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758 Ergebnisse für kündigung ausschluss

Wer bezahlt meinen Anwalt, wenn ich gewinne?
vom 13.12.2005 100 € Historischer Preis
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Nun nahm sich die Angestellte einen Anwalt und will die Kündigung anfechten. ... Die Klägerin hat Prozesskostenhilfe beantragt und klagt auf soziale Ungerechtfertigtkeit der Kündigung. ... Wie stehen meine Chancen, daß ich sie wieder einstellen muß Muß ich die Kündigung begründen?
Gewerbemietvertrag - Kündigung aus wichtigen Grund
vom 2.12.2008 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
In diesem Zusammenhang ist auch der Ausschluss Ihrer Rechte auf Minderung und Schadensersatz zu betrachten. ... Dies bedeutet, dass ein Recht zur Kündigung wegen eines Mangels gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht gegeben ist, wenn der Mieter den Mangel bei Vertragsschluss kannte bzw. grob fahrlässig nicht kannte.
unkündbarer Arbeitsvertrag
vom 18.4.2017 70 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, eine Arztpraxis soll verkauft werden, da sich der Arzt zur Ruhe setzen möchte - Gegenstand des Kaufvertrages ist bisher nur der Patientenstamm. Gleichzeitig erklärt sich der Käufer bereit, mit den bisherigen Personal Arbeitsverträge zu schließen, und dieses somit zu übernehmen. Der scheidende Arbeitgeber möchte für sein Personal für immer bzw. für bestimmte Zeit einen Kündigsschutz erreichen.
Mietrecht - Sachbeschädigungen des Sohnes in und an Einliegerwohnung
vom 16.5.2016 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Unser Sohn wohnt bei uns in der Einleigerwohnung mit 2Kinder und Frau.seit einem halben Jahr schaltet er die Sicherungen aus und richtet Sachschäden an,Ausenleuchten abgetreten.Inventar Türen usw.Beschädigen,er ist an Paraneuer erkrankt und hatt Wahnvorstellungen Stimmen aus dem Schrank usw.Polizei war schon mehrmals vor Ort und sie haben keine Handhabe,Jugentamt ist auch eingeschalten,Wir haben keinen Mietvertrag und er zahlt auch keine Miete usw.wollen wenn er zu seiner leiblichen Mutter geht in Bayern den ganzen Inventar abbauen und hochfahren,und die Wohnung durch abbau Toilette. Küche unbewohnbar machen,was kann er dann rechtlich gegen uns unternehmen?
Eigenbedarfskündigung durch Vermieter | Sonstige Vereinbarung
vom 4.6.2023 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, es wurde ein Haus vermietet - in "Sonstige Vereinbarungen" wurde festgehalten "Eigenbedarf wird vom Vermieter nicht beabsichtigt". Reicht dies aus, damit der Vermieter rechtsverbindlich nicht für seinen Eigenbedarf kündigen kann oder ist das eher eine Absichtserklärung, die eher keine rechtliche Auswirkung besitzt. Vielen Dank!
Zeitmietvertrag so gültig?
vom 26.1.2010 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Für die oben bestimmte Zeit ist das Recht zur ordentlichen, d.h. fristgemäßen Kündigung ausgeschlossen. ... Wird das Mietverhältnis fortgesetzt, gilt für die Kündigung, insbesondere für die Kündigungsfristen, dann das Gesetz. Die Kündigung erfordert Schriftform.
Gilt in diesem Fall nicht ein außerordentliches Kündigungsrecht?
vom 12.12.2005 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Dieser Kündigung hat der Verwalter seinerseits widersprochen und die Kündigung nur zum 31.05.2007 akzeptiert. ... Die Kündigung muss bis zum 3. ... Von dem Verzicht bleibt das Recht der Parteien zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund und außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt.
Garantierte Mindestmietzeit bei eigener kuzer Kündigungsfrist
vom 3.3.2016 52 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich möchte ein komplettes Doppelhaus (technisch und rechtlich 2 Häuser) anmieten bzw. pachten (wo genau liegt derUnterschied? Pachten ist ja immer was mit dieser "Fruchtziehung", also gewerblich- aber auch im Gewerbe spricht man ja oft von "Miete"?). In einem Teil des Hauses würde ich wohnen - im anderen sind Apartments, die ich gewerblich vermieten würde (ein Gewerbe ist nach meiner Recherche dadurch gegeben, dass es sich um mehrere (vier) Einheiten in Kurzzeitvermietung (Tage bis Monate) handelt- eigentlich wäre mir eine private Vermietung lieber).
Mietüberhöhung/Mietwucher nachträglich nach Kündigung + Auszug ?
vom 25.8.2004 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich hatte letztes Jahr 2003 einen Mietvertrag abgeschlossen. Ich wurde übers Ohr gehauen, und habe mir einen Zeitmietvertrag unterjubeln lassen (angeblich BGB 3 MM Kündigungsfrist, nur das konnte ich nicht nachweisen, da nur ich + Vermieter bei Vertragsunterschreibung anwesend waren). Ich musste jetzt wegen Beruf aus der Wohnung raus und habe diese deshalb mit 3 Monaten gekündigt.
Kündigungsverzicht für 6 Jahre
vom 22.5.2007 40 € Historischer Preis
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Es handelt sich um einen Formularmietvertrag, dem unter dem Abschnitt "Mietzeit und Kündigung" folgende maschinenschriftliche Ergänzung hinzugefügt worden ist: "Die Mieter verzichten auf das ordentliche Kündigungsrecht auf die Dauer von sechs Jahren" Habe ich in dieser Situation die Möglichkeit zur Beendigung des Mietverhältnisses innerhalb der gesetzlichen Fristen?
Rechtshängigkeit, Leistung Rechtsschutzversicherung
vom 13.1.2021 für 80 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, in einem Mietrechtsstreit verlangt die Gegenseite eine Nutzungsentschädigung. Die Rechtsschutzversicherung möchte für die Kosten nicht aufkommen, da sie sich darauf beruft, dass a) vorvertragliche Pflichtverletzung schon vor Abschluss der Versicherung vorlag, und b) Wartezeit. Die Räumungsklage ging in 09/2019 gg.
Gesellschafter im Streit - Wer bekommt die Firmendomain
vom 26.6.2014 80 € Historischer Preis
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Die Situation Ich bin einer von zwei Gesellschaftern einer GbR. Mit dem anderen Gesellschafter bin ich in Streit geraten, weil er aus meiner Sicht zu wenig für das Unternehmen tut / getan hat (Er hat zwischenzeitlich ein anderes Projekt gestartet und fast alle Zeit dort rein gesteckt). Inzwischen habe ich dem jungen Startup zu einem gewissen Erfolg verholfen und der Mitgesellschafter ist nun wieder an einer engeren Zusammenarbeit interessiert.