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Ebay-Verkauf von privat an privat


| 16.11.2005 18:55 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Hallo und guten Tag,
als Verkäufer eines Ferienaufenthaltes in meinem privaten Ferienhaus habe ich bei Ebay ein Angebot mit einem Tagespreis von 60 EUR für die Zeit von 14 Tagen zum Sofort-Kauf (Festpreis) eingestellt.
Ich bekam eine Email-Benachrichtigung von Ebay, daß mein Angebot gekauft worden wäre.
Ich schickte über Ebay eine „Zahlungsmitteilung“ an die Käuferin, daß Sie mir bitte den genauen Tag – es wurde ein Spielraum von 2 Tagen (15./16. bis 29./30 Oktober) im Angebot angegeben – mitteilen möchte und die Personenanzahl. Außerdem führte ich die Beträge auf, die zu zahlen sind (Anzahlung, Restzahlung, Kaution).

Daraufhin erhielt ich eine Email mit dem Inhalt, daß ein „Ferienkind“ am PC gespielt und aus Versehen auf Kaufen gedrückt hätte. Wenn mir Kosten entstanden wären für e-mail (?!) übernehmen sie diese. Sie könnten den Kauf nicht bestätigen.
Der Absendername deckte sich nicht mit dem der Käuferin – wie von Ebay angegeben.
Bei einem Telefonat mit diesem Herrn und Recherchen im Internet stellte ich fest, daß diese Email ein Fremder geschrieben hatte, der dann auch bei mir anrief. Er arbeitete für die Käuferin lt. Internet wohl als Pilot und hat die gleiche Postanschrift. Ich nehme an, daß dieser und nicht das „Ferienkind“ gekauft hat. Was ich ihm bei diesem merkwürdigen Telefonat auch sagte.

Ich schrieb der Käuferin per Email, daß diese ganze Geschichte wohl sehr unwahrscheinlich sei und daß man zum Kauf bei Ebay das Paßwort angeben und zweimal bestätigen muß und daß sie sorgfältiger mit ihrem Paßwort umgehen sollte. Sie rief mich an und sagte, daß das wohl ihre Sache wäre.
Ich teilte ihr mit, daß - wenn Sie mir einmalig 60 EUR zahlen würde, damit ich meine Kosten heraus habe - von weiteren Maßnahmen absehen würde. Sie hätte schließlich einen rechtsgültigen Kaufvertrag zu erfüllen, zumal die Artikelgebühr für Einstellung und Verkauf bereits ca. 20 EUR kosten würde und ich viel Zeit mit dem Einstellen (html) gehabt hätte. Dies lehnte sie ab.
Sie teilte mir mit, daß Sie für „einen“ (!) Tag Freunde vorbeischicken würde, die dann gerade in Spanien wären. Dies lehnte ich natürlich ab und erklärte Ihr, daß Sie einen Aufenthalt – wie im Ebay-Angebot angegeben - von 14 Tagen gekauft hätte und daß allein eine Endreinigung 80 EUR kosten würde. Sie antwortete mir, daß ich einen „Zeitraum“ angegeben hätte und nicht den genauen Tag und daß in meinem Angebot stände, daß die Nebenkosten incl. sind.
Diese Nebenkosten sind lt. meinem Angebot nur bei einem 14tägigen Aufenthalt oder - wie auch in diesem Angebot angegeben war – bei einem Langzeitaufenthalt inclusive.
Es gab nur ein Hin- und Her und ich brach das Telefongespräch ab.

Da sie sich nicht mehr schriftlich äußerte, schrieb ich Ihr noch einmal einen Einschreibe-Brief mit den genauen Hinweisen auf mein Angebot über die Mietdauer, den Preis, die Anzahlung und die Kaution, die klar und deutlich in meinem Angebot angegeben waren. Im Angebot waren auch Hinweise, wie „der Kauf gilt als feste Buchung“ und „bitte keine Spaßbieter, das kann teuer werden“ vermerkt. Den Mietvertrag fügte ich bei. Die Annahme des Briefes wurde von ihr verweigert, er kam zurück.

Dann habe ich ihr über Ebay die Mahnung für „unzuverlässige Bieter“ geschickt, um zumindest die Verkaufsgebühr erstattet zu bekommen.
Von ihr erfolgte daraufhin die schlechte Bewertung bei Ebay für mich. Sie verun- glimpfte mich, ich würde unerlaubte versteckte Kosten berechnen und ein Kaufrück- tritt sei nur über Ebay im Streit machbar. Was natürlich Unsinn und unmöglich ist.

Deutlicher kann man seine Angebote nicht abfassen, als ich es getan habe.

