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GmbH Konto nach abgewiesener Insolvenz mangels Masse


15.02.2018 21:19 |
Preis: 65,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Der Konto-Inhaber hat das Recht zur Kündigung seines Kontos, auch wenn es sich im Minus befindet.


Hallo,

ich habe eine Frage zum alten GmbH Konto.

Für die Gesellschaft wurde im März 2017 ein Insolvenzantrag gestellt. Dieses wurde der Bank damals von mir per Mail mitgeteilt.
Das Insolvenzverfahren wurde mangels Masse abgelehnt.
Die Gesellschaft wurde danach vom Amts wegen Vermögenslosigkeit aus dem Handelsregister gelöscht. Das GmbH Konto hatte zu der Zeit einen Dispolimit von 20000€, welches mit ca 17000€ im Minus war.

Eine persönliche Haftung gegen mich als Geschäftsführer bestand meiner Meinung nach nicht.

Da ich mehrere Konten von verschiedenen Gesellschaften bei der Bank verwalte, kann ich das Konto im Onlinebanking noch immer einsehen. Auch Kontoauszüge werden regelmäßig an die , nicht mehr existierende Firma, gesendet.
Das Konto wurde inzwischen von mehreren Gläubigern gepfändet. Der Dispokredit wurde bisher nicht gekündigt.

Meine Fragen: 1.
Warum löscht die Bank das Konto nicht? Spekuliert die Bank Evt. auf einen Fehler von mir um mich doch Haftbar zu machen? Was kann ich machen um hier Rechtssicherheit zu bekommen und nicht Evt. doch in einer Haftungsfalle zu geraten.
Wie kann ich das Konto löschen lassen trotz des negativen Kontostandes?
2.
Nach der GmbH Insolvenz wurde von mir unter gleicher Fimierung, ohne GmbH, ein Einzelunternehmen gegründet. Ca. 1 Jahr nach abgewiesener Insolvenz der alten GmbH wurde von einer Versicherung Geld zur Begleichung einer Rechnung aus dem Einzelunternehmen auf das alte GmbH Konto überwiesen.
Die Rechnung weist mich als Einzelunternehmen mit zwei anderslautenden Firmenkonten aus.

Ist die Zahlung für die Versicherung schuldbefreiend, weil ich auf dem Papier noch verfügungsberechtigt für das alte Konto bin?
Die Versicherung will erst erneut an mich zahlen, wenn die andere Zahlung an Sie zurück gezahlt wurde. Da das alte GmbH Konto inzwischen, durch Zinsbelastung über 19000€ im Minus ist, denke ich nicht das freiwillig Geld zurück gezahlt wird.

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Frage 1:

Warum die Bank das Konto nicht löscht, entzieht sich meiner Kenntnis.

Hier kann man nur spekulieren. Möglicherweise weiß die Bank noch nicht, dass ein Insolvenzantrag mangels Masse abgewiesen wurde, oder die Bank hofft, dass noch Geldeingänge auf das Konto eingehen.

Ein Kontoinhaber kann sein Konto jederzeit kündigen; die Konto kann für die Kündigung in ihren AGB eine Frist von höchstens einem Monat vorsehen (§ 675h Abs. 1 BGB ). Das kontoführende Institut ist verpflichtet, das Konto nach Wirksamwerden der Kündigung zu schließen (§ 44 Satz 2 Zahlungskostengesetz).

Im Fall der Auflösung der GmbH ist der Geschäftsführer deren gesetzlicher Liquidator (§ 66 Abs. 1 GmbHG ). Als Liquidator haben Sie das Recht, das Konto der aufgelösten GmbH zu kündigen. Um nachweisen zu können, dass Sie berechtigter Liquidator sind, müssen Sie Ihre Stellung als Liquidator im Handelsregister eintragen lassen (§ 67 Abs. 1 GmbHG ).

Frage 2:

Ihr Einzelunternehmen und die GmbH (in Liquidation) sind zwei selbständige Rechtspersonen (wobei das Einzelunternehmen mit Ihnen rechtlich identisch ist).

Durch eine Zahlung an die GmbH i.L. (bzw. auf deren Konto) kann die Versicherung deshalb nicht mit schuldbefreiender Wirkung eine Zahlung an Ihr Einzelunternehmen leisten. Die Versicherung bleibt weiterhin verpflichtet, die Zahlung an Sie zu leisten. Wenn sie sich weigert, können Sie die Versicherung auf Zahlung verklagen. Die Versicherung darf eine Zahlung an Sie nicht davon abhängig machen, dass die GmbH i.L. zuvor die Fehlzahlung zurück überweist. Dies umso mehr, als die GmbH i.L. hierzu nicht in der Lage sein wird, da die Bank die eingegangene Zahlung mit dem Negativsaldo verrechnet hat.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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