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Arbeitsvertrag zustandegekommen?


| 02.10.2007 17:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Der Sachverhalt:

A bewirbt sich als Pharmaberater bei einem Dienstleister B - bei einem Vorstellungstellungsgespräch werden bereits die Eckdaten des Arbeitsvertrages (Gehalt, Urlaub, Sozialleistungen etc) besprochen. Ein unbefristeter Vertrag soll bei der erfolgreichen Vermittlung an einen Kunden von B zustande kommen (Arbeitnehmerüberlassung). A hat im Folgenden mehrere Vorstellungsgespräche beim Kunden C.
A wird in der Zwischenzeit schwanger, erwähnt diese Tatsache jedoch in den Vorstellungsgesprächen nicht. A wird nach einer leichten Komplikation schwangerschaftsbedingt arbeitsunfähig geschrieben bis zum 09.10. um sich zu schonen, nimmt aber die Termine der Vorstellungsgesprächen wahr.

Nach einem letzten Vorstellungsgespräch bei Kunde C am Mi. ruft am Do. B bei A an: der Kunde C möchte A beschäftigen.
B bietet A einen unbefristeten Arbeitsvertrag zum Beginn des kommenden Monats (Montag) oder zu dem darauffolgenden Monat an, mit der Präferenz für den kommenden Monat. A meldet sich nach kurzer Bedenkzeit zurück und sagt B für den kommenden Monat zu.
Am gleichen Tag (Do.) schickt B einen (unterschriebenen) Arbeitsvertrag als Pdf per Email an A.
A meldet sich auch beim Kunden C, bestätigt dass er die Stelle angenommen hat und bespricht den Schulungsplan mit C.

Am nächsten Tag (Fr.) wird der unterschriebene Arbeitsvertrag von B an A zugestellt. In dem Begleitschreiben von B steht:
"bitte teilen Sie uns Ihre Entscheidung innerhalb von drei Werktagen mit und schicken Sie uns ein unterschriebenes Exemplar
des Arbeitsvertrages innerhalb dieser Frist zurück."
A unterschreibt den Vertrag.
A erkundigt sich ausserdem bei seiner Krankenkasse, ob er trotz vorliegender AU die Stelle am Mo. (ca. 600km entfernt zu einer 2tägigen Schulung) antreten kann. Die KK von A informiert A, dass dies die Zustimmung der Ärztin von A bedürfe (A erhält zur Zeit Krankengeld) und ansonsten kein Versicherungsschutz bestünde. Die Ärztin ist jedoch nicht mehr erreichbar.
A ruft am gleichen Tag bei B an, bekräftigt nochmals, dass er sich über den Arbeitsvertrag und das kommende Projekt freut, dass er jedoch am Mo. und Di. wegen einer vorliegenden AU nicht zur Schulung kommen kann und dies B bzw. C rechtzeitig mitteilen möchte. Für die folgenden Tage bis zum Ende der Krankschreibung ist ein E-learning im Selbststudium von zu Hause aus vorgesehen,
was A natürlich auch gerne machen möchte. Ausserdem informiert A B über die bestehende Schwangerschaft und darüber, dass die AU auch schwangerschaftsbedingt ist. B will Rücksprache mit den Projektleitern halten, wie der Schulungsplan umorganisiert werden kann und A zurückrufen. Es erfolgt kein Rückruf und A kann B am Fr. auch telefonisch nicht mehr erreichen.

Am Sa. kopiert A die erforderlichen Unterlagen für die Personalabteilung von B und steckt den unterschriebenen Arbeitsvertrag in den Briefkasten. Ausserdem verfasst A eine Email an B, in der er den Arbeitsvertrag ausdrücklich annimmt (wie auch schon telefonisch geschehen) und ankündigt, dass der unterschriebene Vertrag samt den Unterlagen für die Personalabteilung unterwegs ist.

Am Mo.morgen (Tag des Beschäftigungsbeginns) ruft A in der Personalabteilung von B und den Projektleiter von B an, um ordnungsgemäß die AU zu melden. Der Projektleiter von B will selber mit dem Kunden C besprechen, wie nun mit dem Schulungsplan und dem Projektanfang verfahren wird und sich bei A zurückmelden. Es erfolgt keine Rückmeldung.
Am gleichen Tag wird A ein Schreiben von B zugestellt, dass B am Fr. nach dem Telefongespräch verfasst hat: "B bedauert, dass der A angebotene Arbeitsvertrag nun doch nicht, aus den von A mitgeteilten gesundheitlichen Gründen, zustande kommen kann."

A hat nun an B geschrieben, dass ein gültiger Arbeitsvertrag besteht, der aufgrund der bestehenden Schwangerschaft nicht gekündigt werden kann und A sich freut, die Stelle anzutreten, sobald keine AU mehr vorliegt. Die AU hat A B ebenfalls zugeschickt.

Hier nun die Fragen:

1. Kann B den Arbeitsvertrag noch zurückziehen, solange das von A unterschriebene Exemplar nocht nicht bei B im Briefkasten liegt, oder ist der Vertrag mit der telefonischen Annahme (+ Email-bestätigung) und der fristgerechten Unterschrift wirksam zustande gekommen?

