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***** / Vodafone D2


23.05.2006 17:05 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Wir als Makler, wurden von Herrn ***** (jetziger Hauseigentümer) beauftragt, seine Immobilie in Klotten zu verkaufen. Inzwischen haben wir einen starken Kaufinteressenten, dieser aber nur unter der Bedingung, dass die vorhanden Vodafon - Funkstation, entfernt wird. Der jetzige Eigentümer hat mit Vodafone einen Mietvertrag bis zum Jahr 2026 abgeschlossen.

Auszug aus dem Mietvertrag:
§5 Vertragsdauer : Der Vertrag beginnt am 01.01.2006 und läuft auf unbestimmte Zeit. Beide Vertragsparteien können diesen Vertrag mit einer Frist von 12 Monaten zum Ende eines jeden Monats ordentlich kündigen. Die ordentliche Kündigung ist erstmals mit Wirkung zum 31.12.2026 möglich. Die Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 9 Schlussbestimmungen : Überträgt der Eigentümer während der Dauer dieses Vertrages den Grundbesitz, wird er seinen Rechtsnachfolger über den vorliegenden Vertrag unterrichten und VF D2 den Rechtsübergang mitteilen.

Hier meine Frage:
Besteht aus Ihrer Sicht die Möglichkeit, bei Eigentümerwechsel, den Mietvertrag zu kündigen?

Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Es besteht keine Möglichkeit, den Mietvertrag vorzeitig zu kündigen: Auch in dem von Ihnen beschrieben Fall gilt der Grundsatz: Kauf bricht Miete nicht. Deshalb kann das Mietverhältnis nur durch Kündigung oder durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages beendet werden. Der neue Eigentümer/Vermieter hat kein besonderes Kündigungsrecht. Er kann das Mietverhältnis nur unter den gleichen Voraussetzungen kündigen, wie es auch der bisherige Eigentümer gekonnt hätte. Eine Ausnahme gibt es für den Erwerber im Rahmen einer Zwangsversteigerung.

Leider kann ich Ihnen keine erfreulichere Antwort geben Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

M. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de

Nachfrage vom Fragesteller 23.05.2006 | 17:38

Wäre hier zu berücksichtigen, dass der neue Eigentümer das Objekt für Wohnzwecke nutzt? (vorher gewerblich).Und unmittelbar der Antenne, sich Schlafräume befinden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.05.2006 | 18:02

Dieser Umstand ändert leider auch nichts an dem oben Ausgeführten: Der Zweck des Kaufs spielt im Verhältnis zu Vodafon keine Rolle. Aus meiner Sicht bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als mit Vodafon in Verhandlungen über einen Aufhebungsvertrag einzusteigen.

Mit freundlichen Grüßen

RA M. Timm

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