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eBay Listerprogramme - Abo - Widerrufsrecht

24.02.2010 14:02 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Guten Tag,

ich wollte mich erkundigen, ob der Ausschluß eines Widerrufs von Abo-Systemen bei eBay-Listerprogrammen rechtens ist.

Viele eBay Listerprogramme basieren inzwischen auf monatlichen Gebühren, die zum Teil mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten belegt sind.

Meines Wissens nach besitzt man im Internet bei Bestellungen ein Widerrufsrecht von 14 Tagen.

Kann dies per AGB ausgeschlossen werden? Wenn ja warum? Wenn nein warum nicht?

Ich bin heute über eine entsprechende AGB gestolpert, die den Rücktritt ausschließt.

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Grundsätzlich haben Sie Recht, dass bei Verträgen, die im Internet geschlossen werden, sog. Fernabsatzverträgen, meist ein Widerrufsrecht dem Verbraucher, der den Vertrag abschließt zusteht.
Die Regelung diesbezüglich finden Sie in § 312 d BGB .

Ein genereller Ausschluss dieses Widerrufsrechts in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eins Anbieters wird meist wegen Verstoßes gegen die § 305 ff. BGB als unwirksam angesehen.

§ 312 d IV BGB nennt jedoch Fälle, in denen dem Verbraucher auch bei einem Fernabsatzgeschäft kein Widerruf zusteht. Dies ist nach § 312 IV Nr. 2 BGB z.B. auch der Fall bei der Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

Daneben kann das Widerrufsrecht nach § 312 d III BGB erlöschen, wenn der Unternehmer mit Zustimmung des Verbrauchers seine Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist bereits begonnen hat.

Es ist daher grundsätzlich von einem Widerrufsrecht auszugehen. Allerdings muss im Einzelfall überprüft werden, ob hier nicht ein Ausschluss des Widerrufsrechts vorliegt oder dieses bereits erloschen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

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