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Mobilfunkvertrag vorzeitig kündigen (abschaltung)

| 15.05.2009 20:05 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Hallo,
letztes Jahr habe ich einen Handyvertrag abgeschlossen, Paketpreis ca. 80 EUR im Monat. Es fielen zugleich auch hohe Gebuehren fuer Auslandsgespraeche an. Der Provider hat daraufhin von sich aus Auslandsgepraeche gesperrt. Mehrere Male war ich im Ausland deswegen in unangenehmster Lage (mein Beruf fuehrt mich haeufig ins Ausland und ich bin auf Erreichbarkeit angewiesen). Auf Rueckfrage wurde mitgeteilt, dies sei eine Geschaeftspraxis als Massnahme zum Schutz der Kunden. Die Auslandsgespraeche wuerden wieder freigeschaltet, falls ich Vorkasse leiste (so nicht in AGB vorgesehen natuerlich). Daraufhin habe ich nach Abmahnung wegen Nichtleistung fristlos gekuendigt, da ich einseitige Vertragsgestaltung durch Provider nicht zu akzeptieren bereit war - zu diesem Zeitpunkt war im Uebrigen lnoch keinerlei Gespraechsabrechnung erteilt worden. Auf meine Kuendigung keine Reaktion, weiter Rechnungen und Mahnungen, endlose Versuche vernuenftiger Einigung meinerseits, Antworten des Providers im Textbaustein-Stil. Schliesslich Kuendigung durch den Provider und Rechnungsstellung des Gesamtbetrages (Paketpreise 80 EUR/Monat bis Vertragsablauf). Kann das richtig sein?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Zunächst ist zu sagen, dass die von Ihnen geschilderte Vorgehensweise des Mobilfunkanbieters gängige Praxis ist. Kündigungen und Beschwerden von Kunden werden quasi immer zurückgewiesen und häufig erfolgt eine Antwort über Textbausteine.

Nach meiner Erfahrung gibt es ohne anwaltlichen Beistand kaum eine Chance aus dem Vertrag herauszukommen.

Anhand Ihrer Angaben kann man nicht ganz abschließend sagen, ob der Provider zur Sperrung der Auslandsgespräche berechtigt war. Dafür müsste die einseitige Sperrmöglichkeit aber eindeutig in den AGB´s aufgeführt sein. Es müsste auch für den Kunden vorher erkennbar sein, bei welcher Höhe der Kosten eine Sperrung erfolgt. Ich gehe davon aus, dass keine Berechtigung für eine Sperrung vorlag. Damit hat der Anbieter gegen den bestehenden Vertrag verstossen. Ich sehe im Ergebnis ein Recht zur fristlosen Kündigung, denn die Erreichbarkeit im Ausland war für Sie wesentlicher Vertragsinhalt. Der Provider durfte auch nicht vertragswidrig Vorkasse verlangen, denn dies würde eine Vertragsänderung zu Ihren Lasten darstellen. Obergerichtliche Rechtsprechung zur Kündigung von Handyverträgen existiert quasi nicht, es kommt letztlich immer auf die Umstände des Einzelfalles an. Sie haben sich mit der Abmahnung und Fristsetzung richtig verhalten.

Desweiteren kann auch das Fehlen von Rechungen einen fristlosen Kündigungsgrund darstellen, denn die Möglichkeit des Kunden die Rechung und damit die Kosten zu prüfen ist ein wichtiges Recht. in einem solchen Fall hat das Gericht dem Kunden rechtgegeben vgl.
Amtsgericht Aachen Az: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20C%20503/04" target="_blank" class="djo_link" title="AG Aachen, 02.02.2005 - 11 C 503/04: Schuldrecht - Mit dieser Argumentation bringen Sie überhöh...">11 C 503/04</a>, Urteil vom 02.02.2005.

Sie sollten im Ergebnis keine Zahlungen leisten, sondern nur das zahlen was bis zu Ihrer Kündigung an Kosten entstanden ist. Aus der Erfahrung ist zu erwarten, dass das Unternehmen ein Inkassobüro oder einen Anwalt einschalten wird. Sie sollten daher auch anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.







Bewertung des Fragestellers 17.05.2009 | 18:17

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Besten Dank fuer schnelle Orientierung fuer weiteres Vorgehen! Ich kann jetzt besser das Risiko einschaetzen und sehe, dass ich mit meiner eigenen Einschaetzung nicht daneben gelegen habe.

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