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Rückzahlung Anzahlung?

10.06.2014 10:50 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin selbständig, betreibe ein sehr kleines Unternehmen, und erstelle für Brautpaare individuelle Hochzeitspapeterie.

Diesbezüglich erhielt ich am 19.08.2013 eine Anfrage über meine Homepage.
Zitat: Hallo Frau xyz, über das Internet bin ich auf ihre Seite gestoßen. Wir sind auf der suche nach schönen Karten für unsere Hochzeit nächstes Jahr.Leider gefallen mir die VOrlagen aus diversen Portalen nicht ganz so. Ich bin aber leider selber auch nicht "der" kreative Typ und habe auch nicht die Zeit und die Nerven dafür. Deshalb meine Anfrage, mit welchem Preisen bzw. Budget muss man bei ihnen planen für eine individuelle Karte? Bzw. suchen wir dann schon ein Set von Save the date bis zum Dankeschön. Über eine kurze Rückinfo wäre ich ihnen dankbar. MfG

Am 31.08.2013 kam es in meinen Räumen zu einem persönlichen Treffen in dem die Vorstellungen des Brautpaares besprochen wurden. Es wurde das Papier ausgesucht, die Gestaltung der Karten wurde besprochen, die Farbwahl, das Thema der Hochzeit etc.
Natürlich kommt immer die Frage nach den Kosten und immer erkläre ich das neben den Materialkosten auch Gestaltungskosten anfallen, die auf die gesamten Karten verteilt werden. Je mehr verschiedene Kartenarten (Save the Date, Einladungen, Tischkärtchen etc.) genommen werden, desto günstiger wird es da sich die Gestaltungskosten auf mehr verteilen.

In meinem Angebot vom 09.09.2013 wurden sämtliche gewünschten Karten aufgelistet sowie den einzelnen Preisen.
Bsp:
Bezeichnung: Save-the-Date individuell
Stk. 35
Umfang Majestic milk 250g/m2 /Color-Digitaldruck 214 x 103 mm / schneiden
Einzelpreis 3,10 € (2,79 € mit Rabatt)
Gesamt 108,50 € (97,65 € mit Rabatt)

Abschlusssatz des Angebotes
Erläuterungen:
Das Angebot habe ich auf Grundlage unseres Gespräches vom 31.08.2013 erstellt. Wenn Sie sämtliche Leistungen in Anspruch nehmen gewähre ich einen Rabatt i.H.v 10% der Gesamtsumme. Bei Auftragserteilung werden 25% Anzahlung berechnet. Hierfür ergeht eine gesonderte Rechnung.
Ich freue mich auf Ihren Auftrag und verbleibe

Die Anzahlungsrechnung wurde vollumfänglich am 02.10.2013 beglichen für Save-the-Date-Karten, Einladungen, Tischkärtchen, Menükarten, Tischplan und Danksagungen.

Vor der anstehenden Hochzeit habe ich mich bei dem Brautpaar per E-Mail gemeldet um rechtzeitig die Tischkärtchen, Menükarten und den Tischplan erstellen zu können.

Daraufhin erhielt ich folgende E-Mail zurück:

Hallo,

vielen Dank für deine Mail. Leider hat sich aus persönlichen Gründen einiges in unserem Plan geändert. Daher werden wir zunächst keine gestalterische Unterstützung mehr von Dir benötigen. Bitte prüfe, dass alle Rechnungen ausgeglichen sind und überweise uns den noch offenen Anzahlungsbetrag bis 23.5.2014 zurück auf unser Konto. Außerdem bitten wir Dich um eine kurze Gesamtkostenübersicht (erhaltene Anzahlung, Rechnungen, zurücküberwiesene Anzahlung, etc.).

Vielen Dank für Deine Bemühungen!

Viele Grüße

Auf diese E-Mail habe ich geantwortet, dass die Gestaltungskosten nun noch zu begleichen sind und der gewährte Rabatt zurück gerechnet werden müsse, da dieser nur bei Abnahme des Gesamtpaketes gewährt wird.

Die Gestaltungskosten möchte das Brautpaar nun nicht anerkennen mit der folgenden Begründung.

Zitat:

Hallo,

die Gewährung des Rabatts nur bei Bestellung aller Positionen wurde extra ausgewiesen und ist deshalb in Ordnung für uns. Von irgendwelchen Gestaltungskosten ist weder im Angebot noch irgendwo sonst etwas zu erkennen. Wir gehen alsodavon aus, dass es diese in der Form nicht gibt. Bitte rechne also den Rabatt von der offenen Anzahlung zurück und überweise das Geld bis zum genannten Termin.

Ich denke wir, wir sollten es nicht komplizierter machen als es ist.

Danke

In einer weiteren E-Mail habe ich dem Brautpaar geschrieben, dass die Gestaltungskosten im Erstgespräch besprochen wurden. Dieses wurde nicht verneint seitens des Brautpaares.
Weiterhin bin ich der Auffassung das wir einen gültigen Vertrag vorliegen haben durch das konkludente Verhalten beider Seiten. (Angebot - Annahme - Zahlung Anzahlung - Gestaltung und Erstellung der Save-the-Date Karten sowie Einladungen und Zahlung dieser)


Antwort des Brautpaares:

Hallo,

ich wüsste zwar nicht wieso ein Vertrag entstanden sein sollte und worin sich dieser begründet soll. Genau dagegen spricht ja der Passus „ Wenn Sie sämtliche Leistungen in Anspruch nehmen…" Übrigens wäre das auch das KO-Kriterium für etwaige Gestaltungskosten, denn dann müsste es ebenfalls einen Passus dazu geben, der eine Umverteilung rechtfertigen würde. Den kann ich leider nicht finden.

Übrigens widerspricht sogar die AGB von Cardstyle der Vermutung, wir wären einen Vertrag eingegangen. Auf dem Gebiet des Vertragsrecht sind wir nicht ganz neu… Also bevor wir uns ewig rumstreiten, schlage ich nochmal vor, dass wir es fair zu Ende bringen. Als Basis dient dann eine kurze Kostenüberstellung. Etwaige Gestaltungskosten werden wir nicht akzeptieren, da nirgends ausgewiesen oder aufgeführt.

Tut mir leid, unsere persönlichen Umstände haben sich leider so entwickelt. Das lässt sich nun nicht mehr ändern.

Inwieweit kann ich meine Gestaltungskosten geltend machen, deren Leistung ich bereits erbracht habe? Oder muss ich die Anzahlung an das Brautpaar zurück überweisen?
Die angesprochenen AGB sind nur auf meiner Homepage und waren keiner Rechnung oder dergleichen beigefügt.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort,

Sehr geehrter Fragesteller,

für eine verbindliche Antwort wäre es sinnvoll, wenn Sie mir Ihr Angebotsschreiben sowie Ihre AGB per E-Mail an info@rechtsanwalt-kromer.de zukommen lassen könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Kromer
Rechtsanwalt

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