Eine letztmalige Mahnung über Ebay und die Versendung meines zurückgekommenen Briefes noch einmal per Email ergab nur nochmals eine völlig unsinnige Antwort:

„Nach Absprache mit Ebay und deren Zustimmung werde ich den Artikel auch nicht bezahlen. Die Gründe versuchte ich Ihnen bei dem Telefonat, daß Sie einfach aufgelegt haben, zu erklären.“

Ebay interessiert es nicht, was Verkäufer und Käufer vereinbaren. Sie stellen nur eine Internetplattform zum Kauf und Verkauf zur Verfügung.
Meine tel. Rückversicherung bei Ebay ergab natürlich, daß Ebay keinerlei Absprachen mit einem Käufer trifft oder gar eine Zustimmung zur Nichtzahlung für einen rechtsgültig über Ebay abgeschlossenen Kaufvertrag gibt. Die Käuferin hat lediglich eine Verwarnung als unzuverlässiger Bieter von Ebay erhalten und ich habe nur meine Verkaufsgebühr zurückerhalten.

Meine Fragen an den RA:

1. Ist ein rechtsgültiger Vertrag zustande gekommen?
2. Hat die Käuferin das Recht die Zahlung zu verweigern und ein Widerspruchsrecht, weil ein anderer mit Ihrem Namen und Paßwort gekauft hat?
3. Kann ich trotzdem auf Erfüllung des Kaufvertrages bestehen und meine 14tägige Fehlzeit abzüglich der nicht angefallenen Nebenkosten (Strom, Wasser, Endreinigung) der Käuferin in Rechnung stellen und einen Mahnbescheid erwirken?
4. Kann ich eine Anzeige wegen Betruges (Überlassung des Ebay-Paßwortes an Fremde und dadurch arglistige Täuschung des Verkäufers) gegen die Käuferin – wie von Ebay angeraten – machen?

Vielen Dank für die Antworten!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihrer online-Anfrage möchte ich aufgrund Ihrer Informationen wie folgt Stellung nehmen:

Grundsätzlich kann auch im Rahmen einer Internetauktion durch Einstellen eines Auktionsangebots und Abgabe der Sofort-Kauf Funktion ein wirksamer Kaufvertrag zustande kommen. Die Beweislast für eine Gebotsabgabe durch den Käufer liegt jedoch bei Ihnen, wenn der Käufer dies bestreitet. Denn grundsätzlich muss jede Partei die für sie günstigen Umstände darlegen und beweisen.

Ob eine Haftung des Käufers nach den Grundsätzen des Handelns unter fremdem Namen kraft Rechtsscheins in Betracht kommt, wird davon abhängen, ob er zurechenbar den Rechtsschein für die Identität des tatsächlichen Bieters mit ihm als dem Inhaber des Mitgliedsnamens gesetzt hat und Sie darauf vertraut haben. Im Hinblick auf den derzeitigen Sicherheitsstandard im Internet wird ein schützenswertes Vertrauen auf die passwortgeschützte Teilnahme an einer Internetauktion unter dem eigenen Mitgliedsnamen verneint (vgl. LG Bonn, AZ 2 O 472/03 vom 19.12.2003 (CuR 2004, S. 218 ff). Hier wird auch entscheidend sein, wie der angeblich unberechtigte Dritte an das Passwort gelangt ist.

Weiterhin könnte der Käufer durch stellvertretendes Handeln des Dritten nach § 164 Abs. 1 BGB wirksam verpflichtet worden sein. Eine Bevollmächtigung des Dritten wird der Käufer jedoch bestreiten. Ob Ihrer Recherschen bezüglich des "Piloten" reichen werden, um dies zu wiederlegen, vermag ich nicht zu beurteilen.

Da ein Anscheinsbeweis für die Identität eines Käufers durch passwortgeschützte Gebotsabgabe nicht besteht und auch ein Handeln in fremden Namen unter Rechtsscheinsgrundsätzen ist nicht gegeben ist (vgl. Entscheidung des LG Bonn, AZ 2 O 472/03 vom 19.12.2003 (CuR 2004, S. 218 ff), kann der Käufer zunächst erfolgreich das Zustandekommen eines wirksamen Kaufvertrages bestreiten und die Erfüllung verweigern. Nach der genannten Entscheidung des LG Bonn wird für Sie in einem Prozeß aufgrund der Beweislastverteilung ein nicht unerhebliches Risiko bestehen.

Im Übrigen wird sich der Käufer auf das Widerrufs- oder Rückgaberecht nicht berufen können, weil es sich um ein Geschäft unter Privaten handelte.

Eine Anzeige wegen Betruges können Sie grds. erstatten. Ob aufgrund der vorliegenden Umstände jedoch ein hinreichender Tatverdacht besteht, werden die Ermittlungen der Polizei ergeben.

