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Vorzeitige Kündigung wegen Mobbing-Attacken?

31.03.2008 11:41 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit achtzehn Jahren bei meinem derzeitigen Arbeitgeber beschäftigt. Da ich seit geraumer Zeit Anlass für Mobbing-Attacken bin, habe ich mich nach einem anderen Arbeitsplatz umgeschaut und hier ein gutes Angebot zum 01.05.2008 erhalten. Ich habe daraufhin mein Arbeitsverhältnis zum 30.04.2008 gekündigt.
Leider verweist mein Arbeitgeber nun auf die Kündigungsfrist bis zum 30.09.2008 und will mich nun nicht gehen lassen. Wie soll ich mich nun verhalten? Kann er Schadensersatzansprüche stellen? Was passiert wenn ich zum 01.05.2008 einfach zum neuen Arbeitgeber gehe?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Kündigungsfristen im Atbeitsrecht sollen beiden Vertragsparteien Rechtssicherheit geben, dem Arbeitnehmer dahinghend, dass er sich darauf verlassen kann, mindestens noch die Kündigungsfrist über beschäftigt zu sein und genug Zeit zu haben, sich einen neuen Arbeitsplatz zu suchen, und dem Arbeitgeber dahingehend, dass er darauf vertrauen kann, dass ihm die Arbeitskraft des Arbeitnehmers noch solange zur Verfügung steht und er sich nach einem neuen Arbeitnehmer umschauen kann. Daher sind diese Kündigungsfristen einzuhalten. Sofern Ihr Arbeitgeber die Frist korrekt berechnet hat, könnten Sie also grundsätzlich erst zum 30.09. aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden. Sollten Sie vorzeitig zu Ihrem neuen Arbeitgeber gehen und an Ihrem alten Arbeitsplatz nicht mehr erscheinen, wären Sie Ihrem alten Arbeitgeber in diesem Fall zum Schadensersatz verpflichtet. Dieser würde sämtliche finanziellen Einbußen umfassen, die durch Ihre Nicht-Arbeit entstehen.

Diesem Schadensersatzanspruch könnten Sie entgehen, indem Sie mit Ihrem gegenwärtigen Arbeitgeber einen arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrag abschließen. In diesem könnte geregelt werden, dass Sie vorzeit, zum 30.04. aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden bzw. unter Berücksichtigung Ihres Urlaubsanspruchs etc. von der Arbeit freigestellt werden. Aufgrund der Vertragsfreiheit ist Ihr Arbeitgeber natürlich nicht verpflichtet, einen solchen Vertrag abzuschließen. Sie müssen also eine Einigung erzielen. Sicherlich wird Ihr Arbeitgeber auch hier auf einer Entschädigung bestehen. Sollte dies alles nicht zustande kommen bliebe als Alternative der umgekehrte Weg, dass Sie also Ihrem neuen Arbeitgeber Ihre Probleme schildern und versuchen, sich dahingehend zu einigen, dass das neue Arbeitsverhältnis erst zum 01.10. beginnt.

Vorgenanntes gilt nicht, wenn Sie zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt wären, was dann der Fall wäre, wenn Ihnen eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar wäre und Ihr Interesse an einer sofortigen Vertragsbeendigung das Interesse des Arbeitgebers an einer Weiterbeschäftigung überwiegt. Dies kann ich an dieser Stelle nicht abschließend prüfen, aufgrund der Mobbing-Attacken könnte ein solcher Fall jedoch gegeben sein. Insgesamt kommt es hierbei jedoch auf sämtliche Umstände des Einzelfalles an. Die Rspr. ist bei diesem Rechtsinstitut relativ streng. Bevor Sie daher Ihrem Arbeitgeber eine außerordentliche Kündigung übersenden, sollten Sie dies unbedingt vorher ausführlich von einem Rechtsanwalt prüfen lassen.

Ich gebe Ihnen daher den Rat, zunächst zu versuchen, mit Ihrem gegenwärtigen Arbeitgeber eine Einigung zu erzielen und einen Aufhebungsvertrag zu schließen, nach dem das Arbeitsverhältnis zum 30.04. beendet wird. Erst wenn diese Bemühungen scheitern und der Arbeitsgeber Sie zu diesem Termin nicht aus Ihrer Verpflichtung entlässt oder eine zu hohe, nicht hinnehmbare Zahlung verlangt, sollten Sie versuchen, außerordentlich zu kündigen, was Sie jedoch zuvor mit einem Rechtsanwalt besprechen sollten.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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