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Wer bezahlt meinen Anwalt, wenn ich gewinne?


13.12.2005 09:39 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



am 29.11. stellte ich die Frage, ob ich meiner Angestellten, seit Mitte 04 bei mir beschäftigt, kündigen kann.
Ihre Antwort: ich kann jederzeit kündigen mit einer Frist von 4 Wochen. Das habe ich getan.
Nun nahm sich die Angestellte einen Anwalt und will die Kündigung anfechten. Sie gab an, daß in meinem Unternehmen mehr als 10 beschäftigt sind.
Tatsache: angestellt sind:
ich, als Geschäftsführerin
die Klägerin, 40 Stunden pro Woche
eine weitere auf 40 Stunden pro Woche
1 mit 20 Stunden pro Woche
insgesamt also 4

des weiteren beschäftige ich 4 x 400 Euro Basis
plus 2 nach Arbeitsanfall, auch auf 400 Euro Basis, aber maximal 4-5 Monate im Jahr.

Die Klägerin hat Prozesskostenhilfe beantragt und klagt auf soziale Ungerechtfertigtkeit der Kündigung. Gerichtliche Anhörung ist im Februar. Ich will die Klägerin auf gar keinen Fall wieder einstellen, noch eine Abfindung bezahlen. Ich bin auch der Auffassung, daß der Klägerin keine Prozesskostenhilfe zusteht, da sie ihren Anwalt wohl auch nicht wahrheitsgemäß informiert hat.

Wie stehen die Aussichten für mich und was muß ich tun? Laut Gericht brauche ich keinen Anwalt und ich will mir die Kosten auch sparen. Wie verhalte ich mich vor Gericht? Wer bezahlt meinen Anwalt, wenn ich gewinne? Wie kann ich verhindern, daß sie Prozesskostenhilfe bekommt?

Wie stehen meine Chancen, daß ich sie wieder einstellen muß

Muß ich die Kündigung begründen? Ich habe dies bislang noch nicht getan.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Zunächst zu Ihren das Verfahren betreffenden Fragen:

Bei Arbeitsgerichtsverfahren trägt jede Partei (also auch diejenige, die im Ergebnis „gewinnt“) die Kosten ihres Anwalts (arbeitsgerichtliche Besonderheit).

Prozesskostenhilfe (PKH) wird gewährt, wenn die Klage Aussicht auf Erfolg hat. Um also zu verhindern, dass die Klägerin PKH bekommt, sollten Sie insbesondere gegen die Anwendbarkeit des KSchG vortragen (hierzu unten).

Wenn Sie den Prozess verlieren, dass heißt, wenn festgestellt wird, dass die Kündigung unwirksam ist, und die Klägerin ihre Arbeit angeboten hat, dann gilt das Arbeitsverhältnis als bestehend und Sie schulden den Lohn für die Zeit während der Kündigungsklage.

Nun zu Ihren Klageerwiderungsmöglichkeiten:

Zunächst ist weiterhin davon auszugehen, dass die so genannte Kleinbetriebsklausel Anwendung findet (siehe meine Antwort vom 29. November 2005). Dies bestimmt sich nach § 23 Abs. 1 Satz 3, 4 KSchG (s. unten). Es kommt also auf die wöchentliche Arbeitszeit an (dies entnehmen Sie bitte dem letzten Satz des Absatzes 1 der Vorschrift). Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer nach Satz 3 sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen. Selbst, wenn alle Beschäftigten vollzeit Arbeiten würden, würde die Zahl von zehn beschäftigte Arbeitnehmer nicht überstiegen. Damit findet der Ausschluss des KSchG Anwendung.

In Ihrer Klageerwiderung müssen Sie dem Gericht gegenüber darstellen, wieviele Arbeitnehmer Sie beschäftigen und mit welcher wöchentliche Arbeitszeit. Dies müssen Sie anhand von Arbeitsunterlagen (Arbeitsverträgen, Lohnbescheinigungen, etc.) belegen. Die Unterlagen fügen Sie als Anlage bei. Hieraus ergibt sich dann, dass die Klage zumindest in diesem Punkt (die sozial ungerechtfertigte Kündigung ergibt sich gerade aus der Anwendung des § 1 KSchG, der bei Kleinbetrieben nicht gilt, s. o.) unbegründet ist. Die Chancen, dass die Klage im Ergebnis abgewiesen wird, stehen also sehr gut. Die Gerichtskosten sind in diesem Fall von der Klägerin zu tragen. Bitte achten Sie unbedingt auf die vom Gericht angegeben Fristen.

