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Abmahnung 'unfrei versandte Ware wird nicht angenommen'


| 10.06.2007 20:19 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Guten Tag,

habe am 8.6. von einer Kanzlei eine Abmahnung erhalten, weil ich in meiner Widerrufsbelehrung den Zusatz eingefügt habe, das unfrei versandte Ware nicht angenommen wird.Die Kanzlei ist von einem Klienten beauftragt worden der ebenfalls wie ich Artikel auf eBay anbietet - eine beglaubigte Vollmachtskopie lag dem Schreiben der Kanzlei allerdings NICHT bei.Inzwischen ist mir bewusst, dass ich dafür zu Recht abgemahnt werde.


Nun zu meinen Fragen:
der Artikel auf den sich beispielhaft bezogen wird wurde bereits am 23.3. verkauft, die Abmahnung kam erst am 8.6. Zwischenzeitlich habe ich natürlich viele weitere Artikel verkauft - mit dem entspr. Passus in der Widerrufsbelehrung.
1.Können mir weitere Klagen drohen - durch diesen Mitbewerber oder andere Mitbewerber?
2.Ist der Streitwert von 10.000Euro und die Anwaltsgebühr von 775,64 Euro angemessen?
3.habe ich Sorge, die strafbewehrte Unterlasungserklärung zu unterschreiben, da ich den Inhalt evtl. nicht richtig verstehe:

"die unterzeichnende ... verpflichtet sich gegenüber der ... GmbH bei Meidung einer Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 Euro, deren Angemessenheit vom zust. Landgericht überprüft werden kann, für jeden Fall - jetzt kommt der Teil den ich nicht verstehe - der Zuwiderhandlung unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs sowie der Möglichkeit, einzelne Verstösse zu einer rechtlichen Handlungseinheit zusammenzufasen, ab sofort zu unterlasen, bei Verkäufen über das Internet Verbraucher falsch über die gesetzl. Gestaltung des Widerrufs- u Rückgaberechts zu informieren.Was bedeutet das ?
Der unterzeichnende ... verpflichtet sich, die Rechtsanwaltskosten gemäss anliegender Kostennote der Kanzlei .... zu übernehmen und bis zum 20.6.2007 zu bezahlen."

kann und soll ich diese Unterlasungserklärung unterschreiben ?

Besten Dank für Ihr Bemühen !
10.06.2007 | 20:43

Antwort

von


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Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.Wie man an Ihrer Schilderung sieht, sollten Sie umgehend unsere Kanzlei oder einen Kollegen mit der Vertretung beauftragen.

2.Zum einen ist zumindest nicht eindeutig, dass die Abmahnung gerechtfertigt ist, wenn sich z.B. die Ablehnung der Annahme von unfreier Ware auf solche im Wert unter 40,00 EUR bezieht. Dann trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung und handeln Sie korrekt. Da ich jedoch Ihre Widerrufsbelehrung nicht kenne, kann ich Ihnen nicht sagen, ob in Ihrem eine Gegenwehr sinnvoll ist.

3.Die Gegenseite möchte von Ihnen für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe geltend machen. Sie möchte vermeiden, dass Sie mit der Entschuldigung kommen, dass aufgrund eines z.B. einheitlichen Eingabeverfahren eine Vielzahl von Verletzungen zustande gekommen ist. Wenn Sie diese Unterlassungserklärung unterschreiben, können Sie für jeden Fall, den Sie nach Abgabe der Unterlassungserklärung begehen, in Höhe von EUR 10.000,00 in Anspruch genommen werden. Sie müssten dann für jeden einzelnen Fall die Überprüfung der Höhe der Strafe vor Gericht beantragen. Daher sollten Sie versuchen, telefonisch mit der Gegenseite eine Minderung auf mindestens EUR 5.100,00 pro Fall – am besten noch geringer- zu verhandeln.

4.Wenn Sie die Unterlassungserklärung unterschreiben, müssen Sie ab diesem Zeitpunkt sicher stellen, dass die Formulierung den Anforderungen der Gegenseite entspricht.

5.Sollte nach Abgabe der Unterlassungserklärung eine weitere Abmahnung wegen desselben Verstoßes kommen, können Sie diesem neuen Gegner Ihre Erklärung zuschicken und somit nachweisen, dass Sie bereits gegenüber einem Dritten wirksam verpflichtet sind, den Verstoß zu unterlassen. Er kann dann keine weitere Unterlassungserklärung von Ihnen verlangen.

6.Sollte sich nach Prüfung Ihrer Widerrufserklärung ergeben, dass eine Abgabe der Unterlassungserklärung empfohlen wird, müssen Sie auch die Anwaltskosten tragen. Da hier jedoch ein wettbewerbsrechtlich geringer Verstoß vorliegt, sollten Sie auch diesbezüglich versuchen, den Streitwert zu drücken, um so die zu zahlenden Kosten zu mindern.

Ob in Ihrem Fall die Unterzeichnung sinnvoll ist, bedarf der Prüfung der Abmahnung und Ihrer Erklärung. DAmit sind naturgemäß weitere Kosten verbunden. Wenn Sie diese Kosten nicht aufwenden wollen, müssen Sie nun selbst entscheiden, ob Sie die Erklärung ohne weitere Prüfung unterschreiben. Wenn Sie das tun, sollten Sie auf jeden Fall mit der Gegenseite verhandeln, um die Kosten und die Vertragsstrafe zu drücken.


Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
Diep, Rösch & Collegen
Fürstenstraße 3
80333 München
Tel: (089) 89 33 73 11 / (089) 45 75 89 50

info@anwaeltin-heussen.de
Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 10.06.2007 | 21:16

Guten Abend Frau Heussen und vielen Dank für Ihre "rasend schnelle" Antwort !

"Zum einen ist zumindest nicht eindeutig, dass die Abmahnung gerechtfertigt ist, wenn sich z.B. die Ablehnung der Annahme von unfreier Ware auf solche im Wert unter 40,00 EUR bezieht. Dann trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung und handeln Sie korrekt. Da ich jedoch Ihre Widerrufsbelehrung nicht kenne, kann ich Ihnen nicht sagen, ob in Ihrem eine Gegenwehr sinnvoll ist."

Die Ablehnung bezieht sich nicht auf Waren im Wert von unter 40 Euro, so dass ich mit Sicherheit davon ausgehe, dass die Abmahnung gerechtfertigt ist.

Können Sie mir einen ungefähren Richtwert angeben, mit welchen Kosten ich rechnen müste wenn ich sie beauftragen würde, mit der Gegenseite zu verhandeln? Könnten Sie im Rahmen dessen meine Widerrufsbelehrung überprüfen?

Und vor allen Dingen :

ich muss die U-erklärung und die Zahlung der Kosten bis 20.6.
abgegeben haben - ist dies zeitlich für Sie machbar?

Besten Dank nochmals!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.06.2007 | 21:20

Sehr geehrte Ratsuchende,

hinsichtlich der Kosten für eine mögliche weitere Beratung schicke ich Ihnen eine separate E-Mail an die von Ihnen angegebene Adresse.

Sollten Sie uns das Mandat erteilen, ist die Prüfung bis 20.06.07 ohne weiteres möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

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