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Ungerechtfertigte Anwaltgebührenforderung


| 07.02.2005 15:22 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht



Im September letzten Jahres schrieb ich vier Rechtsanwälte per Email an, mit der Frage, ob sie meinen Beratungsbedarf (bezüglich Vertrags- Arbeits- und Wettbewerbsrecht) abdecken und bot ihnen an, zu einem Gespräch in der Kanzlei zu erscheinen, um über Vorgehen und Konditionen einer Beratung zu sprechen.

Daraufhin kamen drei Termine zu Stande.

Von einem Rechtsanwalt erhielt ich nach dem ich dieses Informationsgespräch mit ihm geführt hatte eine Gebührenberechnung "Erstberatung 2102 VV(Höchstbegrenzung)".

Ich teilte dem Anwalt schriftlich mit, dass ich diese Rechnung nicht zahlen werde, weil es schlichtweg unzutreffend ist, dass es sich um eine Erstberatung handelte. Ich wies ihn in diesem Schreiben darauf hin, dass Anlass und Gegenstand des Gespräches war, ob er mir auf Basis von mir vorgelegter Unterlagen ein Angebot erstellen kann.

Als Gegenantwort erhielt ich von ihm ein Schreiben, in dem er behauptet, "die Besprechung in den Kanzleiräumen fand auf Basis einer Erstberatung statt", mit dem Zusatz "Dies hatte ich Ihnen vorab mitgeteilt."

Die Aussage ist glatt gelogen!

Ich erhielt einige Zeit später einen Mahnbescheid vom Amtsgericht, mit dem Hinweis im Falle eines Widerspruchs käme es automatisch zu einem Verfahren.

Ich habe natürlich widersprochen und rechne nun mit einem Gerichtstermin.

Eigentlich kann ich guten Mutes sein, nicht alleine wegen des guten Gewissens, sondern weil ich mein Anliegen an den Anwalt per Email zweifelsfrei dokumentiert habe, während die (falsche) Behauptung des Anwalts vermeintlich mündlich erfolgte.

Trotzdem bin ich verunsichert, weil ich juristischer Laie bin und der klagende Anwalt dies ausnützen könnte, jedenfalls scheint er sich diesbezüglich etwas auszurechnen, sonst würde er als juristischer Profi nicht klagen.

Frage: Was hat der Anwalt für eine Chance mit seiner Behauptung vor Gericht durchzukommen?
Wie kann ich mich wappnen, um in dem Verfahren nicht auf juristisches Glatteis zu geraten?
Sehr geehrter Ratsuchender,

streng genommen kann man auch die Prüfung der für die Tätigkeit voraussichtlich anfallenden Gebühren als Erstberatung ansehen, die abrechnungsfähig ist. Denn der Gebührentatbestand umfasst jede rechtliche Erstberatung. In Ihrem Fall hat der Anwalt eine Sichtung zur Ermittlung des Gegenstandswertes vorgenommen und Sie über die entstehenden Kosten beraten. Denn er hat Sie damit hinsichtlich des anwaltlichen Gebührenrechts beraten, und damit eine Rechtsberatung vorgenommen.

Wenn Sie nun aber nachweislich ein reines Informationsgespräch vor dem Hintergrund gesucht haben, dass eine Gebührenvereinbarug getroffen werden sollte, oder aber von den veranschlagten Gebühren die Entscheidung über die Erteilung oder Nichterteilung des Mandates abhängig gemacht werden sollte, so dürfte die Honorarforderung des Kollegen der rechtlichen Grundlage entbehren.

Ich denke, dass Sie gute Karten haben, wenn Sie nachweisen können, dass Sie eine unverbindliche Beratung im Sinne der Erstellung eines Kostenanschlags ausdrücklich gewünscht haben. Der Kollege kann ja offensichtlich nicht nachweisen, dass er Ihnen das Gegenteil mitgeteilt hat.

Um nicht auf´s Glatteis zu geraten, kann ich Ihnen leider nur raten, in dieser Sache wiederum einen Anwalt zu bemühen. Denn auch ich grüble die ganze Zeit hin und her, ohne eine wirklich wasserdichte Prognose wagen zu wollen. Denn Ihr Fall ist doch recht "grenzwertig", da der Kollege offensichtlich auf einem schmalen Grat des anwaltlichen Gebührenrechts wandelt.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.02.2005 | 17:25

Vielen Dank Herr Lauer!

