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Kündigung während Freistellung

06.05.2008 18:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo,

Hintergrund: Ich bin seit Juli 2004 angestellt und habe jetzt einen festen, ungefristeten Arbeitsvertrag. Im Juni letzten Jahres habe ich für die Zeit des Studiums im Ausland eine unbezahlte Freistellung (in Schriftform) für ein Jahr bekommen (bis August 2008), nach der mein Arbeitsvertrag automatisch auflebt.

Während der Freistellung habe ich einen anderen Job gefunden und wollte deswegen bei meinem jetztigen Arbeitgeber kündingen. Da ich aber im neuen Job erst im Dezember anfangen werde, wollte ich erst zum Ende November kundigen. Ich habe meinem jetztigen Arbeitgeber meine Pläne in einer Mail mitgeteilt. Ich bin mir dessen bewusst, dass eine Kündigung in schriftlicher Form erfolgen muss und ich wollte die schriftliche Kündigung im August einreichen.

Mein Arbeitgeber hat in einer Mail geantwortet, dass ihm eine Kündigung Ende August lieber wäre. Ich habe allerdings von ihm keine schriftliche Kündigung bekommen. Dabei hat er auch erwähnt, dass er die Freistellung widerruft und mich nach der Freistellung nicht mehr einintegrieren will.

Frage:
1. Ich nehme an, wegen Formfehler hat bisher keine Kundigung erfolgt. Kann er aber den Freistellungsvertrag einseitig in einer Mail widerrufen?

2. Sollte er die Freistellung widerrufen haben, was sind die Konsequenzen davon? In der Freistellung steht es, dass der Arbeitsvertrag nach der Freistellung automatisch auflebt.

Vielen Dank
K

Sehr geehrte Fragestellerin, Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:
Ihre Freistellung durch Ihren Arbeitgeber kann einseitig erfolgt sein oder durch eine einvernehmliche Vereinbarung zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber. Hier kann geregelt worden sein, dass Sie für eine bestimmte Zeit von der Pflicht zur Erbringung Ihrer Arbeitsleistung entbunden wurden.
Ich gehe davon aus, dass sie eine einvernehmliche Lösung mit Ihrem Arbeitgeber gefunden haben und diese in einem Vertrag festgehalten haben. Eine einseitige Freistellung durch den Arbeitgeber ist grundsätzlich nämlich nur unter Fortzahlung der Bezüge möglich. Dies ist bei Ihnen jedoch nicht der Fall.
Die Freistellung selbst kann jedoch widerruflich oder unwiderruflich geschlossen worden sein. Dies müsste in Ihrer Vereinbarung festgehalten worden sein. Sollte die Freistellung widerruflich getroffen worden sein, so kann der Arbeitgeber jederzeit diese Freistellung widerrufen und von Ihnen die Wiederaufnahme der Arbeit verlangen.
Bei einer unwiderruflichen Freistellung ist dies nicht möglich. Sollte eine solche unwiderrufliche Freistellung vorliegen, können Sie während der Freistellungsphase nicht zur Arbeit zurückgerufen zu werden. Ein Widerruf der Freistellung wäre somit nicht zulässig.
Ihr Arbeitsvertrag würde dann nach Ablauf der Freistellung ganz normal weiter laufen.
Dies ist auch deshalb der Fall, weil Ihr Arbeitgeber Ihnen gegenüber eine Kündigung des Arbeitsvertrages noch nicht schriftlich erklärt hat. Eine E-Mail reicht dabei für die Schriftform nicht aus, da es an der eigenhändigen Unterzeichnung fehlt. Grundsätzlich wäre für eine Kündigung auch ein Kündigungsgrund notwendig.
Sie sollten Ihren Freistellungsvertrag nach einer Widerruflichkeit überprüfen. Sollte diese nicht vorhanden sein, teilen Sie dies Ihrem Arbeitgeber mit und sprechen die Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu dem von Ihnen gewünschten Zeitpunkt aus.
Bei einer Widerruflichkeit müssten Sie Ihre Arbeit wieder aufnehmen, ansonsten könnte der Arbeitgeber Ihnen kündigen.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Rückfrage vom Fragesteller 06.05.2008 | 18:32

Vielen Dank für die Antwort. Die Freistellung wurde von mir zum "Zeichen meines Einverständnisses" unterzeichnet. Ich nehme an, es ist eine einvernehmliche Vereinbarung, die Sie erwähnt haben. Wie gesagt, der Arbeitsvertrag sollte nach der Freistellung aufleben.

Es steht in der Vereinbarung allerdings nichts dazu, ob die Freistellung widerruflich oder unwiderruflich geschlossen wurde. Heisst es in diesem Fall, dass er die Freistellung widerrufen kann? Es steht in der Vereinbarung fest, dass ich bis August im Ausland bin und ich kann mir kaum vorstellen, wie er mich jetzt zur Arbeit zuruckrufen koennte.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.05.2008 | 10:55

Sehr geehrter Fragesteller,

so wie Sie den Vertrag schildern, ist von einer unwiderruflichen Freistellung auszugehen, da die genaue Zeit Ihrer Abwesenheit festgelegt wurde.
Diese Freistellung kann Ihr Arbeitgeber somit nicht einseitig widerrufen und Sie können nach Ablauf Ihrer Freistellung wieder ganz normal Ihre Arbeit aufnehmen. Eine vorzeitige Aufnahme Ihrer „alten“ Arbeit kann der Arbeitgeber nicht von Ihnen verlangen.

Sie sollten sich jedoch mit Ihrem Arbeitgeber in Verbindung setzen und versuchen, die Angelegenheit mit diesem zu klären. Zeigen Sie ihm auf, dass die Freistellung weiterhin besteht und Sie nach Ablauf wieder zur Arbeit erscheinen werden.

Sollte Ihr Arbeitgeber diesbezüglich anderer Ansicht sein und keine einvernehmliche Lösung gefunden werden oder sollten Sie doch noch eine schriftliche Kündigung erhalten, sollten Sie sich überlegen, einen Anwalt aufzusuchen, um Ihre Rechte geltend zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

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