Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rechtshängigkeit, Leistung Rechtsschutzversicherung

13.01.2021 14:38 |
Preis: 80,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,

in einem Mietrechtsstreit verlangt die Gegenseite eine Nutzungsentschädigung. Die Rechtsschutzversicherung möchte für die Kosten nicht aufkommen, da sie sich darauf beruft, dass a) vorvertragliche Pflichtverletzung schon vor Abschluss der Versicherung vorlag, und b) Wartezeit.

Die Räumungsklage ging in 09/2019 gg. A als Mieter und B als Ehemann der Mieterin, welcher sich ebenfalls in der Wohnung aufhielt, zu.

Eine Klage auf Nutzungsentschädigung ging dem Ehemann 09/2020 zu.

Die Rechtsschutzversicherung wurde 09/2019 abgeschlossen.

Wie ist die Rechtslagen?
13.01.2021 | 15:20

Antwort

von


(9)
Am Kaiserkai 69
20457 Hamburg
Tel: 040 / 609 436 70
Web: http://www.komning.com
E-Mail:

Sehr geehrte Frau G.,

gerne würde ich Ihnen eine andere Auskunft geben aber in diesem Fall ist die Einschätzung des Rechtsschutzversicherers leider zutreffend.

Die den Rechtsschutzversicherungen zugrunde liegenden ARB sehen regelmäßig eine Wartezeit von drei Monaten vor, vgl. z.B. Ziffer 3.1 ARB 2012. Hierbei handelt es sich um einen zeitlichen Ausschluss. Dieser soll letztlich verhindern, dass der Versicherungsnehmer einen Vertrag abschließt um so einen sich unmittelbar abzeichnenden Rechtsstreit abdecken zu können.

Aus diesem Grund kam auch eine Kostenübernahmen des Räumungsverfahrens nicht in Betracht. Unklar ist nach Ihrer Schilderung, ob dieses bereits technisch vor Vertragsbeginn (also vorvertraglich) oder während der Wartezeit (zeitlicher Ausschluss) erfolgte. Dies ist im Hinblick auf die geltend gemachte Nutzungsentschädigung aber auch nicht von Relevanz. Die Nutzungsentschädigung beruht auf dem gleichen Sachverhalt ("Rechtshandlung" im Sinne der ARB) wie die Räumungsklage (Verbleib in der Wohnung nach Kündigung) und stellt lediglich eine hiervon abweichende Forderung dar, beruht aber auf dem gleichen Lebenssachverhalt.

Etwas anderes würde nur dann geltend, wenn es einen nahtlosen Versicherungsschutz gegeben hat, also lediglich der Versicherer gewechselt worden ist. Dies nehme ich hier nicht nicht an.

Ich hoffe, Ihnen zumindest Klarheit über die Rechtslage verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Birte Raguse
RAin / FAin VersR


ANTWORT VON

(9)

Am Kaiserkai 69
20457 Hamburg
Tel: 040 / 609 436 70
Web: http://www.komning.com
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Fachanwalt Versicherungsrecht, Medizinrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 78091 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,4/5,0
Schnell und verständlich das Gefragte beantwortet. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für Ihre Einschätzung, bzw. Aufklärung über die Rechtslage. Sie haben mir sehr geholfen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Gute Beratung, vielen Dank ...
FRAGESTELLER