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Sachverhalt: Frau X hat am 15.11.2014 einen bis zum 31.07.2015 befristeten Arbeitsvertrag für eine geringfügige Beschäftigung erhalten und unterschrieben. Frau X arbeitete und arbeitet bis heute (27.09.2015) mit Wissen des Arbeitgebers (Lohnabrechnung / Schichtpläne etc. vorhanden) weiter. Heute wurde ihr ein auf 31.07.2015 rückdatierte Verlängerung auf den 01.01.2016 befristet zur Unterschrift vorgelegt.

Hallo, ich verkaufe über eBay-USA Antiquitäten. Nun hat ein Kunde aus den USA eine Wanduhr BJ. um 1900 zu $560.00 ersteigert. Im Anbebot hatte ich angegeben, dass die Uhr voll funktionstüchtig ist, das Uhrwerk gereinigt und geölt ist und außer den altersbedingten Gebrauchsspuren keine Mängel vorhanden sind, was absolut der Wahrheit entsprach.

A und B sind zu gleichen Miteigentumsanteilen Eigentümer einer Immobilie, die sie von ihren Eltern vor über 10 Jahren übertragen bekommen haben und nun verkaufen möchten. Deren Vater ist zwischenzeitlich verstorben und deren Mutter als Erbin hat im Grundbuch je eine gleichlautende Vormerkung zur Sicherung eines aufschiebend bedingten Anspruchs auf Rückübertragung bei Ausübung eines bedingten Rückübertragungsrechts für je einen Miteigentumsanteil eingetragen. Diese Rückübertragung kann gegenüber den jeweiligen Erwerbern (A und B) insbesondere ausgeübt werden, wenn - der Vertragsgegenstand ohne Zustimmung des Veräußerers (bzw. der Mutter als Erbin des Vaters) verkauft wird - der Veräußerer verarmt ist - eine Ehe des Erwerbers geschieden wird, ohne dass zu diesem Zeitpunkt Gütertrennung vereinbart wurde.

Da wir das Haus nicht gekauft hätten, wenn wir davon gewusst hätten, würden wir gerne wissen, ob wir den Vertrag anfechten oder Schadensersatz fordern können?

Im September letzten Jahres schrieb ich vier Rechtsanwälte per Email an, mit der Frage, ob sie meinen Beratungsbedarf (bezüglich Vertrags- Arbeits- und Wettbewerbsrecht) abdecken und bot ihnen an, zu einem Gespräch in der Kanzlei zu erscheinen, um über Vorgehen und Konditionen einer Beratung zu sprechen.

Für den Restbetrag nahmen wir im September 2018 zu dritt (wir stehen alle drei im Vertrag) ein Darlehen über 100.000€ auf. ... Damit wären die Kaufkosten, die Kaufnebenkosten sowie der Preis für die Küche wieder drin.

Mit diesem Schreiben erklärten wir, dass wir auf die Erfüllung des Kaufvertrages bis zum 27.03.06 bestehen und daß sofern die Frist fruchtlos verstreicht wir mit Drohung eines erfolgenden Deckungskaufes vom Vertrag zurücktreten und belehrten über die möglichen Rechtsfolgen. ... Andererseits entsteht uns aber hinsichtlich dessen dass zur Hochzeit ein Brautkleid erforderlich ist lediglich ein reeller Schaden in Höhe des Preises des noch zu kaufenden Kleides.

Da sie sich nicht mehr schriftlich äußerte, schrieb ich Ihr noch einmal einen Einschreibe-Brief mit den genauen Hinweisen auf mein Angebot über die Mietdauer, den Preis, die Anzahlung und die Kaution, die klar und deutlich in meinem Angebot angegeben waren. ... Meine Fragen an den RA: 1.Ist ein rechtsgültiger Vertrag zustande gekommen?

Schon das Landgericht Hamburg urteilte am 6.11.2003 in der Entscheidung 5 U 48/03, dass es ausreichend ist, wenn der Preis auf der Seite steht, auf der das Produkt auch angeboten wird. ... Mit der Zusendung eines Bestätigungslinks per Email kommt der Vertrag darauf wirksam zustande.