Trotz der für Sie eher ungünstigen Sach- und Rechtslage, hoffe ich Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 22.11.2005 | 23:12

Vielen Dank für Ihre Antworten.
Ich verstehe aus Ihren Antworten, daß ich gegen diese Frau und ihre Lüge "Ferienkind hat geboten" nicht viel ausrichten kann, obwohl ich alle Unterlagen in Schriftform vorliegen habe. Nur, daß so eine Frau ganz ungeschoren davonkommt und stumpf und fest behauptet, sie könne ihr Paßwort mit dem sie bei Ebay kauft und verkauft, indem sie es fest auf dem Computer abspeichert, jedem zur Verfügung stellen, der ihren Computer benutzt, kann ich nicht einsehen.
Es ist doch nicht zu glauben, daß sie sich frei zum Betrug an mir bekennt, mich um mein Geld prellt und mich mit erfundenen Geschichten in einer schlechten Bewertung verunglimpft, mir also auch noch potentielle Mieter bzw. Käufer für meine Angebote vergrellt.
Der sog. Pilot ist Ferienwohnungsvermieter - wie auf der eigenen Homepage angegeben - und vermietet selbst bei Ebay Ferienwohnungen. Er weiß ganz genau, was es bedeutet, den letzten Klick zu machen und hat dies wahrscheinlich auch als tatsächlicher Käufer getan.
Da angeblich Freunde von der Käuferin (oder sogar sie selbst) in Spanien waren, nehme ich sogar an, daß diese eine Unterkunft suchten und der "Pilot" schnell etwas für sie "ersteigern" wollte. Er hat bloß leider erst später begriffen, daß das Angebot für 14 Tage galt. Als meine Email mit den Gesamtkosten dann ankam, war ein "Ferienkind" das Deckmäntelchen für den falschen Sofortkauf.
Es sieht natürlich so aus, als wenn ich rachsüchtig bin.
Aber der Ausfall der Miete für die Herbst- und Wintervermietung, den ich größtenteils auf den Zeitverlust, bis die Sache mit Ebay geklärt war, durch die "Spaßbieterei" und auf diese schlechte Bewertung schiebe, beträgt für mich mehr als 2.500 EUR. Das ist für Rentner kein Pappenstiel.

Ich würde ganz gern eine Anzeige gegen diese Käuferin wegen Betruges mit ihrer Identität machen, weil sie derart sorglos mit ihren Mitgliedsdaten umgeht und jedem Dritten in ihrem Hause den Zugang zu ihrem Ebay-Namen mit Paßwort ermöglicht sowie mich zudem noch durch Ihre Bewertung, die "mich" als Betrügerin darstellt (die Ebayer erst sorglos kaufen läßt, um sie dann mit hohen, versteckten Kosten zu überhäufen bzw. zu täuschen) verläumdet.

Meine Frage:
Erfüllen diese beiden Handlungsweisen den Tatbestand des Betruges und der Verläumdung? Welche Kosten würden bei einer schriftlichen Anzeige auf mich zukommen und an wen mußte ich mich wenden?

Vielen Dank für Ihre Zusatzantwort!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.11.2005 | 18:58

Sehr geehrte Ratsuchende,

nachdem Sie nunmehr mitteilen, dass es sich bei dem Piloten um einen Ferienvermittler handelt, ist dies unter der weiteren Berücksichtigung der Tatsache, dass auch dieser die Antwort-Email versandte, ein starkes Indizien dafür, dass die Abgabe des Gebotes durch ihn in Vollmacht der Käuferin erfolgte. In einem Prozess könnte ggf. weiterhin vorgetragen werden, dass die Käuferin trotz der angeblich missbräuchlichen Benutzung ihres Passwortes ihr Konto nicht unverzüglich sperren ließ. Aufgrund der Ihnen in einem Prozess obliegenden Beweislast (vgl. auch AG Magdeburg Urt. v. 21.10.2004, Az.: 6 O 1721/03) verbliebe dennoch ein gewisses Kostenrisiko, zumal die Gegenseite weiterhin behaupten wird, ein Ferienkind habe geboten und für die Einschaltung des Ferienvermittlers vermutlich auch eine Begründung abgeben wird. – Ich rate Ihnen daher an, die Käuferin nochmals durch einen von Ihnen beauftragten Rechtsanwalt zur Zahlung unter Fristsetzung aufzufordern.

Das Verhalten der Käuferin wird deshalb den Tatbestand des Betruges nicht erfüllen, weil Voraussetzung hierfür eine Vermögensverfügung ist und allein der Vertragsabschluss noch keinen Vermögensschaden oder eine diesem gleichstehende Vermögensgefährdung herbeigeführt haben wird. – In Betracht kommen wird hingegen der Straftatbestand der üblen Nachrede ( § 186 StGB) bzw. der Verleumdung (§ 187 StGB) unter der Voraussetzung, dass die aufgestellten Tatsachen nicht der Wahrheit entsprechen und Sie in der öffentlichen Meinung herabwürdigen.

Die Anzeige wegen Verleumdung oder übler Nachrede können sie kostenfrei bei jeder Polizeidienststelle erstatten.

Weiterhin weise ich Sie auf die Möglichkeit hin, bei ebay auf die Bewertung zu antworten und einen eigenen Kommentar zur Bewertung abzugeben. Hierdurch könnte der bestehende „Konflikt“ gerade gerückt und entschärft werden. Zum Anderen besteht die Möglichkeit, einen Ergänzungskommentar zu der Bewertung hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen

J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

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