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Allgemeine Fragen nach Trennung von Ehefrau mit gemeinsamem Kind

| 17.10.2012 15:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin seit kurzem aus der gemeinsamen Wohnung mit meiner Frau ausgezogen. Wir haben uns "einvernehmlich" getrennt. Wir sind seit einigen Jahren verheiratet, 1 Tochter mit knapp 3 Jahren, wohnt zur Zeit bei der Mutter. Sie wird zeitweise von einer Tagesmutter betreut, weil noch kein KITA-Platz zur Verfügung steht.

1. Fragen zum Unterhalt

Nach den mir vorhandenen Infos habe ich folgendes berechnet:

Einkünfte: Ich (Vollzeit, Volkswirt) mtl. Netto ca. 3500€ (ohne Weihnachtsgeld und Tantieme)
Meine Frau (50% Stelle, verbeamtete Lehrerin) mtl. Netto ca. 1450€ (ohne Weihnachtsgeld und Kindergeld)

Mann: 3500 - 5% (zusätzlich 4% wg. Riesterrente abziehbar?) =3325 € - 150 € fürTochter (Kindergeld angerechnet)

Frau: 1450 - 5% =1400 € (abzgl. 225 € KK-Beiträge) =1175 €

Differenz Mann - Frau = 2000 € davon 3/7:

= ca. 860 € Mann an Frau + 150 € für Tochter:

Gesamtbetrag Mann an Frau = ca. 1000 €
-------------------------------------------------------------

Stimmt meine Berechnung so?

Meine Frau hat mir angeboten, dass ich 800€ überweisen soll, das genüge ihr. Kann ich mich auf diese mündliche Zusage berufen oder hat sie jederzeit das Recht, rückwirkend den höheren Betrag zu verlangen? Würde eine schriftliche Erklärung ihrerseits etwas daran ändern?

Ich habe gelesen, dass grundsätzlich wenn das Kind 3 Jahre alt ist, nur noch Unterhalt für das Kind entrichtet werden muss.
Gilt dies auch, wenn XXXX bis dahin noch keinen KITA-Platz haben sollte? Dabei bin ich noch auf folgende Ausnahme gestoßen:

§ 1570 BGB: Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes :
Wenn die eheliche Solidarität zwischen den Eltern es gebietet, kann dem betreuenden (geschiedenen) Elternteil auch für längere Zeit ein Betreuungsunterhalt zugesprochen werden, selbst wenn die Kinder schon älter sind.

Was ist damit gemeint? Ich verspüre aufgrund des Verhaltens meiner Frau (ohne Details zu nennen) keine Solidarität und möchte ihr nur das zukommen lassen, was ihr rechtlich zusteht. Reicht diese Schilderung aus, um sagen zu können, dass damit dieser "Sonderfall" nicht zutrifft?

2. Fragen zum Mietvertrag

Wir stehen momentan noch beide als Mieter im Vertrag. Kann mir meine Frau solange den Haustürschlüssel vorenthalten? Was ist notwendig, um die Änderung zu erwirken, dass nur sie im Mietvertrag steht? Bezüglich der Kaution hatten wir uns darauf geeinigt, dass ich diese bei einem Auszug wieder bekomme, da sie von meinem Konto kommt. Habe ich noch ein Anrecht auf diesen Betrag?

3. gemeinsames Konto

Wir haben jeder ein eigenes sowie ein gemeinsames Konto, auf das monatlich Daueraufträge von beiden eingehen und die gemeinsamen Dinge bezahlt werden. Dieses wollen wir auflösen, wie sieht es da mit dem Aufteilen eines evtl. Soll-Saldos aus? Können Sie eine Empfehlung zur Abwicklung dieses Kontos machen? Außerdem habe ich auch noch einige hundert € vorgestreckt, die - so hatten wir vereinbart - bei einem ausgeglichenen Gemeinschaftskonto wieder auf mein Konto zurückzuzahlen sind. Habe ich noch ein Anrecht auf diesen Betrag?

4. Schulden

Neben dem Konto haben wir noch gemeinsame Schulden, die in den nächsten Monaten fällig sind. Meine Frau möchte, dass wir dazu noch das gemeinsame Konto nutzen und ich für die Tilgung mittels Überweisung mehr als die Hälfte der Schulden darauf überweise. Hat sie ein Recht darauf, nur weil ich mehr verdiene als sie?

5. Steuerrückzahlung

Wie sieht es mit der Steuererklärung aus, bietet es sich an, in dieser Trennungsphase bis zur Scheidung eine getrennte Veranlagung zu verlangen?

6. Hausrat

Es gibt Dinge, die ich bereits vor der Ehe eingebracht habe (neuer Fernseher als Ersatz für meinen alten: gilt als Substitut, soweit ich weiß, Tisch + Stühle, Couch, Waschmaschine, Stereoanlage, Spülmaschine). Darf ich diese Dinge ohne Rücksicht auf die Belange meiner Frau aus der Wohnung entfernen oder hat sie wg. Haushalt mit Kind das Recht hier ein Entgegenkommen meinerseits zu erwarten?