Ja, dass Gespräch wurde so eingeleitet, dass über die veranschlagten Gebühren die Entscheidung über die Erteilung oder Nichterteilung des Mandates abhängig gemacht werden sollte. Dies geschah dergestalt, dass mir der Anwalt zum Abschluss des Gespräches seine Kostenschätzung mündlich abgab, die ich mir notierte. Wir verblieben so, dass ich innerhalb von ca. 7 - 10 Tagen darüber entscheiden werde, ob ich sein Angebot annehme.

Was kann sich, wenn wir „die Prüfung der für die Tätigkeit voraussichtlich anfallenden Gebühren“ als nicht tragfähig für die Gegenseite ansehen (können) und unter Berücksichtigung meiner obigen Zusatzerläuterung, vor Gericht als "grenzwertig" darstellen, bzw. wie kann der Anwalt (beispielsweise) argumentieren, um durchzukommen und wie kann man ihm bei einer solchen Argumentation den Wind aus den Segeln nehmen. Mir geht es darum, nicht durch Unbeholfenheit auf dem juristischen Glatteis zu Schaden zu kommen. Natürlich haben Sie Recht, dass ich hierfür - um sicher(er) zu gehen - mit einem Anwalt vor Gericht erscheinen sollte. Aber geben Sie mir doch noch als Antwort auf meine Nachfrage einen Hinweis. Wie gesagt reicht es, wenn es anhand eines möglichen Argumentationsbeispiels der Gegenseite geschieht.

Vielen Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.02.2005 | 17:50

Geht die Sache ins streitige Verfahren über muss der Kollege zunächst seinen geltend gemachten Anspruch begründen. Hier wird er dann den von Ihnen geschilderten Sachverhalt - also die juristische Angelegenheit um die es ging - als Beratungsgegenstand darstellen.

Kontern Sie mit Ihrer Darstellung, dass Sie nur einen Kostenvoranschlag wollten. Dieses müssen Sie entsprechend belegen, was Sie ja nach Ihrer Darstellung können. Problem: E-Mails sind keine Schriftstücke. Sie lassen sich ohne nennenswerten Computersachverstand im Handumdrehen manipulieren und haben daher nur einen eingeschränkten Beweiswert.

Problematisch wird es, wenn der Kollege möglicherweis Kopien der von Ihnen vorgelegten Unterlagen besitzt. Und wenn er einigermaßen clever ist, wird er sich über das Beratungsgespräch eine Aktennotiz angefertigt haben. Hier könnten Sie ins Feld führen, warum Sie denn eigentlich einen Anspruch gegen eine Dritte Partei durchsetzen wollten, und dann aber nach einer reinen Beratung keinen weitergehenden Auftrag erteilt haben sollten. Vorausgesetzt natürlich, das ist so zutreffend.

Schließlich müssen Sie auch folgendes bedenken: Wir Anwälte leben von der Rechtsberatung. Dabei macht bei vielen Kollegen die reine Erstberatung einen nicht unerheblichen Teil aus, zumindest gehört sie für jeden Anwalt dazu. Wir würden ganz schön im Regen stehen, wenn jeder, der nur ein mündliches Beratungsgespräch in Anspruch genommen hat anschließend die Zahlung mit der Behauptung verweigern könnte, er sei ja gar nicht beraten worden. Das würde dazu führen, dass wir den Mandanten nicht gehen lassen dürften, bevor er die Durchführung der Beratung nicht schriftlich bestätigt hat. Insofern spricht natürlich ein gewisser Anschein für den Kollegen, gegen den Sie ankommen müssten. Warum sitzt ein Mandant hinter verschlossenen Türen mit dem Anwalt zusammen? Im Kino oder Schwimmbad informiert er sich auch im Foyer über die Preise und geht nicht erst rein um zu fragen, wieviel es wohl kosten wird, wenn er den Film zuende guckt oder eine Stunde badet. Zugegeben, der Vergleich mag etwas hinken. Soll aber verdeutlichen, dass man beim Dienstleister Anwalt nunmal davon ausgehen kann, dass er gegenüber Mandanten die Dienstleistung Rechtsberatung erbringt.

Sie sehen also, dass ich Ihnen bis auf die obigen Hinweise leider keinen todsicheren Plan an die Hand geben kann.

Ich gehe schwer davon aus, dass das Gericht hier einen Vergleich vorschlagen wird.

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"Klar und zweckdienlich auf den Sachverhalt eingegangen."