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Guten Tag, da unser Kind nicht mehr in die Kita geht haben wir Anfang des Jahres den Vertrag gekündigt, welcher eine Klausel enthielt, dass eine Kündigung nur zum Ende des Kindergartenjahres möglich sei. 31.07. in diesem Fall. Weiter könne man uns vorzeitig nicht rauslassen, weil der KITA Platz anderweitig nicht besetzt werden könnte. ... Hat die KITA noch einen Anspruch bis 31.07. oder müssen Sie uns vorzeitig aus dem Vertrag lassen?

Eine Wohnung wurde befristet vermietet für ab Januar 2023. Der Mietvertrag ist bereits seit JUli 2022 zustandegekommen. Der Mieter möchte den Mietvertrag nun plötzlich "stornieren" und die Wohnung nicht nehmen.

Ich bin Eigentümer eines Einfamilienhauses und werde dieses zum 01.04.2008 verkaufen. Zur Finanzierung wurden zwei Verträge bei einer Bank abgeschlossen: der erste im April 1997 mit Zinsbindungsfrist bis 2005 und Verlängerung um 10 Jahre bis 2015, der andere im März 2006 ebenfalls mit einer Bindung von 10 Jahren. Nun meine Fragen: Muss die Bank die Ablösung der Kredite akzeptieren und die eingetragene Grundschuld löschen?

Im Kleingedruckten steht: „Bei vorzeitiger Beendigung des Abos werden die gewährten Beitragsermäßigungen aufgrund der Laufzeit nachträglich berechnet" Hieraus ergibt sich für mich nun folgende Situation: Kündigung nach 34 Wochen bedeutet, ich muss 34 x 9,00 € erstatten, also 306 €. ... Das Recht auf außerordentliche Kündigung wird doch so im Prinzip ausgehebelt? ... 3.Sollte die Klausel rechtmäßig sein, kann ich dann wenigstens noch vom Fitnessstudio verlangen, die Kündigung rückgängig zu machen, da mich die Erfüllung des Vertrages weniger kostet, als die Kündigung?

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Praktikantenverhältnisses bleibt für beide Seiten unberührt. Die Kündigung hat schriftlich unter Angabe der Gründe zu erfolgen. ... Ist ein besseres Angebot ein Grund zur außerordentlichen Kündigung?

Antwort der Firma: Ein Grund, den Vorzeitig und rechtsgrundlos einseitig zu beenden ist nicht gegeben.

In unserem Mietvertrag haben wir auch einen schriftlichen Zusatz (beiderseitig unterschrieben) mit 6-monatiger Kündigungsfrist zum Vertragsjahr in schwerer finanzieller Not, aber dieser Termin ist für eine Kündigung zum September 2010 auch bereits verstrichen.

Bedingung ist, dass er von sich aus die Kündigung ausspricht. ... Mein Mann hat nun die Möglichkeit am 31.07. die Kündigung mit einer Frist von 6 Monaten auszusprechen. ... Er fragt auch nach ob man nach ausgeprochener Kündigung auch eine Änderung der Kündigung vornehmen kann mit einer vorzeitigen Beendigung.

Am 10.05.2018 schrieb ich eine Kündigungs-Mail an die Email-Adresse des Studios. ... Heute musste ich nun erschreckend feststellen, dass die Kündigung lt. der Kündigungsbestätigung erst zum 30.04.2021 wirksam wird. ... Besteht in dieser Situation irgend eine mögicheit den Vertrag vorzeitig zu beenden?

Ich habe nun gekündigt, meine Firma möchte nach meinem Ausscheiden das Fahrzeug der Leasingfirma vorzeitig zurückgeben, wodurch Kosten in Höhe von ca.8000 Euro entstehen werden.

. § 3 Kündigung des Mietverhältnisses Soweit eine Kündigung des Vertrages möglich ist, bedarf sie der schriftlichen Form. Eine ordentliche Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. ... Die Rechte beider Vertragsparteien zur außerordentlichen fristlosen Kündigung und außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist nach den gesetzlichen Bestimmungen bleiben hiervon unberührt.

Der Abschnitt zur Kündigung: §9 Vorzeitige Kündigung 1. ... Die Kündigung muss durch ein geschriebenen Brief ausgesprochen werden.

2) Können mir finanzielle und rechtliche Nachteile entstehen, wenn ich aus einem laufenden IT-Projekt vorzeitig ausscheiden will? ... 4) Schuldet mir die Unternehmensberatung die bis zur Kündigung angefallenen Stundensätze, auch wenn diese durch ihren Kunden aus den o.g. ... Muss die Unternehmensberatung auch dann zahlen, wenn ihr Kunde meinen Stundenzettel aufgrund des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Projekt nicht unterschreibt?

In meinem Arbeitsvertrag ist zu einer ordentlichen Kündigung und Kündigungsfrist nichts vermerkt, es werden nur die Bedingungen des Tarifvertrags des Bayerischen Möbel-Fachhandels als Vertragsbestandteil erklärt.

Ich bin mir dessen bewusst, dass eine Kündigung in schriftlicher Form erfolgen muss und ich wollte die schriftliche Kündigung im August einreichen. ... Ich habe allerdings von ihm keine schriftliche Kündigung bekommen. ... Ich nehme an, wegen Formfehler hat bisher keine Kundigung erfolgt.

Zum Arbeitsvertrag: Beginn: 01.04.11 Probezeit 6 Monate, Kündigungsfrist 2 Wochen in der Probezeit Vertragsstrafe: Tritt der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis nicht an, löst er das Arbeitsverhältnis unter Vertragsbruch oder wird der Arbeitgeber durch schuldhaft vertragswidriges Verhalten dem Arbeitnehmer zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses veranlasst, so hat der Arbeitnehmer eine Vertragsstrafe zu zahlen.

Auffällig ist zusätzlich noch, dass auf meine fristlose Kündigung eine Bestätigung, jedoch nur zum Ende der regulären Laufzeiten des Hauptvertrages und der FlexiCard Plus im Januar/März 2010 erfolgte, aber auf die ebenfalls fristlos gekündigte Zusatzoption Internet-Flatrate darin überhaupt nicht eingegangen wird. ... Ich kann ja nicht grundsätzlich ausschließen, unfreiwillig in einem ausländischen Netz unterwegs gewesen zu sein, finde die Forderung nach einem eindeutigen Beleg dafür allerdings berechtigt. 2.Meinen Vertrag fristlos zu kündigen bzw. wenn nicht möglich, mindestens die einmonatige Kündigung der Internet-Flatrate durchzusetzen. 3.Welches Vorgehen ist in Bezug auf die Mahnung zu empfehlen?

Die Kündigung ist erst ab Vertragsbeginn zulässig und muss schriftlich erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Zugang des Kündigungsschreibens an. ... Kann er denn die Bestätigung jetzt so einfach zurückziehen und sagen die Kündigung wäre unwirksam?

2) Habe ich einen Anspruch auf den Bonus von 2019, trotz Kündigung in 2018?

Hallo, Ich wollte wissen ob ich ein bestehendes ec gerät vertrag die noch 14 Monate laufzeit hat vorzeitig kündigen kann weil ich nicht mehr selbstständig bin und mein gewerbe abgemeldet habe ( den Laden zu gemacht ) es sind Monatlich 23€. Habe denen Kündigung schon eingereicht aber die sagen ich kann nicht Kündigen.