. Inzwischen habe ich eine Forderung eines Inkassobüros über 90,71€ vorliegen.

Ich bin nicht absichtlich "schwarz" gefahren und ärgere mich über das unkulante Verhalten der DB, insbesondere da ich noch nie eine Fahrpreisnacherhebung erhalten habe.

Ich möchte diese Angelegenheit gerichtlich verfolgen und brauche eine erste Einschätzung von einem Anwalt zu den folgenden Punkten:

1. Die DB nennt es "Fahrpreisnacherhebung", es ist aber defakto ein Bußgeld für Schwarzfahrer. Es ist die Frage, ob dies nicht verfassungswidrig ist da eine "Fahrpreisnacherhebung" nur den Fehlbetrag und eine entsprechende Aufwandsgebühr (für die Arbeitszeit des Kontrolleurs) beinhaltet dürfte. Beispiel USA: hier wird im Zug vom Schaffner der normale Fehlbetrag plus 5 Dollar Gebühr berechnet. Ich bin der Meinung, dass die DB nicht willkürlich einen Betrag für die Fahrpreisnacherhebung festlegen darf, sondern nur den Aufwand. Die DB müsste nachweisen, dass die Fahrpreisnacherhebung von 40€ nicht exzessiv ist und daher unrechtens (genauso wenig, wie ich bei Mahnungen nicht einfach einen willkürliche Mahngebühr festlegen kann).

2. Die Fahrpreisnacherhebung ist nur ein anderes Wort für Bußgeld. Hier stellt sich die Frage, darf ein Unternehmen das Bußgeld für eine Straftat selber festlegen? Und darf die DB dieses Bußgeld auch selber eintreiben? Und ist es rechtlich mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Widerspruchsstelle nicht unabhängig von der DB ist? Wir haben in Deutschland eine legislative, judikative und exekutive Gewaltentrennung. Dieses Prinzip ist bei der DB nicht gegeben, da diese selber das Strafmaß festlegen und über Recht/Unrecht einer Entscheidung selber bestimmen. Wenn die DB ein Bußgeld verhängen will, dann dürfte dies nur in Abstimmung mit dem Gesetzesgeber geschehen. Die Polizei wäre in dem Fall dann die Behörde, die dann das Bußgeld kassiert und behält. Die Gerichte wären dann die Entscheidungsinstanz bei Streitfragen.

Meine konkreten Fragen:
A. Habe ich mit diesen beiden Standpunkten eine rechtliche Grundlage, um dies vor Gericht zu bringen und wie gehe ich hierbei vor?

B. Wie kann ich Einspruch gegen die Inkassoforderung erheben oder soll ich den Betrag erst einmal bezahlen mit vorbehalt?

C. Kann ich Strafanzeige stellen gegen die Sachbearbeiterin, die meinen Fall bearbeitet hat? Diese ist nicht auf den Fall eingegangen, sondern hat pauschal zu ihren Gunsten bzw den ihres Arbeitsgebers entschieden hat. Gibt es hier nicht so etwas wie Befangenheit?

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Die Fahrpreisnacherhebung stellt rechtlich keinesfalls ein Bußgeld, sondern ein erhöhtes Fartentgelt dar. Dies ist dogmatisch ein fundamentaler Unterschied, da ein Bußgeld hoheitlich gegen Ihren Willen eingetrieben werden kann, während die Bahn für die erfolgreiche Eintreibung gegen Ihren Willen eines gerichtlichen Titels bedarf.

Zu den konkreten Fragen:

Zu A:
Sie haben allenfalls bei dem ersten Punkt eine gewisse Aussicht auf Erfolg, allerdings nur eine sehr gewisse. Durch die Pauschalisierung des erhöhten Fahrentgeltes entsteht gerade bei kurzen Strecken sicherlich eine gewisse Wucherwirkung (überhöhter Preis für eine geringe Leistung). Allerdings kannn diese Wucherwirkung durch Zahlung des normalen Fahrtentgeltes vermieden werden. Deswegen dürfte eine Klage dagegen auch scheitern.
Bei dem zweiten Standpunkt haben Sie keine Chance, da Sie da die Konstruktion des Rechtsstaates und des Grundgesetzes mißverstehen. Die Fahrpreisnacherhebung ist eben KEIN anderes Wort für Bußgeld. Auch wenn die Wirkung ähnlich sein mag, sind die rechtlichen Grundlagen, wie oben dargelegt, fundamental verschieden. Zudem darf und kann die DB das erhöhte Fahrtenentgelt nicht selbst eintreiben, sie macht es ja auch nicht, sondern begeht den normalen Weg eines zivilrechtlichen Mahnverfahrens, d.h. sie mahnt an und beantragt notfalls per Klage einen gerichtlichen Titel gegen sie.
Auch ist es normal, dass eine Widerspruchsstelle nicht unabhängig ist. Die richterliche Unabhängigkeit gilt nur für Richter, nicht für Widerspruchsstellen. Die Widerspruchsstelle ist lediglich eine Kontrollmaßnahme der Bahn, um fehlerhafte Fahrpreisnacherhebung zu erkennen.
Davon abgesehen ist die Bahn ein privatrechtliches Unternehmen, das Ihnen gegenüber NICHT hoheitlich tätig wird. Daher ist eine Anwendung der staatlichen Gewaltenteilung auf die Bahn eher fernliegend.

Zu B:
Sie können Einspruch gegen die Inkassoforderung erheben, indem Sie dem Inkassobüro Ihren Standpunkt darlegen und mitteilen, dass Sie den Betrag nicht zahlen wollen. Eine Zahlung unter Vorbehalt wäre zivilprozessual keine gute Idee, entweder Sie zahlen oder Sie zahlen nicht. Wenn Sie nicht zahlen und dem Inkassobüro mitteilen, dass Sie nicht zahlen wollen, wird die Bahn vor einem Amtsgericht Zivilklage gegen Sie erheben.

Zu C:
Die Strafanzeige wäre nutzlos, da keine Straftat seitens der Sachbearbeiterin erkennbar ist. Die Sachbearbeiterin ist (vermutlich) den Anweisungen ihres Arbeitgebers gefolgt.

Wenn ich einen weitergehenden Rat geben darf: Bezahlen Sie die Forderung, ein Gerichtsverfahren werden Sie krachend verlieren.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

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