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Hallo ! Ist das richtig und trifft für eine Reiserücktrittsversicherung zu ? " Bei Vertragsabschluss müssen Sie nur die Umstände benennen, nach denen der Versicherer ausdrücklich und schriftlich fragt.

März 2007 auf eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses Meine Fragen: 1.

Meine Frage dazu ist nun, ob die Kündigung so überhaupt gültig ist? Wenn nein, können wir dann einfach länger wohnen bleiben, bis eine den Gesetzen entsprechende Kündigung kommt? ... Der Mieter ist für den Umfang der im Laufe der Mietzeit ausgeführten Schönheitsreparaturen beweispflichtig. (3) Lässt der Zustand der Wohnung eine Verlängerung der nach Abs. 2 vereinbarten Fristen zu oder erfordert der Grad der Abnutzung eine Verkürzung, so ist die Vermieterin auf Antrag des Mieters verpflichtet, im anderen Fall aber berechtigt, nach billigem Ermessen die Fristen des Planes bezüglich der Durchführung einzelner Schönheitsreparaturen zu verlangen oder zu verkürzen.

Daraufhin habe ich am 09.08.2013 dem Projektpartner eine Frist zum Ausgleich der Juli-Rechnung bis zum 14.08.2013 gesetzt.

Ist ein Zeitmietvertrag gemäß § 575 BGB gültig, der folgende Angaben enthält: "$ 4 Mietzeit, Kündigung 1. ... (dieser komplette Absatz 1.1 wurde vom Vermieter durchgestrichen) 1.2 Zeitvermietung gemäß § 575 BGB: Das Mietverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung Bedarf, am TT.MM.JJ (danach geht dieser Vertrag in das gesetzl.

Ich habe vor ca. 4 Monaten einen Mobilfunkvertrag in einem BASE Geschäft abgeschlossen. Ich habe aber bis zum heutigen Tag keine Sim-Karte und keine SIM-Pin erhalten. Ich würde diesen Vertrag gerne vor Vertragsablauf kündigen.

Ist diese Kündigung so gültig? ... Frage 3: Die Kündigung enthielt keine Angabe von Kündigungs-Gründen. ... Mir wurde eine Frist zum Auszug für den 31.01.2012 gesetzt also 3 Monate zzgl. den aktuellen angefangenen Monat.

. § 3 Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gilt § 34 Absatz 1 TV-L. § 4 Der Beschäftigte ist in der Entgeltgruppe E13 TV-L eingruppiert (§ 12 Absatz 2 TV-L) Der Arbeitgeber ist berechtigt, dem Beschäftigten aus dienstlichen Gründen eine andere Tätigkeit im Rahmen der Entgeltgruppe zuzuweisen. § 5 Kann der Beschäftigte auf Grund gesetzlicher Vorschriften von einem Dritten Schadensersatz wegen des Verdienstausfalls beanspruchen, der ihm durch Arbeitsunfähigkeit entstanden ist, tritt er seine Ansprüche auf Schadensersatz insoweit an den Arbeitgeber ab, als dieser dem Beschäftigten Entgelt einschließlcih sonstiger Leistungen fortgezahlt hat. § 6 Es wird keine Nebenabrede vereinbart. § 7 (1) Änderungen und Ergänzungen des Arbeitsvertrages einschließlich von Nebenabreden sowie Vereinbarungen weiterer Nebenabredungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. (2) Änderungen des Namens, des Familienstandes oder der Anschrift sind dem Dezernat x.xx der (Staatliche Universität in NRW) mitzuteilen. § 8 Jede Vertragspartei erhält eine Ausfertigung dieses Arbeitsvertrages.

