5.213 Ergebnisse für vertrag kündigung rechtlich

Wie ist hier die rechtliche Lage.

Guten Tag, ich bitte um eine Erläuterung der juristisch üblichen Vorgehensweise um unser stillgelegtes "Bauproblem" möglichst zügig zu lösen. In Oktober 2011 beauftragten wir ein Handwerksbetrieb mit mehreren Innenausbauten unseres Hauses (dieses wird von uns bewohnt). Den Kostenvoranschlag hat der GF des Betriebs uns per Mail zugesandt und bat diesen per Vorauszahlung zu bestätigung, dem wir auch nachgekommen sind.

Oder ist dies überflüssig, da die Bank - auch nachdem der Kredit gekündigt und auch dieser auch zur Rückzahlung fällig wurde (als nach Fälligkeit des Kredits) - die ausgesprochene Kündigung wieder zurücknehmen kann, womit der alte gekündigte Darlehensvertrag und damit auch die alte Zinsvereinbarung wieder rechtswirksam wird? ... Eine Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/130.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 130 BGB: Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden">§ 130 Abs.1 S.2 BGB</a> nur bis zu ihrem Zugang beim Empfänger widerrufen werden kann. ... Einigen sich nach der wirksam abgegebenen Kündigungserklärung die vormaligen Vertragsparteien nach dem wirksamen Ausspruch der Kündigung auf die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses wird hierdurch nicht die Kündigung unwirksam und das alte Vertragsverhältnis fortgesetzt, sondern rechtlich ein neues Vertragsverhältnis begründet, zumeist unter den gleichen Bedingungen wie das vormalige Vertragsverhältnis.

Ein unbefristeter Vertrag soll bei der erfolgreichen Vermittlung an einen Kunden von B zustande kommen (Arbeitnehmerüberlassung). ... A unterschreibt den Vertrag. ... Ausserdem verfasst A eine Email an B, in der er den Arbeitsvertrag ausdrücklich annimmt (wie auch schon telefonisch geschehen) und ankündigt, dass der unterschriebene Vertrag samt den Unterlagen für die Personalabteilung unterwegs ist.

Wenn wir ablehnen: Wer kümmert sich um die Kündigung von Versicherungen, Abonements etc.?

Der Vertrag wird abgeschlossen.

Der damalige Investor rutschte nun als Vermieter in den Vertrag. ... Wir haben den Vertrag außerordentlich gekündigt. Der VM hat diese Kündigung akzeptiert, behauptet aber, die Endrenovierungsklausel sei eine Individualklausel und von daher seien wir Erben eine Endrenovierung schuldig.

Bezüglich des geschilderten Sachverhalts habe ich die folgenden Fragen: 1.Ist der oben beschriebene "Nachtrag zum Mietvertrag" rechtlich so zulässig? (der Nachtrag wurde vermieterseitig von einem juristischen Laien verfasst und nicht rechtlich geprüft) 2.Ist die geschilderte automatische Mieterhöhung eines laufenden Mietvertrags, orientiert am jeweiligen Inflationsindex, zulässig? ... 4.Ist die beschriebene Kündigung unserer sämtlicher mitgemieteten Stellplätze (während der Umbaumaßnahmen) so zulässig?

Nachdem zwei Kollegen ihren Streit nach 3 Jahren beigelegt haen, hat mein ANwalt mir geraten einen neuen Vertrag anzunehmen bzw. solange zu arbeiten bis ich etwas neues gefunden habe. ... Die PKV hat mir den Vertrag gekündigt da ich durch die finaziellen Lasten nicht immer in der Lage war die Beiräge zu bezahlen.

Ich arbeite in einer Kita und habe hier seit ca. 7 Jahren die Position der Abwesenheitsvertretung, sprich: fällt die Leitung wegen Krankheit oder Urlaub aus, übernehme ich die meisten ihrer Arbeiten. Die Abwesenheitsvertretung habe ich damals schriftlich anerkannt. Mein Arbeitsvertrag als Erzieherin ist separat.

Guten Morgen, ich habe seit mehr als 3 Jahr ein kleines Nebengewerbe und Programmiere/Erstelle Scripte, Internetseiten und Designs. Vor ca. 2 Jahren hat ein Kunde bei mir ein Script gekauft, welches er aber in Raten bezahlen wollte. Dies ging die ersten Raten gut und dann kam nichts mehr.

In meinem vertrag steht: 2.) Der Vertrag wird befristet auf 12 Monate geschlossen. ... Gilt in der Probezeit nicht eine verkürzte Kündigungsfrist oder hätte das explizit im Vertrag stehen müssen?

Folgende Frage: Ich habe einen Vertrag mit einer Baufirma mit Sitz in Frankreich geschlossen für den Bau meines Einfamilienhauses in Frankreich nach deutschem Standard. ... Ich möchte den Vertrag firstlos kündigen und einen Teil meines bereits gezahlten Geldes zurückerstattet haben, da dies eine Abschlagszahlung von 20.000€ war und laut Rechnung nur für "Einreichung eines Baugesuches" und Abschluss des Vertrages war. -Kann ich den Vertrag fristlos kündigen und habe ich Chancen auf Rückerstattung des zu viel bezahlten Geldes und lohnt sich eine Anzeige wegen Betruges?

Bevor wir den Vertrag unterschrieben haben, wurde uns von der Hausverwalterin (mit welcher wir den Vertrag geschlossen haben) versichert, dass nur jüngere Leute in der Wohnung wohnen würden, mit Ausnahme der Hausmeisterin.

Später erhielt ich dann einen unbefristeten Vertrag als Sachbearbeiterin. ... Es wurde nach Monaten ein neuer Arbeitsvertrag vorgelegt, der sich in vielen Punkten jedoch erheblich von dem alten Vertrag unterschied. ... -Wenn es zu einer Kündigung seitens des Arbeitgebers kommen sollte, wie ständen die Chancen auf eine Abfindung?

Aber folgendes Problem stellt sich nun dar, man will Aufgrund dieser Sache meinen Vertrag nicht verlängern.

Einräumung von Nutzungsrechten a.Mit dem Erstellen eines Beitrags erteilst du dem Betreiber ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes und unentgeltliches Recht, deinen Beitrag im Rahmen des Boards zu nutzen. b.Das Nutzungsrecht nach Punkt 2, Unterpunkt a bleibt auch nach Kündigung des Nutzungsvertrages bestehen."

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe bis vor einem knappen Jahr ein Ladengeschäft mit einem Mietvertrag mit Laufzeit von 5 Jahren gehabt. Das Geschäft wollte ich nicht mehr selbst betreiben, da ich noch Hauptberuflich als Angestellte beschäftigt bin. Da der MV 5 Jahre läuft, habe ich den Laden untervermietet und das Inventar und die Ware an den Untermieter verkauft.

Guten Tag, ich arbeite seit 5 Jahren Vollzeit in einem Unternehmen (unbefristeter Vertrag) und bin nun seit 3 Wochen aufgrund eines burn out Syndroms krankgeschrieben und sollte auf Anraten meiner Ärzte dringend eine Therapie antreten.

Da mein aktueller Vertrag über den momentan vorhandenen Leasingwagen bis 17.Februar 2014 läuft, hatte ich mir im November 2013 einen neuen Wagen zum Leasen ausgesucht (Skoda) und die Bestellung verbindlich an die Leasinggesellschaft (über meine Personalstelle) weitergegeben. ... Die Frage ist nun, ob ich das rechtlich kann; vor allem, da ich den Leasingwagen ja verbindlich bei der Leasinggesellschaft bestellt habe.