-> Zur Aufteilung

Des weiteren haben wir Hausrat VOR DER EHE gemeinsam gekauft, noch in unserer alten Wohnung. Darunter fallen praktisch alle restlichen Möbel außer der Küche.

Gemeinsam gekauft haben wir NACH DER EHE v.a. die Einbauküche, Badeinrichtung und die Kinderzimmereinrichtung.

Wie bewerkstelligen wir hier eine gesetzeskonforme Lösung? Ist es unerheblich, ob die Dinge vor oder nach der Ehe angeschafft wurden? Eine praktikable Aufteilung ist für mich nur begrenzt evtl. für das Wohnzimmer möglich, aber nicht für das komplette Schlafzimmer und die komplette Küche (außer Spülmaschine s.o.). Diese beiden Zimmereinrichtungen sollen insgesamt in der Wohnung verbleiben. Können wir jetzt schon versuchen uns auf einen gerechten Preis zur Übergabe zu einigen, damit dies im Fall der Scheidung schon geklärt ist? Wie geht man am besten vor: Neupreis durch Abnutzungsdauer von 5 Jahren oder gibt es ähnliche Faustregeln? Wie wird das am besten dokumentiert? Was ist wenn wir uns hier nicht einigen können, welche Möbel noch drin bleiben sollen, wie ermittle ich dann die sog. Nutzungsvergütung für Küche und Schlafzimmer? Kommt diese dann einfach vom Unterhalt in Abzug?

Ich werde meiner Tochter ebenfalls ein Kinderzimmer einrichten, habe ich theoretisch auch hier Anspruch auf eine Teilung der Kinderzimmermöbel oder gehen dies automatisch auf meine Frau über da meine Tochter auch hier wohnt?

7. Sparvermögen der Tochter

Wir haben zur Zeit einen Sparvertrag als monatlichen Dauerauftrag für unsere Tochter laufen. Wenn ich diesen übernehme, kann ich den Betrag dann automatisch vom Unterhalt in Abzug bringen? Wie kann ich sicherstellen, dass meine Frau nicht alleine über das Konto unserer Tochter verfügt?

Herzlichen Dank im Voraus für die Beantwortung meiner vielen Fragen!

17.10.2012 | 17:19

Antwort

von


(523)
Schönbornstr. 41
60431 Frankfurt
Tel: 069 - 523140
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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Aufgrund der mitgeteilten Nettoeinkünfte beträgt der Kindesunterhalt unter Anrechnung des hälftigen Kindergeldes EUR 314,- und der Trennungsunterhaltsanspruch Ihrer Ehefrau rund EUR 870,-. Bei der Berechnung des Trennungsunterhaltsanspruchs wurde jeweils 5 % für berufsbedingte Aufwendungen abgezogen. Bei Ihrer Ehefrau habe ich zusätzlich einen Betreuungsbonus von EUR 150,- angenommen. Was die Altersvorsorgeaufwendungen betrifft, so können neben der primären Altersvorsorge wegen der bereits erfolgten Kürzung der Renten und Pensionen weitere 4 % des Bruttoerwerbseinkommens als zweite Säule für die Altersvorsorge verwendet werden. Maßgebend ist allerdings, dass die Leistungen für die Zusatzversorgung tatsächlich erbracht werden, eine fiktive Altersvorsorge gibt es nicht. Aus diesem Grunde habe ich bei Ihren Einkommen keinen entsprechenden Abzug vorgenommen.

Über die Summe von EUR 800,- sollte eine schriftliche Unterhaltsvereinbarung geschlossen werden, wobei ich darauf hinweise, dass hinsichtlich des Kindesunterhalts dann unzulässiger Teilverzicht angenommen wird, wenn der vereinbarte Unterhaltsbetrag 20 bis maximal 30 % unter dem Tabellenbetrag liegt. Darüber hinaus wird eine Unterschreitung des gesetzlichen Trennungsunterhaltsanspruchs um bis zu 20 % als unproblematisch angesehen.In der Vereinbarung sollten Trennungsunterhalt und Kindesunterhalt getrennt beziffert werden, wobei letzterer die Summe von EUR 219,80 keinesfalls unterschreiten darf, um das Risiko einer unwirksamen Vereinbarung und damit einer Unterhaltsnachforderung für die Vergangenheit vorzubeugen.

Der Betreuungsunterhaltsanspruch nach § 1570 BGB: Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes besteht bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes. Mit dem 3. Geburtstag des Kindes endet der Basisunterhaltsanspruch und ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt besteht nur noch nach Billigkeitsgesichtspunkten. Neben dem Betreuungsbedarf und der konkret bestehenden Fremdbetreuungsmöglichkeiten regelt § 1570 BGB: Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes   einen weiteren Billigkeitsgesichtspunkt, nämlich „ehebezogene Gründe". Hierunter fällt das Vertrauen in die vereinbarte oder praktizierte Rollenverteilung und Ausgestaltung der Kinderbetreuung und der Umfang der Betreuungsbedürftigkeit des Kindes im Anschluss an eine Betreuung in einer Betreuungseinrichtung.

