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Hallo, ich habe eine Frage zum alten GmbH Konto. Für die Gesellschaft wurde im März 2017 ein Insolvenzantrag gestellt. Dieses wurde der Bank damals von mir per Mail mitgeteilt.

Zwei Personen A und B beschließen Anfang des Jahres (Januar) gemeinsam ein Startup aufzubauen. Die Idee stammt von A, er berichtet B davon, B stimmt zu an dem Startup teilzunehmen. Es wird klar vereinbart, dass jeglicher Arbeitseinsatz und jegliche Zeitaufwendung zunächst unentgeltlich erfolgen.

Das Problem: Die Dame die diese Mail bearbeitete ging gar nicht auf die Sonderkündigung ein, sondern bestätigte dies einfach mal als normale Kündigung zum regulären Ablauf. ... Dies hatte ich beim Recherchieren gefunden (zitat): Eine Kündigung aufgrund schlechten Empfangs ist evtl. auch dann möglich, wenn Sie bislang immer guten Empfang an einer bestimmten für Sie wichtigen Stelle hatten, plötzlich aber nicht mehr. ... Der Kanzlei Hollweck sind solche Fälle bekannt, in denen der Mobilfunkprovider anschließend eine außerordentliche Kündigung wegen schlechtem bzw. keinem Empfang akzeptiert hat.

Nun stellt sich mir die Frage, steht mir eine Entgeldfortzahlung zu, wenn ich diesen Aufhebungsvertrag nicht unterschreibe und ich es auf eine Kündigung auslaufen lasse. Meines Wissens könnte die Kündigung dann erst zum 15.Juli wirksam werden, da hier nichts weiteres Vertrag steht.

Guten Tag, meine Verlobte und ich wohnen seit dem 15.12.12 in unserer ersten eigenen Wohnung. Wir leben vom Amt und haben den Mietvertrag mit dem Vermieter schon am 01.12.12 geschlossen, obwohl wir noch nicht eingezogen sind. Er sagte das sei so schon in Ordnung.

Beide Vertragsparteien können diesen Vertrag mit einer Frist von 12 Monaten zum Ende eines jeden Monats ordentlich kündigen. Die ordentliche Kündigung ist erstmals mit Wirkung zum 31.12.2026 möglich. Die Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. § 9 Schlussbestimmungen : Überträgt der Eigentümer während der Dauer dieses Vertrages den Grundbesitz, wird er seinen Rechtsnachfolger über den vorliegenden Vertrag unterrichten und VF D2 den Rechtsübergang mitteilen.

Guten Tag, wir hatten Betriebsratswahl. Wir haben nach Personen gewählt. Ein Kandidat hatte zum 31.12.2013 gekündigt, hat den Arbeitgeber gewechselt und hat aus welchen Gründen auch immer nach ca 1 Woche wieder bei uns angefangen.

Wenn ja welche Fristen muss ich beachten.

Fristlose Kündigung .

Guten Tag, ich habe eine Frage zu der Kündbarkeit eines Stellplatzes: Darf ich den Stellplatz eines Mieters, der diesen seit Jahren unentgeltlich verwendet, kündigen? Es gibt hierüber keine Vereinbarung und wurde von uns nur jahrelang geduldet. Es gibt insgesamt 6 Stellplätze vor dem Haus, welche alle von Mietern in Beschlag genommen wurden und wofür keine Miete gezahlt wurde oder wofür es keine Vereinbarung zu gibt.

Rechtfertigt diese Verhalten eine fristlose Kündigung von MA3 ode 2?

Den habe ich gefunden und seit meiner Kündigung hat das mit Absicht psychische belasten meines Chefs zugenommen weil er wahrscheinlich auch etwas gekränkt ist, dass gerade als ich von 100% auf 50% Kurzarbeit zurück sollte ich gekündigt habe.

Schriftform der Kündigung Die Kündigung muss schriftlich spätestens bis zum dritten Werktag eines Kalendermonats erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang des Kündigungsschreibens an. 3. ... Kann ich den Mietvertrag mit einer 3- monatigen Frist kündigen oder welche Möglichkeiten bestehen aus diesem Vertrag "raus zu kommen" ?

Das bedeutet, mein Chef könnte mich mit einer Frist von 4 Wochen ordentlich kündigen. Ist die Frist von 6 Wochen zum Quartalsende für mich trotzdem immer noch zwingend, falls ich kündigen möchte?

Meine Frage ist nun, ob wirklich für mich die verlängerten Fristen nach BGB §622 Ziffer 2 gelten. Meiner Auffassung nach, wurde keine Probezeit durch Ziffer 1 vereinbart, sodass diese in Ziffer 2 nicht ablaufen kann und damit Punkt 2 gegenstandslos wird und nur für den AG die in §622 Ziffer 2 ggf. verlängerten Fristen gelten.

Person A hat zum 01.03 eine Mietwohnung (Zweitwohnung am Dienstsitz) bezogen und sich dort voll eingerichtet, Anmeldung, Behördengänge etc. Umzug wurde vollständig selbst bezahlt. Exakt 4 Monate nach Einzug kündigt der Vermieter an, wegen Eigenbedarfs das Wohnverhältnis wieder zu kündigen.

Gesetzt den Fall ich beantrage eine Nachlasspflegschaft: Ich hatte eine Frist von 8 Wochen gesetzt, die längst verstrichen ist. Ist die Frist, die ich damals den Erben gestellt habe relevant oder muss eine neue Frist gesetzt werden?

Zu dem Arbeitsgerichtsverfahren, in dem es um die mögliche Abberufung des Betriebsratsvorsitzenen geht, sind zwei Mitglieder der Gruppe der Kläger (Mitarbeiter) geladen sowie der Betriebsratsvorsitzende und seine Stellvertreterin. Der Arbeitgeber gibt den Dienstreise-Anträgen der Geladenen sowie denen von einer Reihe von Klagenden statt, denen der nicht geladenen Mitgliedern des Betriebsrates jedoch nicht. Diese Mitglieder versenden um 08:15 eine mail innerhalb des Betriebes (eine Klinik), dass sie sich am besagten Tag (Arbeitsbeginn ist 08:00) selber zur Wahrnehmung ihrer Betriebsarbeit freistellen.

Hallo, mein Versicherer hat meine Haftpflicht-Versicherung zum 11.07.2017 gem. <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/VVG/38.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 38 VVG: Zahlungsverzug bei Folgeprämie">§ 38 VVG</a> gekündigt. Nun stellte sich heraus, dass zum 13.02.2017, also noch während der damals gültigen Versicherungszeit ein Schaden eingetroffen ist.

Guten Tag, Ich bin Hauptmieter einer 2- Zimmer Wohnung und habe diese als 2er WG unbefristet untervermietet. Ich selbst lebe nicht in der Wohnung und habe die Untervermietung nicht angemeldet. Der Untermietvertrag besteht also nur zwischen mir und den Untermietern.