Der Vermieter teilte mit, dass die Kündigung aber erst zum 31.12.2008 erfolgen kann, basierend auf Auszügen des unten folgenden Mietvertrages: §4 Mietzeit und Kündigung §4.1 Dieses Mietverhältnis ist gültig bis zum 31.12.1998 §4.2 Das Mietverhältnis endet mit dem Ablauf des Kalendervierteljahres zu dem der Vermieter oder der Mieter das Mietverhältnis unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten schriftlich kündigt. Die Kündigung ist jedoch frühestens zum 31.12.98 zulässig. §4.3 Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. §568 BGB findet keine Anwendung. Fortsetzung oder Erneuerung des Mietverhältnisses nach seinem Ablauf müssen schriftlich vereinbart werden. §4.4 Soweit in diesem Vertrag nichts anderes vereinbart ist, finden die Vorschriften des BGB’s über ordentliche und außerordentliche Kündigungen Anwendung.

wir bewohnen seit 1997 die selbe wohnung, zwischen 1998 und 2003 sind durch arbeitslosigkeit und krankheit mietschulden entstanden, die er aber nie hat geltend gemacht. jetzt hat unser vermieter durch seinen anwalt uns die fristlose kündigung ausgesprochen. nun meine frage gibt es nicht verjährungsfristen??

Ich habe bereits mit der Leiterin der Nachhilfe gesprochen und folgednes erfahren: - eine Reduzierung der Stundenanzahl von 3 auf 1 ist ab Januar 08 möglich - die Kündigung ist erst zum 30.03.08 möglich. ... Unter Einhaltung der Mindestlaufzeit kann das Vertragsverhältnis von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen." weitere AGB´s unter:http://nachhilfe.schuelerhilfe.de/konzept/schuelerhilfe_AGB.pdf In meine Augen ist das ein Dienstleistungsvertrag der nicht erfüllt wurde.

Instanz): Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Bekl. vom 23.07.2008, weder außerordentlich noch ordentlich mit Ablauf des 31.12.2008 beendet wurde. Seit Ausspruch der außerordentlichen Kündigung war ich nicht mehr an meinem Arbeitsplatz. ... Gibt es hierfür eine Frist?

In meinem Arbeitsvertrag steht zur Kündigungsfrist folgender Passus: "Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von 12 Wochen schriftlich gekündigt werden, sofern dies nicht durch ein hier anwendbares Gesetz anders geregelt ist (ordentliche Kündigung).

Wie wertet sowas ein Gericht und was empfehlen Sie mir bei einer Fristlosen Kündigung ?

Der Gestattungsvertrag sieht eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund vor.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe die Gestaltung der Außenanlagen bei einem Fachbetrieb für Landschaftsbau in Auftrag gegeben (Errichtung einer Trockenmauer, Podeste und Traufstreifen um das Haus). Vertragsgrundlage ist VOB Teil B und C. Nun sind mit Beginn der Arbeiten gleich am ersten Tag durch unfachmänische und nicht absprachegerechte Ausführung erhebliche Schäden an der neuen Holzhaustür und der neuen Putzfassade entstanden.

Guten Tag, ich habe einen Fernunterrichtsvertrag geschlossen, der aus mehreren Modulen besteht. Im Vertrag steht "Dieser Vertrag hat eine Laufzeit von 12 Monaten". Kann ich unter Hinweis auf §5 Abs. 1 FernUSG zum Ablauf des 6.

Ich beabsichtige eine vermietete Wohnung in Berlin zu ersteigern-habe zwar einen Wohnsitz in Hannover aber keine eigene Wohnung in Deutschland-jedoch ein Haus in Potugal das ich verkaufen will.Meine Kinder wohnen alle in Berlin und ich möchte in ihrer Nähe sein.Habe versucht eine Wohnung in Berlin zu finden ,leider ohne Erfolg da ich keine Mietschuldenfreiheit und Gehaltsnachweise beibringen kann-da ich von Ersparnissen lebe.Deshalb müsste ich nach Ersteigerung Eigenbedarf geltend machen-wie sind die Aussichten und was für Kosten kommen da auf mich zu und wie lange dauert es bis ich die Wohnung selbst nutzen könnte MFG

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte auf dem Wege einer Zwangsversteigerung ein kleines Ausflugslokal erwerben. Dieses ist aber längerfristig an einen Betreiber verpachtet. Meine Fragen: 1.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit achtzehn Jahren bei meinem derzeitigen Arbeitgeber beschäftigt. Da ich seit geraumer Zeit Anlass für Mobbing-Attacken bin, habe ich mich nach einem anderen Arbeitsplatz umgeschaut und hier ein gutes Angebot zum 01.05.2008 erhalten. Ich habe daraufhin mein Arbeitsverhältnis zum 30.04.2008 gekündigt.