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Beiträge aus einem Forum löschen

| 03.09.2010 13:08 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Vor einigen Monaten trat ich einem Forum bei und stellte dort insgesamt drei von mir geschriebene Geschichten mit dem Vermerk © ein. Inzwischen bin ich aus dem Forum ausgetreten. Ich bat darum, meine Geschichten – für die mir schon längere Zeit der eigene Zugang unterbunden wurde – zu streichen. Man verweigerte dies mit dem Hinweis auf Punkt 2 der Nutzungsbedingungen:
"2. Einräumung von Nutzungsrechten
a. Mit dem Erstellen eines Beitrags erteilst du dem Betreiber ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes und unentgeltliches Recht, deinen Beitrag im Rahmen des Boards zu nutzen.
b. Das Nutzungsrecht nach Punkt 2, Unterpunkt a bleibt auch nach Kündigung des Nutzungsvertrages bestehen."

Mein Problem ist, dass ich durch einige Leute darauf hingewiesen wurde, dass man mich trotz des Nicknamens anhand des Schreibstils und besonders anhand der sich in den Beiträgen befindlichen Bilder und Daten sehr leicht identifizieren kann. Das sich unter den Geschichte jedoch auch mein Tagebuch „20 Jahre Costa Blanca" befindet, muss ich unbedingt dafür sorgen, dass die Beiträge gelöscht werden. Weiterhin habe ich ein Angebot, aus dem Tagebuch mehrere Kurzgeschichten zu machen und diese dann (selbstverständlich mit geänderten Daten und Fotos) einem Verlag zu verkaufen. Voraussetzung ist, dass die Geschichten nirgends sonst – auch nicht im Internet – veröffentlicht sind.
Ich schrieb das alles der Administratorin ohne Erfolg. Daraufhin wandte ich mich an den Betreiber des Forums (Sitz Deutschland). Er nahm meine Beiträge raus, vorbehaltlich einer anwaltlichen Abklärung meiner Rechte. Nun bekam ich von der Administratorin (es ist die Mutter des Betreibers) das Angebot, die Geschichten weiterhin für das Forum zu sperren, jedoch mit folgender Bitte:

„Ich könnte deine drei Geschichten in einem internen Bereich veröffentlichen, zu dem nur angemeldete Mitglieder auf Antrag Zugang haben. Also nichts Öffentliches, nichts, auf das ein Lektor oder Verleger jemals stoßen könnte"

Das will ich auf keinen Fall, denn in meinen Augen ist das nichts Anderes als Verleitung zum Betrug.
Ich muss nun dringend wissen, welche Rechte ich als Urheber meiner Beiträge habe. Sie sind alle um die 80.000 Zeichen lang, also richtige, in sich abgeschlossene Geschichten.
Vielen Dank im Voraus für Ihre Stellungnahme.

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:

Zunächst einmal scheint ein Nutzungsvertrag wirksam vereinbart worden zu sein, der den Plattformbetreiber berechtigt, Ihre Beiträge – die als Schriftwerke unzweifelhaft urheberrechtlichen Schutz genießen – im Rahmen der Plattform öffentlich zugänglich zu machen. Es handelt sich bei der Nutzungsvereinbarung m. E. auch nicht um einen Vertrag über unbekannte Nutzungsarten nach § 31a Abs. 1 Satz 1 UrhG , der zu seiner Wirksamkeit der der Schriftform bedarf. Denn eine unbekannte Nutzungsart würde nur dann vorliegen, wenn zum Zeitpunkt der Einräumung des Nutzungsrechts die spätere Nutzungsart noch nicht bekannt war.

Ist ein Nutzungsvertrag somit wirksam geschlossen, haben Sie aber dennoch die Möglichkeit, sich hiervon wieder zu lösen.

Ihnen wurde nach Abschluss des Nutzungsvertrages von einem Verlag die Veröffentlichung Ihrer Werke angeboten. Eine Publikation ist für den Verlag nur sinnvoll, wenn ihm die ausschließlichen Nutzungsrechte an Ihren Werken übertragen werden. Dies wird durch den bestehenden Nutzungsvertrag mit dem Plattformbetreiber unmöglich gemacht. Hätten Sie vorausgesehen, dass Sie eine Verlagspublikation angeboten bekommen, hätten Sie mit dem Plattformbetreiber die Nutzungsvereinbarung in dieser Form nicht geschlossen, sondern allenfalls eine ordentlich kündbare Nutzungsvereinbarung. Insbesondere auf Grund dessen, dass Sie dem Plattformbetreibe die Nutzungsrechte unentgeltlich eingeräumt haben, ist eine eine schwerwiegende Äquivalenzstörung im Verhältnis von Leistung und Gegenleistung eingetreten, so dass Ihnen ein Festhalten am bisherigen Nutzungsvertrag nach Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zugemutet werden kann.

Rechtsfolge der Störung der Geschäftsgrundlage wäre hier nicht die Aufhebung des Vertrages, sondern seine Anpassung in der Weise, dass ein ordentliches Kündigungsrecht mit einer sehr kurzen Frist als vereinbart gilt. Dieses haben Sie, wie Sie schreiben, bereits in schlüssiger ausgeübt, indem Sie den Plattformbetreiber zur Löschung Ihrer Beiträge aufgefordert haben.

