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Vermieter hat noch Sachen im Haus

| 26.09.2010 11:20 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


11:09

Hallo,

vor acht Jahren zogen wir in ein Haus, auch weil wir den großen Dachboden als Lagerraum nutzen wollten.Das wußten die Vermieter natürlich schon vor unserem Einzug.
Der Vermieter hat dort einen Teil seines alten Hausrats, völlig wertlose alte Möbel und anderen Sperrmüll, gelagert und meinte, irgendwann würde der weggeschafft.
Inzwischen können wir den Platz auch selbst sehr gut
gebrauchen, deshalb sprachen wir den Vermieter immer mal wieder darauf an, und er versprach, dass man das demnächst angehen werde.
Es passierte aber nichts, manchmal wurden Sachen abgeholt, manchmal aber auch anderes dazu gestellt, so dass der belegte Platz praktisch seit Jahren unverändert ist und etwa ein Viertel der Fläche einnimmt.
Leider verstarb der Vermieter letztes Jahr und seine Frau stellt sich nun stur, sie will die Sachen nicht entfernen.

Es gibt im Mietvertrag keine Verpflichtung zur Lagerung und auch sonst keine schriftliche Vereinbarung. Es wäre auch widersinnig gewesen, denn wir hatten das Haus ja gerade wegen der (potentiellen) Lagerungsmöglichkeiten ausgesucht..
Wir zahlen Miete für das ganze Haus und haben doch wohl auch Anrecht auf den ganzen Dachboden und nicht nur auf 75%.
Die Zusicherung des verstorbenen Vermieters war nur mündlich, wir
können also nicht belegen, dass er zusicherte die Sachen weg zu schaffen.

Wir stellten nun der Vermieterin eine zweiwöchige Frist den Hausrat zu entfernen, sonst würden wir Kosten für die Einlagerung berechnen und die von der nächsten Miete abziehen. Die Kosten entsprechen dem voraussichtlichen
Gewinn, den wir mit den Artikeln monatlich machen würden, die wir dort lagern könnten, das sind etwa 20% der Miete. Wir drohten die Kosten vor allem an, weil wir Druck in der Sache ausüben wollen, nicht weil uns am Geld gelegen ist.

Jetzt kam ein Schreiben vom Anwalt der Vermieterin. Unsere Forderung sei "juristisch abwegig". Die Vermieterin weigert sich strikt den Boden zu räumen und beruft sich auf eine "Vereinbarung", die wir aber konkret nie getroffen haben. Der Anwalt setzte uns nun eine Frist, in der wir erklären sollen, dass wir nicht darauf bestehen, dass der Dachboden vom Hausrat befreit wird.

Das erscheint uns allerdings "juristisch abwegig". Nur weil wir die Lagerung so viele Jahre widerwillig toliert haben, besteht nun doch wohl nicht ein Recht des Vermieters die Sachen für alle Zeiten dort zu belassen
Wir ließen diese Frist sausen und überlegen nun, ob wir die Kosten
"der Einlagerung" von der nächsten Miete abziehen dürfen. Wenn ja,
wieviel Prozent der Miete dürfen wir berechnen bzw. ist unsere Berechnung
(voraussichtlicher Gewinn) berechtigt?

Danke schön für Ihre Auskunft.

26.09.2010 | 11:35

Antwort

von


(892)
Robert-Perthel-Str. 45
50739 Köln
Tel: 022180137193
Web: http://www.rechtsanwalt-schwartmann.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte:

Wenn der Mietvertrag keine Vereinbarung dahingehend enthält, dass Sie zur Lagerung des Vermietereigentums verpflichtet sind, können Sie die Entfernung verlangen - es sei denn, das im Laufe des Mietverhältnisses eine gegenteilige, mündliche oder konkludente Vereinbarung geschlossen wurde.

Eine solche Vereinbarung müsste allerdings derjenige beweisen, der sich darauf beruft. In diesem Falle also der Vermieter.

Die bloße Tatsache, dass Sie die Lagerung dort mehrere Jahre geduldet haben, spricht noch nicht dafür, dass Sie sich rechtlich binden wollten. Aus der bloßen Duldung lässt sich kein Anspruch zugunsten des Vermieters herleiten.

Vor diesem Hintergrund können Sie weiterhin verlangen, dass die Gegenstände vom Dachboden entfernt werden.

Kommt der Vermieter dem nicht nach, stellt dies einen Mietmangel dar, der Sie in der Nutzung der Mietsache behindert. Sie können die Miete mindern und Schadensersatz geltend machen.

Ob der Schadensersatz allerdings entgangenen Gewinn berücksichtigen darf, wird darauf ankommen, ob eine gewerbliche Nutzung des Dachbodens als Lagerraum vertraglich vereinbart wurde. Wurde das Haus lediglich zu Wohnzwecken vermietet, sehe ich keine rechtliche Handhabe, nun den entgangenen Gewinn als Schaden anzusetzen und mit der Miete zu verrechnen.

Wurde der Dachboden jedoch ausdrücklich als gewerblich nutzbarer Lagerraum vermietet - die Beweislast für eine solche Vereinbarung obliegt Ihnen - käme in der Tat der entgangene Gewinn als Schaden in Betracht und dürfte von der Miete in Abzug gebracht werden.

Andernfalls bleibt Ihnen nur die Möglichkeit der Mietminderung, weil Sie den Dachboden nicht (für nicht gewerbliche Zwecke) nutzen können - der Minderungsbetrag dürfte sich dann allerdings lediglich auf 5 bis 10 Prozent belaufen, je nach Einschränkung der Nutzbarkeit.

Alternativ werden Sie natürlich den Vermieter auch auf Beseitigung der Sachen verklagen können, damit die Beeinträchtigung also endlich eingestellt wird.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.


Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schwartmann
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 27.09.2010 | 09:11

Sehr geehrter Herr Schwartmann,

danke schön für Ihre kompetente Auskunft.

Wir können also von der nächsten Miete 10% einbehalten
mit der Begründung Mietminderung/Einlagerung?

Schönen Tag noch

W

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.09.2010 | 11:09

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die Höhe der Minderung hängt vom Grad der Einschränkung der Nutzbarkeit ab. Ohne genaue Prüfung kann ich Ihnen nicht sagen, ob Sie 10% bei Gericht durchbekämen. Da eine nicht berechtigte Mietkürzung im ungünstigsten Fall eine fristlose Kündigung nach sich ziehen kann, würde ich eher weniger ansetzen und die Miete um 5% mindern. Damit sollten Sie auf der sicheren Seite sein.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

Bewertung des Fragestellers 27.09.2010 | 11:20

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