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Arbeitsverhältnis vor Antritt Kündigen


07.02.2011 10:11 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Guten Tag

Ich habe einen Arbeitsvertrag zum 01.04.11
unterschrieben und habe ein besseres Angebot bekommen.

Würde gerne das Arbeitsverhältnis vorab kündigen.

Zum Arbeitsvertrag:

Beginn: 01.04.11
Probezeit 6 Monate, Kündigungsfrist 2 Wochen in der Probezeit

Vertragsstrafe:
Tritt der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis nicht an, löst er das Arbeitsverhältnis unter Vertragsbruch oder wird der Arbeitgeber durch schuldhaft vertragswidriges Verhalten dem Arbeitnehmer zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses veranlasst, so hat der Arbeitnehmer eine Vertragsstrafe zu zahlen. Die Höhe der Vertragsstrafe ist abhängig von der zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses einschlägigen Kündigungsfrist des Arbeitsnehmers. Beträgt dieses weniger als einen Monat, so beläuft sich die Höhe der Vertragsstrafe pro Tag der Kündigungsfrist auf ein Bruttotagesentgelt. Beträgt die Kündigungsfrist einen Monat oder mehr, beläuft sich die Höhe der Vertragsstrafe auf ein Bruttomonatsentgelt. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadenersatzanspruches bleibt hiervon unberührt.

Bitte um Hilfe, um die Situation zu klären.

MfG
Schipper

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 04.03.2004, Az.: 8 AZR 196/03, festgestellt, das die Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Fall des rechtswidrigen Nichtantritts der Arbeit oder einer vorzeitigen rechtswidrigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich zulässig ist. Eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers liegt erst dann vor, wenn die Vertragsstrafe das Gehalt in der konkret anwendbaren Kündigungsfrist übersteigt.

In Ihrem Fall bestehen aber Bedenken, ob die Vertragsstrafe inhaltlich bestimmt genug formuliert ist. Das BAG hat dies mit einem Urteil vom vom 21.04.2005, Az.: 8 AZR 425/04, bei vergleichbarer Formulierung verneint:

„Die Verwirkung der vereinbarten Vertragsstrafe durch „schuldhaft vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers, das den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses veranlasst", ist nicht klar und verständlich, weil die Pflichtverletzungen nicht hinreichend bestimmt sind. Die vereinbarte Vertragsstrafe muss nämlich nicht nur die zu leistende Strafe, sondern auch die sie auslösende Pflichtverletzung so klar bezeichnen, dass sich der Versprechende in seinem Verhalten darauf einstellen kann. Globale Strafversprechen, die auf die Absicherung aller arbeitsvertraglichen Pflichten zielen, sind wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot unwirksam. Die Regelung muss erkennen lassen, welche konkreten Pflichten durch sie tatsächlich gesichert werden sollen. Nur so kann der Arbeitnehmer erkennen, was gegebenenfalls „auf ihn zukommt". „Schuldhaft vertragswidriges Verhalten" ohne nähere Konkretisierung enthält deshalb nicht die nötige Warnfunktion und entspricht wegen des Strafcharakters der Vertragsstrafe auch nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen."

Sie haben daher begründete Aussicht, ohne Zahlung einer Vertragsstrafe vorzeitig kündigen zu können.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.02.2011 | 12:41

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Wie sollte ich die Kündigung formulieren?

MfG
Schipper

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.02.2011 | 12:46

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage möchte ich wie folgt Stellung nehmen:

Die Formulierung der Kündigung war nicht Gegenstand der Ausgangsfrage und ist auch nicht als Erstberatung machbar. Zur Formulierung der Kündigung stehe ich Ihnen im Rahmen einer weitergehenden kostenpflichtigen Direktanfrage zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

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