Das Kündigungsrecht können Sie ebenfalls aus der analogen Anwendung von § 35 VerlagsG (Gesetz über das Verlagsrecht) ableiten. Dem Verfasser steht im Verlagsrecht ein Rücktrittsrecht wegen veränderter Umstände zu. Die Vorschrift würde wegen der ähnlichen Interessenlage und der vorhandenen Regelungslücke im UrhG auch in Ihrem Fall (analoge) Anwendung finden. Es ist aber im Grunde genommen nichts anderes als ein gesetzlich geregelter Fall der Störung der Geschäftsgrundlage.

Zusammenfassend können Sie sich also durch Kündigung von der Nutzungsvereinbarung lösen. Dies sollten Sie gegenüber dem Plattformbetreiber unter Hinweis auf meine Ausführungen nochmals bekräftigen. Sollten die Beiträge zudem einen eindeutigen Hinweis auf Ihre Identität enthalten, wäre der Plattformbetreiber schon allein aus Datenschutzgründen verpflichtet, diese Inhalte unverzüglich zu entfernen. In Betracht kommt auch eine Verletzung Ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

Sollte er dieser Aufforderung nicht nachkommen, steht Ihnen meine Kanzlei für eine weiter gehende Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung. Zu prüfen wären insbesondere die Voraussetzungen für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Felix M. Safadi
Rechtsanwalt

_________
Allgemeiner Hinweis:

Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Rückfrage vom Fragesteller 09.09.2010 | 19:28

Ich danke Ihnen für Ihre sehr ausführliche und präzise Antwort.
Der Forumsbetreiber wird zwar meine Beiträge nicht wieder ins offizielle Forum stellen, aber er weigert sich, sie aus einem nur für Mitglieder auf Antrag zugänglichen Teil des Forums zu entfernen. Ich habe ihm eine Unterlassungserklärung zugesandt, die er nicht bereit ist zu unterschreiben.
Meine Beträge sind also nach wie vor für Mitglieder einsehbar mit all den aussagefähigen Fotos, den Ortsangaben und Daten.
Können Sie mir bitte raten, wie ich mich verhalten soll?
Ich kann es mir nicht leisten, Sie - so gern ich es auch möchte - mit der Übernahme meiner Angelegenheit zu betrauen, da ich seit zwei Jahren arbeitslos bin. Ich bin 61 Jahre alt und lebe in Spanien, d.h., ich bekomme eine Arbeitslosenunterstützung von 340 Euro pro Monat.
Das weiss der Forenbetreiber und wähnt sich in Sicherheit, da ich allein schon aus finanziellen Gründen keine Klage erheben kann.
Ich wäre Ihnen für eine Antwort sehr, sehr dankbar.
Herzliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.09.2010 | 00:22

Sehr geehrte Fragestellerin,

mit Wirksamkeit der Kündigung des Nutzungsvertrags erlischt das Recht des Forenbetreibers, Ihre urheberrechtlich geschützten Werke weiterhin zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen. Es spielt hierbei keine Rolle, dass die Werke in einem Bereich bereitgehalten werden, der nur für registrierte Mitglieder zugänglich ist. Denn auch hierfür benötigt der Betreiber eine Zustimmung/Lizenz von Ihnen, die Sie ihm mit der Kündigung aber entzogen haben.

Nachdem Sie den Betreiber erfolglos abgemahnt haben, wären jetzt die Erfolgsaussichten für eine einstweilige Verfügung auf Entfernung Ihrer Werke zu prüfen. Hier ist insbesondere die Antragsfrist zu beachten. Diese wird durch den sog. Verfügungsgrund in der Weise vorgegeben, dass dieser entfällt, wenn die Sache für den Antragsteller nicht mehr besonders eilig ist. Hier sollte nicht länger als 4 Wochen zugewartet werden. Die Frist würde mit Kenntnis der Rechtsverletzungen beginnen, also in Ihrem von der Wirksamkeit der Kündigung an. Denn erst mit dem Wirksamwerden der Kündigung liegen überhaupt Rechtsverletzungen vor, deren Unterlassung Sie verlangen können.

Wenn die Frist verstrichen ist, bleibt Ihnen nur der "normale" Klageweg, d. h., Sie würden gegen den Forenbetreiber auf Unterlassung und Schadensersatz klagen.

Ich empfehle Ihnen hier, einen Rechtsanwalt mit der Prüfung der weiteren rechtlichen Schritte und ggf. mit der gerichtlichen Durchsetzung Ihrer Rechte zu beauftragen. Unter Umständen kann auch Prozesskostenhilfe bewilligt werden.

Für das weitere Vorgehen wünsche ich viel Erfolg und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

RA Safadi

Bewertung des Fragestellers 03.09.2010 | 15:42

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Er versteht es, einem Mandanten die Angst zu nehmen. Außerdem fühle ich mich perfekt beraten und gehe davon aus, dass alles fachlich einwandfrei ist.
DANKE

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