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Studentenversion - EULA erst bei Installation angezeigt - Einschränkungen

| 25.02.2011 15:53 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage bezüglich einer Software als Studentenversion. Konkret geht es um folgendes:

Ich studiere an einer Universität und verdiene mir neben dem Studium etwas Geld mit der Gestaltung von Flyern etc. dazu. (Ein Gewerbe ist zur Sicherheit angemeldet, auch wenn der Verdienst eher ein Taschengeld ist) Hierfür benötige ich natürlich eine Software.

In Frage kamen für mich Produkte der Firma Adobe oder der Firma Corel.
Da ich studiere, habe ich mir die Studentenversionen angeschaut. Adobe erlaubt hier ausdrücklich die kommerzielle Nutzung (was ich ja benötige). Bei der Firma Corel konnte ich keine Angabe hierzu finden und ging daher davon aus, dass es auch erlaubt ist.

Da ich bisher eine alte Corel-OEM-Version nutze und das Produkt gewöhnt bin, habe mir die neue Version "Vollversion Corel DESIGNER Technical Suite X5 Education (DVD Case) English/German/French" bei Amazon bestellt. http://www.amazon.de/gp/product/B004BD321Q/ref=oss_product (bei mir erfolgte der Verkauf und Versand direkt durch Amazon.de)

Die Produktbeschreibung enthält keine weiteren Angaben. Die Lieferung von Amazon kam, ohne dass geprüft wurde, ob ich überhaupt studiere.

Auf der Packung steht, dass die Software („Education Edition") nur von Studenten etc. erworben werden darf (was ich ja erfülle, auch wenn es von Amazon nicht geprüft wurde). Außerdem der Hinweis "Dieses Produkt wird im Rahmen des beigefügten Lizenzvertrages bereitgestellt, in dem Befugnisse im Hinblick auf die Verwendung des Produktes definiert sind". Dieser Lizenzvertrag ist jedoch nicht auf der Packung aufgedruckt und liegt auch nicht bei.

Ich ging daher davon aus, dass ich die Software nutzen kann und öffnete die Verpackung. Während der Installation wurde eine EULA angezeigt, bei der auf Seite ~40 von ~47 folgender Text steht: „Anhang zur Lizenzvereinbarung für folgende VERSIONEN: [...] Education[…] Ungeachtet anders lautender Bestimmungen dieser Lizenzvereinbarung dürfen Sie das Produkt, […] nicht gewerblich nutzen oder in einem gewerblichen Unternehmen oder für gewerbliche Zwecke verwenden. Das Produkt darf ausschließlich zu privaten Zwecken in einer nicht unternehmensgebundenen Umgebung verwendet werden."

Meine Frage hierzu:

Gehe ich richtig davon aus, dass ich diese EULA nicht beachten muss, da sie mir erst nach dem Kauf und bei der Installation angezeigt wurde? (Einen entsprechenden Beitrag habe ich im Linux-Magazin gefunden s.u.[1] ). Also kann ich die Software wie geplant, außer für das Studium, auch zum „Taschengeld-dazuverdienen" nutzen? Andere Hersteller (wie Adobe oder auch Microsoft beim „Wahren Office") schließen die kommerzielle Nutzung bei ihren Studentenversionen auch nicht aus, so dass ich auch hier davon ausgegangen bin, dass es erlaubt ist?

Falls ich die EULA doch beachten müsste (was ich nicht hoffe): Kann ich dann von Amazon die Lieferung einer Version ohne diese Einschränkung verlangen? Die Beschreibung „Vollversion Corel DESIGNER […]" impliziert ja geradezu, dass diese Version keine wie auch immer gearteten Einschränkungen hat.
Wenn ich sie einfach nur zurückschicke ist mir auch nicht geholfen, zumal entsiegelte Software laut der AGB von Amazon nicht zurückgenommen wird.

Vielen Dank für Ihre Antwort!

P.S: Ich hoffe, als Student ist der Einsatz angemessen – da dies meine erste Frage auf dieser Plattform ist, kann ich es leider nicht einschätzen.



