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Vertragskündigung für Neubau EFH


26.11.2007 19:26 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Folgende Frage:
Ich habe einen Vertrag mit einer Baufirma mit Sitz in Frankreich geschlossen für den Bau meines Einfamilienhauses in Frankreich nach deutschem Standard. Jetzt stellt sich heraus, dass diese Firma die gleiche Adresse hat wie die Handwerkskammer in Saargemünd in Frankreich und dort nicht existiert. Die Adresse meines Ansprechpartners ist nicht herauszufinden und er hat bereits andere Bauherren betrogen. Da er mir ein Haus mit Gasheizung verkaufen will, der Keller schon im Rohbau steht, jedoch im ganzen Ort kein Gas vorhanden ist, muss ich das Haus jetzt umplanen und eine Ölheizung installieren lassen, was platz- und kostenmäßig nicht eingeplant war. Ebenso ist der Keller zu tief geplant worden und muss jetzt mit Mehrkosten verbunden erhöht werden. Das Baufenster des Hauses auf dem Grundstück wurde auch nicht von der Baufirma überprüft und so konnte ich das Haus nur nach den Angaben der Firma bauen und nicht wunschgemäß. Die Firma schuldet dem Maurer 40.000€ und daher soll ich den Maurer direkt bezahlen, nicht über die Baufirma. Da die Firma nicht oder nicht mehr existiert, kann sie auch keine Rechnung ausstellen. Ich möchte den Vertrag firstlos kündigen und einen Teil meines bereits gezahlten Geldes zurückerstattet haben, da dies eine Abschlagszahlung von 20.000€ war und laut Rechnung nur für "Einreichung eines Baugesuches" und Abschluss des Vertrages war. -Kann ich den Vertrag fristlos kündigen und habe ich Chancen auf Rückerstattung des zu viel bezahlten Geldes und lohnt sich eine Anzeige wegen Betruges?

Vielen Dank im Voraus
Angelina

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Nach Ihren Sachverhaltsschilderungen ist nicht eindeutig klar, welches Recht anzuwenden ist.
Das in Frankreich zu errichtende EFH soll nach "deutschem Standard" errichtet werden.
Soll das bedeuten, dass deutsches Recht zur Anwendung kommen soll oder ist damit die Bauweise nach den Regeln der Technik gemeint ?
Zu diesem Punkt gehen Sie bitte noch einmal im Rahmen der kostenlose Nachfrage ein.

Grundsätzlich kann nach deutschem Recht jeder Bauvertrag vom Auftraggeber aus wichtigem Grund gekündigt werden.
Ein außerordentliches Kündigungsrecht besteht dann, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung (oder bis zum Ablauf der Kündigungsfrist) nicht zugemutet werden kann (vgl. § 314 BGB).

Nach den von Ihnen mitgeteilten Umständen der Vertragsdurchführung steht Ihnen nach deutschem Recht ohne Zweifel ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zu.

Hinsichtlich der Rückzahlung der Abschlagszahlung müssten Sie zunächst eine ladungsfähige Anschrift der Verantwortlichen ermitteln bzw. ermitteln lassen, um die Ansprüche (gerichtlich) geltend zu machen.
Wenn es sich hier ohnehin um Betrüger handeln sollte, tendiert die Wahrscheinlichkeit gegen Null, dass Sie zu irgendeinem Zeitpunkt die vorgeschossene Abschlagszahlung auch tatsächlich wieder zurück erhalten.

Die Erstattung einer Strafanzeige könnte zumindest Aufschluss darüber geben, wer die verantwortlich Handelnden der Baufirma gewesen sind.

Insgesamt bewerte ich jedoch die Erfolgsaussichten in dieser Angelegenheit als äußerst gering, da die Baufirma nicht bzw. nicht mehr existiert und sich der Anschrift eines Dritten bedient hat.

Welche Rechte Ihnen nach französischem Recht zustehen, kann von hier aus - ohne weitere Recherchen - nicht geleistet werden. Wenn es aber hierauf ankommt, können Sie mich selbstverständlich unter der unten mitgeteilten E-Mail-Adresse kontaktieren.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
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