Noch ein Tip: Der Richter ist stets um eine gütliche Einigung bemüht und wird deshalb in der Güteverhandlung einen Vergleich vorschlagen (Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung). Hierauf sollten Sie sich nach dem oben Gesagten nicht einlassen.

Die Kündigung muss nicht begründet werden. Sobald der Arbeitnehmer nachfragt, sind Sie zur Angabe von Gründen verpflichtet. Die Wirksamkeit der Kündigung wird hiervon nicht berührt.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion und zur Vertretung in dieser Angelegenheit gerne zur Verfügung. Hierzu kontaktieren Sie mich über meinen untenstehenden Link.

§ 23
Geltungsbereich

(1) Die Vorschriften des Ersten und Zweiten Abschnitts gelten für Betriebe und Verwaltungen des privaten und des öffentlichen Rechts, vorbehaltlich der Vorschriften des § 24 für die Seeschiffahrts-, Binnenschiffahrts- und Luftverkehrsbetriebe. Die Vorschriften des Ersten Abschnitts gelten mit Ausnahme der §§ 4 bis 7 und des § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 nicht für Betriebe und Verwaltungen, in denen in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt werden. In Betrieben und Verwaltungen, in denen in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt werden, gelten die Vorschriften des Ersten Abschnitts mit Ausnahme der §§ 4 bis 7 und des § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 nicht für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31. Dezember 2003 begonnen hat; diese Arbeitnehmer sind bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer nach Satz 2 bis zur Beschäftigung von in der Regel zehn Arbeitnehmern nicht zu berücksichtigen. Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer nach den Sätzen 2 und 3 sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen.

(2) Die Vorschriften des Dritten Abschnitts gelten für Betriebe und Verwaltungen des privaten Rechts sowie für Betriebe, die von einer öffentlichen Verwaltung geführt werden, soweit sie wirtschaftliche Zwecke verfolgen. Sie gelten nicht für Seeschiffe und ihre Besatzung.


Mit freundlichem Gruß

Markus A. Timm
-Rechtsanwalt-
Timm@Rae-Linden.de
www.Rae-Linden.de

Nachfrage vom Fragesteller 13.12.2005 | 16:04

Die Klägerin hat Prozesskostenhilfe beantragt.

Ich möchte die Sache bei der Verhandlung am 13. Februar 06 vom Tisch haben, aber weder wiedereinstellen noch Abfindung bezahlen.

Ist es taktsich klüger, das Gericht jetzt zu informieren, daß nach §23 keine Aussicht auf Erfolg besteht und die entsprechenden Unterlagen vorzulegen und damit zu riskieren, daß die Klägerin 2 Monate Zeit hat um sich etwas anderes einfallen zu lassen, oder soll ich erst am Termin die Fakten auf den Tisch legen und den Richter dann entscheiden lassen?
Kann sie während des Termins noch ihre Klage ändern? Wann entscheidet der Richter über Prozesskostenhilfe? Wie würde das Gericht es bewerten, wenn ich nicht schon vorher meine Fakten übernmittelt habe und somit die Prozesskostenhilfe gewährt wurde?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2005 | 17:10

PKH wird bewilligt, wenn der Rechtsstandpunkt des Antragstellers (Klägerin) aufgrund der gegebenen Sachverhaltsdarstellung als möglich erscheint. Um die Bewilligung von PKH zu verhindern, sollten Sie umfangreich zu § 23 KSchG Stellung nehmen. Wenn die Sachverhaltsdarstellung der Antragstellerin erschüttert wäre, würde keine PKH mehr bewilligt werden. Damit können Sie sich die Chance sichern, dass die Antragstellerin/Klägerin von dem Rechtsstreit Abstand nimmt. Diese Chance vergeben Sie, wenn Sie von der Stellungnahme absehen. Ein weiterer Nachteil, der Ihnen durch das Unterlassen der Stellungnahme entstehen könnte, ist nicht ersichtlich.

Die Klägerin kann die Klage vor der Güterverhandlung ändern, insbesondere noch inhaltlich vortragen. Sollte dies der Fall sein, können Sie mich gerne kontaktieren.

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