Bis ich herausgefunden habe, dass es wirklich so ist, dass ich den Kredit nicht bekommen kann, hatte ich keine Zeit mehr, die Friste zum Preis bezahlen war schon abgelaufen und ich war hilflos. ... 2) Würden Sie mir empfehlen diesen "geänderten" kredit Vertrag zu halten?

Vertrag bis ca. ... Da ich mein Motorrad zum letzten Mal Anfang Oktober gesehen habe, habe ich der Werkstatt am 12.11.per Mail mitgeteilt, dass sie sich das Motorrad nochmal genauer ansehen sollen auf weitere Kratzer, Beschädigungen und mir den Preis sagen lassen was ein neuer Griff kostet.

Somit möchte ich hiermit von meinem Widerrufsrecht Gebrauch machen und meinen erst gestern abgeschlossenem Vertrag innerhalb der gesetzlichen Frist widerrufen. ... steht, und offensichtlich ist, daß ElitePartner um jeden Preis - sei es betrügerisch - einen Betrag kassieren will. - Abgesehen davon, daß ich zwar "akzeptiert habe", das stimmt ja auch, nirgendswo steht eine Auflistung der kosten, auf die man rechnen sollte im Falle einer Widerruf, MEINES ERACHTENS mußte dies aber jedoch auch klar gesagt und genannt und nicht in der Formulierung nur so "einschließen", denn dann wäre die Sachlage von vorne herein klar FÜR BEIDE SEITE gestellt SEIN (eben genau für den Fall des Widerrufs oder vorzeitigen Kündigung).

(Anmerkung: Der in § 4 genannte Kaufpreis ist der Preis, den ich auch als Gesamtkaufpreis inkl. ... Was soll/kann ich dem Notar vorab mitteilen bzgl Änderungen/Ergänzungen im Vertrag?

Fragen zum Mietvertrag Wir stehen momentan noch beide als Mieter im Vertrag. ... Können wir jetzt schon versuchen uns auf einen gerechten Preis zur Übergabe zu einigen, damit dies im Fall der Scheidung schon geklärt ist?

L gibt die notwendigen Daten an unsere Firma (F) und zahlt dabei allerdings nur für den Aufbau der Fläche (m²-Preis) und sonst nichts , also keine Fahrt- , Übernachtungs-, Verpflegungs- oder irgendwelche andere Kosten . ... In welchem Rechtsverhältnis steht F zu K , hat K doch mit B einen Vertrag und F mit L , L widerum mit B ?

Abschied erfolgte von Vermieterseite mit "nehmen sie den Vertrag wie er ist oder die Kündigung bleibt bestehen", dazu noch der Lieblingsspruch des Chefs: "take it or leave it". ... Und (in der Hoffnung, dass die Beantwortung noch im Preis drin ist): Auf was würde ich mich bei Unterschrift des neuen Vetrages einlassen wenn ich da wohnen bleibe ?

Dies auch angesichts des üblichen Preises, der sich von den sichtlich unseriösen Angeboten deutlich unterscheidet. ... Der auf vorgenannte Umstände angesprochene Händler reagierte mit folgenden Worten: - [In] ...meiner Widerrufsbelehrung steht eindeutig drin; "Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware oder Softwarelizenzen in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, oder bei geöffnetem, gebrauchtem, frei ersichtlichem Product Key bzw. entsiegelten Softwareprodukten."

Der Notar wird allseits bevollmächtigt, diese Unterlagen unter Entwurfs-fertigung anzufordern, für alle am Vertrag und dessen Finanzierung Beteiligten auch gem. ... Die Mitteilung des Verkäufers an den Mieter über den Inhalt des rechtswirksamen Kaufvertrags ist mit einer Unterrich-tung über das Vorkaufsrecht zu verbinden; vor Wirksamwerden des Vertrages ist ein Verzicht nicht möglich. ... Das Vorkaufsrecht kann bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Mitteilung über die Rechtswirksamkeit dieses Vertrags ausgeübt werden.

Wir haben ein EFH von einem großen Bauträger gekauft ( ist größtenteils in Städtischer Hand). Der Bau wurde von einem Generalunernehmer ( GU) durchgführt. Sonderwünsche sollten wir direkt mit dem GU abstimmen.

Meine GmbH ist Mieter einer Gewerbeimmobilie. Es handelt sich um ein Restaurant. Seit kurzem habe ich festgestellt, dass eine Wand sich mit Wasser vollzieht.