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Ist dieser Vertrag rechtskräftig und was passiert wenn ich nicht zahle?

Wir sind ein Unternehmen mit 3 Angestellten. ... Gleichzeitig macht er Leistungen geltend, die nicht Gegenstand des aktuellen Vertrags sind, sondern aus dem vorhergehenden Vertrag resultieren. ... Frage 2: Kann er in dieser Klage gleichzeitig Leistungen aus einem abgelaufenen Vertrag einfordern?

Die Auslandsgespraeche wuerden wieder freigeschaltet, falls ich Vorkasse leiste (so nicht in AGB vorgesehen natuerlich).

Das Inkasso fordert jedoch den kompletten Vertragswert - laut AGB des Studios ist das Standard, sobald man sich im zweimonatigen Verzug befindet. ... Weiterhin hat das Inkasso Unternehmen Gebühren für die Adressermittlung veranschlagt - die ich ihnen per Mail mitgeteilt habe, Kosten sind somit doch eigentlich nicht entstanden?

Unsere Fragen: Wie ist hier die Rechtslage, da wir nicht konkret (zum Zeitpunkt des Abschlusses) auf die Rücktrittsklausel in den AGB der Fa. ...GmbH hingewiesen worden sind ? Generell besteht in Deutschland ein gesetztliches Rücktrittsrecht von Verträgen, kann dieses durch eine Klausel in den AGB´s außer Kraft gesetzt werden ?

Ware von Unternehmen an, selten auch von Privatpersonen. ... Ferner wurde der Ankauf unter den AGB durchgeführt, die ewtaige Verzögerungen gewähren, so z.B. bei erhöhter Anzahl von Lieferungen.

In der AGB wird nur ein Rückgaberecht vermerkt und kein Widerrufs-Recht. In der AGB wird eine salvatorische Klausel benutzt: " sollten einzelne Dinge unwirksam werden, bleiben die Gültigkeit der anderen Bestimmugnen unberührt." In der AGB wird in keinsterweise auf möglich anfallende Stornogebühren hingewiesen.

Als Selbstständiger / Unternehmer habe ich bei einem deutschen Anbieter ein Coaching gebucht über 8000 EUR. ... Ich habe zwar durch Klick auf einer Webseite ein Angebot angenommen und danach per Email eine Auftragsbestätigung erhalten, aber nie richtig einen Vertrag mit klaren Vertragsbedingungen erhalten oder unterschrieben und auch von etwaigen AGB ist mir nichts bekannt. ... Es wurden mir auch keine AGB oder ähnlich gezeigt, zugeschickt etc in denen etwas von den Stornierungsbedingungen steht, auch im Angebot steht nichts dazu, weder direkt noch verlinkt.

Gemäß AGB sind Zahlungen innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig, warum die Kreativagentur den planmäßigen Projektstart intern auf den 13. ... Hierzu heisst es in den AGB der Kreativagentur: "Dem Kunden ist bekannt, dass vereinbarte Preise, Fristen und Vorgehensweisen nur eingehalten werden können, wenn der Kunde seinen Mitwirkungsverpflichtungen unverzüglich nachkommt. Der Kunde wird daher das existierende Basismaterial, die erforderlichen Informationen/Materialien, insbesondere Informationen über Produkte, Märkte und Unternehmen, Marketingstrategien, Bilder, Texte, Ziele und Anforderungen etc. unverzüglich und unentgeltlich zur Verfügung stellen.

Hallo, mein Freund und ich wollten umziehen, wir hatten mit einer Firma einen Vertrag Unterschrieben, der besagte, das die Firma den Umzug macht und eine Halteverbotszone einrichtet und hatten dafür den 19.03 vertraglich vereinbart. ... In dem Vertrag den wir unterschrieben haben wird auf die Paragraphen 415 HGB und <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/346.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 346 BGB: Wirkungen des Rücktritts">346 BGB</a> hingewiesen. Können wir nun aufgrund dass die Firma den auf dem Vertrag vereinbarten Termin nicht eingehalten hat trotzdem von dem Vertrag zurück treten oder müssen wir den anderen Termin der Firma akzeptieren?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin selbständig, betreibe ein sehr kleines Unternehmen, und erstelle für Brautpaare individuelle Hochzeitspapeterie. ... Übrigens widerspricht sogar die AGB von Cardstyle der Vermutung, wir wären einen Vertrag eingegangen. ... Die angesprochenen AGB sind nur auf meiner Homepage und waren keiner Rechnung oder dergleichen beigefügt.

