Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.405
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Betrugsanzeige Par. 263 StGB


26.03.2007 15:55 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf



Guten Tag,
ich bin Inhaber einer Firmierung, die sowohl national als auch internatinal mit EDV-Zubehör handelt.
Daher kaufe ich v.a. Ware von Unternehmen an, selten auch von Privatpersonen. Leider war die Auszahlung einer Privatperson nicht schnell genug, so daß mir eine Anzeige gegen o.g. Par. vorliegt. Selbstredend wurde der Betrag von 327,90 Euro inzwischen vollständig beglichen. Ferner wurde der Ankauf unter den AGB durchgeführt, die ewtaige Verzögerungen gewähren, so z.B. bei erhöhter Anzahl von Lieferungen.
Ich bitte Sie, mir eine sinnvolle weitere Vorgehensweise vorzuschlagen.
Vielen Dank.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes sowie Ihrer Sachverhaltschilderung wie folgt beantworten möchte:

Auf Grund Ihrer Darstellung gehe ich momentan davon aus, dass Sie sich keines Betruges im Sinne des § 263 StGB strafbar/ schuldig machten.
Denn Voraussetzungen des Straftatbestandes des Betruges sind, dass sie den Gegner über eine Tatsache täuschten, hierdurch bei diesem einen Irrtum erregten und es auf Grund dieses Irrtums zu einer Vermögensverfügung und einem -schaden kam.

Vorliegend kommt wohl als Täuschungshandlung das Vorspiegeln Ihrer Zahlungsbereitschaft in Betracht. Hierbei handelt es sich um den Fall einer konkludenten Täuschungshandlung im Rahmen eines so genannten Eingehungsbetruges.
Denn wer einen Vertrag schließt, erklärt hierdurch regelmäßig, er sei zur Erfüllung (hier: Zahlung) fähig und auch willig. Inhalt Ihrer Erklärung war dahingehend die bei Ihrem Kunden begründete Erwartung, dass zum Zeitpunkt der Fälligkeit Ihre Zahlungsfähigkeit bestehen wird. Allerdings lässt sich vorliegend ausweislich Ihrer AGB bereits der Fälligkeits-Zeitpunkt nicht klar bestimmen. Danach sollen Zahlungen grundsätzlich nach 30 Tagen fällig werden. Eine Ausnahme besteht dann, wenn Sie auf Grund Ihrer Arbeitsüberlastung nicht in der Lage sind, die eingegangen waren rechtzeitig zu überprüfen und zu buchen.
Von einer Zahlungsunfähigkeit wäre dann unproblematisch auszugehen, wenn ihre Firma zum Zeitpunkt des Vertragsschluss insolvent war. Hiervon kann ich auf Grund ihrer Schilderung nicht ausgehen. Meines Erachtens ist es deshalb für die Staatsanwaltschaft äußerst schwierig, Ihnen einen Betrug nachzuweisen. Ich gehe deshalb davon aus, dass vorliegend durchaus Chancen bestehen, das Verfahren gegen Sie einzustellen.

Zunächst empfehle ich Ihnen, einer eventuellen polizeilichen Ladung zur Beschuldigtenvernehmung keine Folge zu leisten. Hierzu sind sie auch nicht verpflichtet. Da Sie in einem Strafverfahren als Beschuldigter und späterer Angeklagter ein Aussageverweigerungsrecht haben, kann und darf Ihnen die Ausübung dieses Rechts nicht zum Nachteil gereichen. Anderslautende Darstellungen der Ermittlungsbehörden, insbesondere der Polizei, dienen ausschließlich deren höchsteigenen Interessen und sind schlichtweg falsch.
Weiterhin sollten Sie zunächst Akteneinsicht in die Ermittlungsakte über ihren Anwalt beantragen und sich sodann gegebenenfalls über ihren Anwalt schriftlich zur Sache einlassen. Gerne stehe auch ich Ihnen dahingehend zur Verfügung.
Eine Stellungnahme vor gewährter Akteneinsicht ist abgesehen von wenigen Ausnahmen nicht ratsam. Denn ohne Kenntnis der Ermittlungsakte kann hinsichtlich Art und Umfang der gegen sie erhobenen Vorwürfe lediglich gemutmaßt werden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
Kanzlei Kämpf - Strafrecht München

Nachfrage vom Fragesteller 26.03.2007 | 17:40

Guten Tag,
vielen dank für die schnellen und konkreten Informationen. Alle weiteren Daten übersende ich Ihnen per Fax.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60164 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Toll. vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,0/5,0
Meine Frage wurde ausreichend beantwortet, jedoch finde ich es nicht besonders hilfreich wenn man nur auf Paragraphen verweist, die zur Anwendung kommen, ohne deren Inhalt bzw. deren Auswirkung zu nennen. In meinem Fall hätte ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank an RA Fork! Kurz und präzise auf den Punkt, zügige Rückmeldung - jederzeit gerne wieder! ...
FRAGESTELLER