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DHL Haftung bei verlorengegangener Sendung

| 24.08.2015 17:28 |
Preis: ***,00 € |

Transportrecht, Speditionsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren Juristen,
ich versendete mit DHL ein mit 25.000 Euro versichertes Kunstwerk, welches, wie sich im laufenden Fall herausstellt, nach den AGB von DHL unter Valorenklasse II fällt und von einer Versicherung im Inland ausgeschlossen sind. Eigenartigerweise trifft diese Regelung aber für das Ausland nicht zu, so dass die AGB im Grunde sehr widersprüchlich sind
Die betreffende Sendung ging verloren und wurde offensichtlich gestohlen. Ich forderte DHL auf, den Schaden zu ersetzen, was aber erwartungsgemäß abgelehnt wurde. Ich ließ einen Mahnbescheid vom zuständigen Amtsgericht ausstellen, gegen den DHL Widerspruch ohne Bgründung einlegte. Juristisch könnte der Rechtsstreit an das Landgericht Bonn abgegeben werden, wenn ich die entsprechenden Gerichtsgebühren in Höhe von 500 Euro hinterlege, Ausgang ungewiß.
Meine Frage lautet in komplexer Form wie folgt:
Kann sich DHL in diesem Fall unter Bezugnahme auf §§ 425 und 429 HGB auf seine AGB berufen und einen Schadenersatz ablehnen? Hätte ich nicht vor Abnahme der Sendung durch den „DHL-Erfüllungsgehilfen" darüber belehrt werden müssen, dass der Artikel nicht versicherbar ist? Ist DHL nicht in der Verantwortung, da dort offensichtlich eigene Mitarbeiter stehlen? Und für den Fall, das dem so ist, muss dann nicht der Wiederbeschaffungswert und nicht der Handelswert die Abrechnungsbasis bilden?
Für die Beantwortung der Fragen bzw. weiterührenden Informationen bin ich dankbar.
MfG, einer von vielen DHL-Geschädigten

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in den letzten Jahren, vor dem Hintergrund des stark ansteigenden Paketversands, sehr intensiv mit den von Ihnen aufgeworfenen Fragestellungen beschäftigt. Wie so oft , wenn es um jurisitische Fragen geht, können aus dieser Rechtsprechung aber keine ausnahmslos geltenden Aussagen abgeleitet werden, da es immer auf die Umstände des Einzelfalls ankommt.
Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1. Ein genereller Haftungsausschluss für bestimmte Güter ist nicht wirksam. Zunächst setzt der Haftungsausschluss nämlich die wirksame Einbeziehung der DHL-AGB in den Vertrag voraus. Für diese Frage kommt es maßgeblich auf die Umstände des Einzelfalls an.
Des Weiteren ist es für den BGH z.B. auch relevant, ob der Absender (also Sie) bereits vor der in Rede stehenden Versendung Kenntnis von der Ausschlussklausel hatten, oder ob es sich bei Ihnen um einen Unternehmer handelt.
Doch selbst wenn die Haftungsausschlussklausel in den Vertrag einbezogen worden sein sollte, bedeutet dies nicht automatisch den vollständigen Ausschluss der Leistungspflicht seitens DHL. Der BGH wendet vielmehr unterschiedliche Mitverschuldensquoten des Absenders an.

2. Greift der Haftungsausschluss nicht ein (was ich aufgrund der mir zur Verfügung stehenden Informationen hier nicht beurteilen kann), so haftet DHL grundsätzlich unbegrenzt. Hintergrund ist, dass das Paket verloren gegangen und nicht „nur" beschädigt wurde.
Unter Umständen müssen Sie sich aber ein gewisses Mitverschulden zurechnen lassen, was wieder von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängt (s. unter 1.).

3. Abrechnungsbasis bildet der Marktpreis, also der Wert des Transportguts zum Zeitpunkt der Versendung. Sollte die Ware allerdings im Rahmen eines Verkaufs versandt worden sein, gilt grundsätzlich der Verkaufswert als Marktpreis.


Wie Sie sehen, sind hier noch einige Detailfragen zu klären, bevor über die Frage einer Klageinreichung abschließend entschieden werden sollte. In diesem Zusammenhang weise ich noch darauf hin, dass Klage nicht nur beim LG in Bonn, sondern z.B. auch beim zuständigen LG des Absendeortes eingereicht werden kann. Dies kann wegen Unterschieden in der Rechtsprechung sehr relevant sein.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Deierling, Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht

Bewertung des Fragestellers 06.09.2015 | 07:52

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