In den AGB dieses Vertrages heißt es bezüglich Beginn und Dauer des Vetrages wie folgt: "... ... GmbH ist zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt. ... AGB nicht möglich ist", das Vertragsende somit der 31.08.2010 sei.

Nun muss ich leider die Bestellung / den Vertrag widerrufen. Auf der Website des Unternehmens (https://like2drive.de/shop/widerrufsrecht) ist folgendes zu lesen: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. ... Zwischen Onlinebestellung und Vertragsbestätigung seitens des Unternehmens lagen 4 Kalendertage.

Anbei die Antwort: Es steht jedem Unternehmen frei, eigene, jedoch rechtskonforme, AGB zu verwenden und die von Ihnen im Internet für die Schule in der Schweiz gefundenen AGB haben in Deutschland keine Rechtsgültigkeit und liegen zudem dem geschlossenen Vertrag nicht zugrunde. ... Welche Möglichkeit habe ich, um aus dem Vertrag rauszukommen. Bei Bedarf schicke ich gerne den Vertrag nebst Emailverkehr zu.

Sehr geehrte Damen und Herren Juristen, ich versendete mit DHL ein mit 25.000 Euro versichertes Kunstwerk, welches, wie sich im laufenden Fall herausstellt, nach den AGB von DHL unter Valorenklasse II fällt und von einer Versicherung im Inland ausgeschlossen sind. Eigenartigerweise trifft diese Regelung aber für das Ausland nicht zu, so dass die AGB im Grunde sehr widersprüchlich sind Die betreffende Sendung ging verloren und wurde offensichtlich gestohlen. ... Schadensteilung">§§ 425</a> und <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/HGB/429.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 429 HGB: Wertersatz">429 HGB</a> auf seine AGB berufen und einen Schadenersatz ablehnen?

Wir haben eine bezahlten jährlichen Wartungsvertrag im Jahr 2017 abgeschlossen. Dieser wurde erstmalig für einen Notfall in Anspruch genommen. Mit der Folge der Monteur wollte uns in seiner Tätigkeit unbedingt weiß machen wir würden ein neues Steuergerät benötigen, es stellte sich aber heraus das dies als ohne Defekt war.

Education[…] Ungeachtet anders lautender Bestimmungen dieser Lizenzvereinbarung dürfen Sie das Produkt, […] nicht gewerblich nutzen oder in einem gewerblichen Unternehmen oder für gewerbliche Zwecke verwenden. ... Wenn ich sie einfach nur zurückschicke ist mir auch nicht geholfen, zumal entsiegelte Software laut der AGB von Amazon nicht zurückgenommen wird.

Diese Verpflichtung besteht auch über das Ende Ihrer Tätigkeit in unserem Unternehmen hinaus. ... Da mein chef gesehen hat das ich durch die Sache verunsichert war hat er mir erklärt das er das schreiben vorallem wegen der freien Mitarbeiterin vorgelegt hat da sie ja auch in anderen Unternehmen arbeitet und er sich absichern möchte. ... Er macht dies weil er sehen möchte wie wir zum unternehemn stehen und wenn man Loyal dem unternehmen ist dann dürfte eine Unterschrift ja kein problem sein, schließlch machen das andere unternehmen auch.

Wann kann dieser Vertrag Ihrer Rechtsauffassung zufolge das erste mal enden? "....Der Vertrag beginnt am 01.09.2011 und hat ab diesem Zeitpunkt eine feste Mindestlaufzeit von 12 Monaten bis zum 01.09.2012. ... Kann der Kunde jetzt schon kündigen und somit bereits nach 12 Monaten aus dem Vertrag - oder kann der Kunde erst nach 16 Monaten aus dem Vertrag, da er erst ab dem 01.9.2012 mit einer Kündigungsfrist von 4 Monaten kündigen kann?

Sehr geehrte Damen und Herren, in der verbindlichen Bestellung eines Fahrzeuges mit Tageszulassung steht folgendes: Zahlungsweise + sonstige Vereinbarungen mit Vorrang auf die ausgehändigten Geschäftsbedingungen: Schadensersatzansprüche bei Verletzung infolge eines Mangels sind hier von ausgenommen. Kann man das akzeptieren ?