Solange die Ehewohnung nicht einem Ehepartner ausschließlich zur Nutzung zugewiesen ist, haben nach wie vor ein Zugangsrecht.

Nach der Trennung wird von einer jeweils hälftigen Tilgungsverpflichtung der gemeinsamen Schulden ausgegangen werden können.

Die   getrennte Veranlagung hat grundsätzlich mit einer Trennung der ehelichen Lebensgemeinschaft nichts zu tun. Eine getrennte Veranlagung führt für den steuerlichen Normalfall in aller Regel durch den Verlust des Splittingtarifs zu einem steuerlich ungünstigeren Ergebnis als die Zusammenveranlagung. Deshalb sollte auch im Trennungsjahr normalerweise die Zusammenveranlagung gewählt werden. Ggf. sollte eine genaue Berechnung durch einen Steuerberater erfolgen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 17.10.2012 | 20:45

Vielen Dank für Ihre erste Einschätzung!

Zur Ihrer Angabe bzgl. Unterhalt habe ich noch 2 Verständnisfragen:

Was ist mit dem Betreuungsbonus von EUR 150,- gemeint, ist dies eine gängige Pauschale für den Alleinerziehenden Teil?

Ich spare tatsächlich eine bestimmten Betrag als Riestervorsorge, kann ich diesen dann zusätzlich zu den 5% in Abzug bringen?

Besten Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.10.2012 | 23:09

Sehr geehrter Fragesteller,

neben den konkreten Betreuungskosten ist ggf. weiterhin ein sogenannter Betreuungsbonus in Abzug zu bringen, um die Doppelbelastung der Teilzeitbeschäftigung und der Kinderbetreuung zu kompensieren. Die Höhe dieses Bonus ist variabel und bemisst sich nach den individuellen Erschwernissen der Doppelbelastung. In der Regel wird er zwischen EUR 100,- und EUR 300,- bemessen.

Im Rahmen der Einkommensermittlung wird der von Ihnen tatsächlich geleistete Betrag für eine Riesterrente in Abzug zu bringen sein, wenn die Grenze von 4 % des Gesamtbruttoeinkommens des Vorjahres nicht überschritten wird (vgl. BGH, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202005,%201817" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.05.2005 - XII ZR 211/02: Voraussetzungen des Aufstockungsunterhalts; Berechnung des unt...">FamRZ 2005, 1817</a>, 1821, 1822).

Mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 17.10.2012 | 18:26

Was den Hausrat betrifft, teile ich Ihnen ergänzend zu meiner Antwort mit, dass die im Alleineigentum stehenden eigenen Haushaltsgegenstände nach der Trennung von jedem der Ehegatten jederzeit heraus verlangt werden können. Haushaltsgegenstände im Alleineigentum des anderen Ehegatten stehen, kann der Nichteigentümer-Ehegatte jedoch ausnahmsweise dann heraus verlangen bzw. in Ihrem Fall behalten, wenn er ihn zur Führung seines abgesonderten Haushalts benötigt und die Überlassung der Billigkeit entspricht. Im Hinblick auf die Interessen Ihrer Tochter und im Hinblick darauf, dass Ihre Ehefrau wirtschaftlich schlechter gestellt ist, werden Möbel, Teppiche, Herd, Kühlschränk, Lampen, Rundfunk-, Fernseh- und Videogeräte voraussichtlich nicht von Ihrer Ehefrau herauszugeben sein. Überdies weise ich darauf hin, dass im Fall der Überlassung des Gebrauchs von Gegenständen an Ihre Ehefrau, die in Ihrem Alleineigentum stehen, eine Nutzungsvergütung bestimmt werden kann. Im Übrigen ist es Ihnen unbenommen Gegenstände, die Ihnen gehören, an Ihre Ehefrau zu veräußern, wobei der Zeitwert eine brauchbare Verhandlungsbasis darstellen wird.

Haushaltsgegenstände im Miteigentum beider Ehegatten stehen, werden gemäß § 1361a BGB: Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben nach Billigkeit zur vorläufigen Nutzung für die Dauer des Getrenntlebens zugewiesen. Hierbei ist wiederum im Wesentlichen auf die Interessen des Kindes sowie auf die wirtschaftlichen Verhältnissen der Ehegatten abzustellen.

Da eine Aufrechnung des Unterhaltsschuldners mit Gegenansprüchen praktisch ausgeschlossen ist, werden Sie weder die Aufwendungen für den Sparvertrag Ihrer Tochter noch die Vergütung für Küche und Schlafzimmer von den Unterhaltsbeträgen in Abzug bringen können.

Nachdem mit der Trennung das besondere Vertrauensverhältnis, das Grundlage für die Errichtung des Gemeinschaftskontos gewesen ist, entfallen ist, wird schließlich das Soll auf dem Konto von jedem der Ehegatten zu Hälfte zu tragen sein.

Mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 02.06.2014 | 00:27

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