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Die Richterin ist der Meinung ihm stände die Miete zu und hat ihm heute Recht gegeben, ich muss also in Revision gehen. ... Wichtig ist der Umstand, dass ich einen Vertrag habe, der das Recht anders regelt, als es eventuell ist.

Sehr geehrte Damen und Herren ich habe einen Mietvertrag unterschrieben in dem auf das Recht zur ordentlichen Kündigung wechselseitig für 3 Jahre (bis zum 28.02.2012) verzichtet wird. Gleichzeitig wurde in dem Vertrag folgendes angekreuzt: ""Der Vermieter ist berechtigt , die Miete nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften der <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/557.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 557 BGB: Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz">§§ 557</a> bis <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/560.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 560 BGB: Veränderungen von Betriebskosten">560 BGB</a> zu erhöhen.Dies gilt auch für Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit und bei Verträgen mit Ausschluss des Rechts zur Ordentlichen Kündigung auf bestimmte Zeit.

Beides brachte ich zur Anzeige, worauf das Zeitungsabo-Unternehmen recht schnell einknickte. ... Ich habe nun bis 29.11.2012 das Recht, Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen, damit wieder Ermittlungen aufgenommen werden. ... Dies bitte unter Berücksichtigung der Möglichkeiten, was mir finanziell und rechtlich blühen könnte.

Angeblich solle A sich dann nicht mehr rechtlich gegen die gemachten Vorwürfe verteidigen können, aufgrund des ergangenen Beschlusses der Eigentümerversammlung.

Oder: „Nein, wer bei einer Änderungskündigung den neuen Vertrag unterschreibt, hat kein Recht auf Arbeitslosengeld."

Frage: Ist dieser Vorschlag zu akzeptieren, oder haben wir nicht das Recht den vollen KP zurückzuverlangen, da wir noch in der 2 jährigen "Gewährlesitungsfrist" liegen ??

Ein Mann kam von hinten und würgte mich oder hielt mich am Hals fest Ich musste mich wehren und schlug mit der rechten Hand nach ihm, dachte aber natürlich nicht mehr an das Weinhenkelglas.

Habe ich ein Recht auf Umtausch?

2.Wenn nicht,habe ich Anspruch auf einen Pflichtteil wie nach deutschem Recht?

Mir ist der Bagger zu klein und frage nach ob ich Recht bekomme nach zurückname bzw.Schadenersatz oder 50% geld rückgabe.

Fragen und Teilfragen: Ist so ein positiver Beschluss zur Vermietung des Daches der Eigentümergemeinsschaft möglich und für mich für die Dauer des Mietvertrages "rechtssicher" (einstimmig, absolute Mehrheit, qualifizierte Mehrheit) oder muss so ein Recht zwingend als Grunddienstbarkeit abgesichert werden (eventuell gar bei jedem Miteigentümer?)

Guten Tag, ich wollte mich erkundigen, ob der Ausschluß eines Widerrufs von Abo-Systemen bei eBay-Listerprogrammen rechtens ist.

Wie sehen meine Rechte als Designer des Möbelsystems aus?

Für die Antwort bedanke ich mich schonmal recht herzlich.

Laut Manteltarifvertrag wird gesagt, dass ein Arbeitnehmer, der länger als 11 Monate ununterbrochen angestellt ist ein Recht auf diese Gelder hat.

Ist dies so rechtens?

Bin ich im Recht wenn ich einfach nicht auf die Mahnungen reagiere?

Ist es dann trotzdem rechtens? ... Napster behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit gemäß den Bestimmungen des § 1 Abs. 3 zu ändern."

Nennen Sie mir doch die Rechte & Pflichten für meinen Fall.

Ist das rechtens ???