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Gewerbemietvertrag

21.11.2013 08:45 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Als selbstständiger Kaufmann leite ich seit fast 30 Jahren ein Reformhaus.
Am 20.10.2013 kam es im Wohn u. Geschäftshaus in dem ich mein Reformhaus betreibe zu einem Brand. Der Dachstuhl ist vollkommen abgebrannt
Da mein Geschäft in der Altstadt liegt und die Feuerwehr den Brand intensiv bekämpte um die Ausbreitung des Feuers auf andere Gebäude verhindern, ist der Löschwasserschaden bei mir sehr hoch.

Der Mietvertrag mit dem Hauseigentümer läuft noch bis 31.12. 2018.

Der Eigentümer hat die Auskunft bekommen, und an mich weiter geleitet, dass die Sanierung des Gebäudes ca. 6 Monate dauern mit. So ist die derzeitige Einschätzung.

Damit ich meinen Geschäftsbetrieb aufrechterhalten kann, habe ich kurzfristig ein Ersatzladenlokal angemietet.

Das neue Ladenlokal entspricht meinen Vorstellungen, und ich möchte eigentlich in das zu sanierende Gebäude nicht mehr zurück.

Habe ich durch den Brandfall und Löschwasserschaden ein Sonderkündigungsrecht?

Wenn ja welche Fristen muss ich beachten.

Vielen Dank für Ihre Antwort.


Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Ich gehe davon aus, dass Sie kein Verschulden an dem Brand trifft und die gemieteten Räume erst nach Ende der Sanierung wieder nutzbar sein werden. In diesem Fall dürfte Ihnen ein außerordentliches Kündigungsrecht gemäß § 543 Absatz 2 Nr.1 BGB wegen Gebrauchsentzug zustehen.

Zwar setzt eine solche Kündigung regelmäßig voraus, dass der Mieter dem Vermieter eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung setzt und diese Frist fruchtlos abläuft. Ausnahmsweise kann eine solche Fristsetzung aber entbehrlich sein. wenn die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist (§ 543 Abs. 3 Satz 2 BGB, vgl. z.B. AG Ahrensburg, Urteil vom 04.08.2004 - 48 C 908/03).
Dies dürfte bei Ihnen der Fall sein. Denn es erscheint mir nicht zumutbar, dass Sie Ihr Geschäft für einen unübersehbar langen Zeitraum (die 6 Monate sind ja nur eine Schätzung) an einen anderen Standort verlagern, um dann wieder in die alten Geschäftsräume ziehen zu müssen.

Die Kündigung muss in angemessener Frist erfolgen, § 314 Absatz 3 BGB (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. September 2007 - I-10 U 46/07). Da Sie bereits Ersatzraum gefunden und über die lange andauernden Sanierungsmaßnahmen informiert wurden, sollte die Kündigung daher zeitnah erklärt werden.
Um jegliches Risiko zu vermeiden, empfehle ich, die Kündigung durch einen Kollegen vor Ort vornehmen zu lassen, der vorab noch einmal alle Details, insbesondere den konkreten Mietvertrag überprüfen kann.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

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