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Fristlose Kündigung bei vorsaetzlichem Fernbleiben berechtigt?

21.01.2016 22:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zu dem Arbeitsgerichtsverfahren, in dem es um die mögliche Abberufung des Betriebsratsvorsitzenen geht, sind zwei Mitglieder der Gruppe der Kläger (Mitarbeiter) geladen sowie der Betriebsratsvorsitzende und seine Stellvertreterin. Der Arbeitgeber gibt den Dienstreise-Anträgen der Geladenen sowie denen von einer Reihe von Klagenden statt, denen der nicht geladenen Mitgliedern des Betriebsrates jedoch nicht. Diese Mitglieder versenden um 08:15 eine mail innerhalb des Betriebes (eine Klinik), dass sie sich am besagten Tag (Arbeitsbeginn ist 08:00) selber zur Wahrnehmung ihrer Betriebsarbeit freistellen. Sie erschienen stattdessen vor Gericht.

Die Vertretung der bei Ihnen geplanten Patiententermine ist nicht organisiert worden, sodass die Patienten nicht behandelt werden konnten.

Kann der Arbeitgeber wegen geplanten, vorsätzlichen Nicht-Arbeitens fristlos kündigen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nach der Recht­spre­chung muss bei der fristlosen- aussergewöhnlichen- Kündigung eine Reihe von Bedingungen zusammentreffen, um diese zu rechtfertigen.

Als Grundsatz gilt, dass der Arbeitnehmer immer erst abgemahnt werden muss. Dies jedoch nicht, wenn der Pflichtenverstoss gravierend ist. Dabei wird es auf den Einzelfall ankommen; ein gra­vie­ren­der Verstoss gegen ar­beits­ver­trag­li­che Pflich­ten kann durchaus damit begründet werden, wenn im medizinischen Bereich Pflichten nicht wahrgenommen werden, die die Gesundheit anderer gefährden. Man wird dies also in einer Klinik u.U. anders beurteilen als in einer Fabrik.

Der Pflicht­ver­s­toß des Ar­beit­neh­mers muß rechts­wid­rig sein, wobei der Arbeitskampf an sich zwar erlaubt wäre, aber hier offenbar ganz eindeutig keine Freistellung trotz vorheriger Anfrage erfolgt ist. Somit st auch diese Bedingung gegeben.

Weiterhin muß der Pflicht­ver­s­toß schuld­haft, also vorsätz­lich oder zu­min­dest fahrlässig be­gan­gen wor­den sein. Im geschilderten Fall ist Vorsatz gegeben.

Die Kündi­gung muß verhält­nismäßig sein. Dies bedeutet, es darf kein mil­de­res Mit­tel ge­ben, um das Ar­beits­verhält­nis trotz des Pflicht­ver­s­toßes wei­ter fort­zu­set­zen, dies ist immer auslegungsbedürftig. Ein schwerwiegender Verhaltensverstoss kann zum Verlust des Vertrauensverhältnisses führen, hier eine eindeutige Antwort zu geben ist schwer. Es sind mehrere Ansichten vertretbar,z.B. dass die Kündigung mit ordentlicher Frist wohl das mildere Mittel sein dürfte. Letztlich wiegt der Verstoss zwar schwer, aber kann eine Kündigung von einem Tag zum anderen eventuell nicht rechtfertigen- eine Grenzentscheidung.

Dazu heisst es allgemein: "Bei der Abwägung der wi­der­strei­ten­den In­ter­es­sen, d.h. des In­ter­es­ses des Ar­beit­ge­bers an ei­ner so­for­ti­gen Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses und des In­ter­es­ses des Ar­beit­neh­mers an der Ein­hal­tung der Kündi­gungs­fris­ten, muß das In­ter­es­se des Ar­beit­ge­bers an ei­ner so­for­ti­gen Be­en­di­gung über­wie­gen".

Dabei wird es auch eine Rolle spielen, ob der Mitarbeiter schon lange im Betrieb ist, ob er bereits abgemahnt wurde etc.

Die Arbeitsverweigerung ist generell als Kündigungsgrund anerkannt, aber nach Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 17. Oktober 2013, Az: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20Sa%20111/13" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Schleswig-Holstein, 17.10.2013 - 5 Sa 111/13: Kündigung, fristlos, außerordentlich, verhalt...">5 Sa 111/13</a> nur dann, wenn der Arbeitnehmer sich beharrlich, also bewusst und nachhaltig weigert, seinen Aufgaben nachzukommen .

Ein einmaliger Vorfall dürfte daher nicht ausreichen , und die sofortige Kündigung wäre unwirksam.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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