[1] „Das hat in der Vergangenheit zu Diskussionen darüber geführt, ob die EULAs, die erst eine Installation offen legt, überhaupt wirksame Vertragsvereinbarungen sind. Die kurze Antwort lautet: nein. Daran ändert auch nichts, wenn Anbieter auf die Verpackung einen Hinweis auf die Bedingungen drucken, weil sie in vollem Umfang erst nach dem Kauf erkennbar sind."
http://www.linux-magazin.de/Heft-Abo/Ausgaben/2007/03/Ich-seh-dich-nicht



Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:

Bei diesen EULA handelt es sich um nichts anderes als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB. Nach § 305 Abs. 2 BGB werden AGB

NUR DANN

Bestandteil eines Vertrages (hier: Kaufvertrages), wenn der Verwender (hier: Corel)

BEI VERTRAGSSCHLUSS

1. die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist

UND

2.der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,

UND

wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.

Ein Kaufvertrag kommt bei Amazon.de dann zustande, wenn Amazon.de das bestellte Produkt an den Kunden versendet und den Versand an mit einer E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt.

Zu diesem Zeitpunkt halten Sie das Produkt aber noch nicht in Händen!

Will der AGB-Verwender also erreichen, dass die AGB in den Kaufvertrag einbezogen werden, muss er sicherstellen, dass schon während des Bestellvorgangs im Online-Shop auf die geltenden AGB hingewiesen wird. Die AGB müssen entweder direkt auf der Bestellseite aufgeführt sein oder mittels eines Links zum Abruf bereitgestellt werden. Zudem muss sich der Besteller mit deren Geltung einverstanden erklärt haben, was bspw. mittels Opt-in realisiert werden kann.

Was ganz klar nicht geht, ist, dass auf irgendwelche Lizenzverträge hingewiesen wird, die der Kunde dann selbst auf der Herstellerseite suchen muss oder die erst bei der Installation (also NACH Vertragsschluss) angezeigt werden. Diese sind dann nicht in den Kaufvertrag einbezogen worden, d. h. für Sie unwirksam. Sie müssen sich damit nicht an die Einschränkung „nur private Nutzung" halten, sondern können die Software auch kommerziell nutzen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Felix M. Safadi
Rechtsanwalt

_________
Allgemeine Hinweise:

Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Nachfrage vom Fragesteller 02.03.2011 | 00:37

Sehr geehrter Herr Safadi,

Vielen Dank für die schnelle und sehr ausführliche Antwort! Damit hat sich auch gleich noch eine Frage geklärt, dich ich im Hinterkopf hatte (Was wäre gewesen, wenn es auf der Packung gestanden hätte).

Beim Durchlesen Ihrer Antwort haben sich bei mir noch zwei Fragen ergeben - ich würde mich freuen, wenn Sie diese im Rahmen der Nachfrage noch beantworten könnten:

1) Das Programm zeigt in der Titelzeile folgendes an: "Corel DESIGNER X5 (keine kommerzielle Nutzung)".
Da sie schrieben, dass die EULA nicht gültig ist, kann ich dies getrost ignorieren? Da ich das Programm erst nach Ihrer Antwort installiert habe, konnte ich dies leider vorher noch nicht sehen.

2) Sie schreiben
> Was ganz klar nicht geht, ist, dass auf irgendwelche
> Lizenzverträge hingewiesen wird, die der Kunde dann
> selbst auf der Herstellerseite suchen muss oder die
> erst bei der Installation (also NACH Vertragsschluss)
> angezeigt werden. Diese sind dann nicht in den
> Kaufvertrag einbezogen worden, d. h. für Sie
> unwirksam.
Gilt dies auch, wenn sich das Programm nur installieren lässt, wenn man sich mit diesem Lizenzvertrag einverstanden erklärt?

Vielen Dank nochmals!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.03.2011 | 01:09

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

1) Das ist richtig. Sie können diese Einschränkung ignorieren, da sie Ihnen zur Zeit des Vertragsschlusses nicht bekannt war.

2) Ja, das gilt grundsätzlich selbst dann, wenn Sie bei der Installation "Ich stimme der Lizenzvereinbarung zu" oder Ähnliches angeklickt haben, weil die Software sonst die Installation verweigert.

Mit freundlichen Grüßen

RA Safadi

Bewertung des Fragestellers 02.05.2011 | 11:43

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