2. Ist es schädlich für das wirksame Zustandekommen des Arbeitsvertrages, dass bei A eine AU bereits vor Beschäftigungsbeginn vorgelegen hat und A B darüber nicht vor Vertragsabschluss informiert hat?

3. Wie sollte A sich im Weiteren verhalten?

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Fragen auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

1) Es ist mündlich ein Arbeitsvertrag zustande gekommen. Der Arbeitsvertrag bedarf nicht der Schriftform. Das Zustandekommen des Arbeitsvertrages kann auch durch die Email- Bestätigung bewiesen werden , so dass sich der Arbeitgeber im Ergebnis hieran festhalten lassen muss. Da die Annahme des Vertrages bereits telefonisch erfolgt ist, ist der Zugang des schriftlichen Arbeitsvertrages unerheblich. Der Zugang per Post ist weiterhin auch deshalb unerheblich, da der Arbeitgeber Ihre Annahme nicht mehr verhindern könnte. Sein Angebot hätte er nur bis zum Zugang bei Ihnen zurücknehmen können; dies ist nicht geschehen. Der Arbeitgeber kann sich nicht von diesem Arbeitsvertrag lösen. Eine Kündigung ist - wie von Ihnen angesprochen - aufgrund der Schwangerschaft derzeit nicht möglich.


2)Das Bundesarbeitsgericht hat 1992 entschieden, dass die Frage nach einer Schwangerschaft vor der Einstellung unzulässig ist, weil sie gegen das Diskriminierungsverbot des ß 611 a BGB verstößt.

Die Frage ist Ausnahmsweise dann zulässig, wenn die Arbeit aufgrund der Schwangerschaft überhaupt nicht durchgeführt werden kann, weil Beschäftigungsverbote nach dem Mutterschutz dagegen sprechen (z.B. Umgang mit Chemikalien, Büchertransport). Dann muss Sie ehrlich beantwortet werden, da eine falsche Antwort den Arbeitgeber berechtigt, den Arbeitsvertrag nach § 123 BGB wegen "arglistiger Täuschung" anzufechten.

Das Fragerecht des Arbeitgebers deckt sich mit dem Offenbarungseid ohne Befragen.

Sie hatten also keine Pflicht dem Arbeitgebenr Ihre Schwangerschaft mitzuteilen, sofern keine wie oben beschriebene Tätigkeit vorliegt.
In diesem Fall ändert sich an dem geschlossenen Arbeitsvertrag nichts.


3)Ich empfehle Ihnen , den Arbeitgeber nochmals darauf hinzuweisen, dass ein wirksamer Arbeitsvertrag mit allen Rechten und Pflichten zustande gekommen ist. Weisen Sie Ihn darauf hin, dass Sie Ihre Arbeitsleistung hiermit konkret anbieten; in Ihrem Fall würde ich sogar empfehlen, die Arbeitsleistung nicht nur wörtlich, sondern auch tatsächlich - durch Erscheinen am Arbeitsplatz - anzubieten.
Nimmt der Arbeitgeber Ihre Arbeitsleistung nicht an, befindet er sich im Annahmeverzug. Er ist zur Entrichtung des vereinbarten Lohnes verpflichtet.


Sollte sich der Arbeitgeber weiterhin weigern, empfiehlt es sich,anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Günthner
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.10.2007 | 18:44

Herzlichen Dank für die promte und (für mich) positive Antwort!
Eine Nachfrage zu der bestehenden Arbeitsunfähigkeit:

Kann A ein Nachteil daraus entstehen, dass er diese dem Arbeitgeber B nicht im Vorwege angezeigt hat obwohl er davon ausgehen musste, am ersten Arbeitstag nicht erscheinen zu können? (Frage 2.)

Kann A B nun trotz der Krankschreibung anbieten, die e-learning Tage im Selbststudium von zu Hause aus durchzuführen und gelten diese Tage dann als Arbeitstage?

Besten Dank und erleichterte Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.10.2007 | 20:08

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Nein, auch die fehlende Anzeige der AU vor Vertragsschluss ( Frage 2, die ich anscheindend fälschlicherweise rein auf die Schwangerschaft bezog, sorry hierfür )ändert an der Wirksamkeit des Arbeitsvertrages nichts.

Sie können im Rahmen einer Arbeitsunfähigkeit jede Tätigkeit ausüben, die Ihre Genesung nicht beeinträchtigt. Insofern können Sie dies Ihrem Arbeitgeber anbieten, da hier kein Grund ersichtlich ist, warum die Genesung beeinträchtigt werden sollte.
Dies ändert allerdings nichts an der AU an sich, so dass es sich hierbei um Krankheitstage handelt.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen auch außerhalb dieser Online- Anfrage gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Günthner
Rechtsanwalt

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"Vielen Dank für die ausführliche, klare und sehr schnelle Antwort! Auch meine Nachfrage wurde sehr schnell und nochmals ausführlich beantwortet. Es ist sehr hilfreich nun Klarheit über die Rechtslage zu haben (und beruhigend, das Recht auf seiner Seite zu wissen). Sollte es nötig sein, werde ich gerne auch ausserhalb des Online-Rahmens auf Ihre Dienste zurückkommen.
40 EUR waren in diesem Fall gut angelegtes Geld für mich.
Herzlichen Dank! "
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