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758 Ergebnisse für kündigung ausschluss

Lohnzahlung nach Kündigung/Ausschlussfrist
vom 21.11.2012 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, mein Fall stellt sich folgendermaßen dar: Ich war seit Mai 2012 bei einer Zeitarbeitsfirma beschäftigt, habe selbst gekündigt und das Arbeistverhältnis endete mit dem 13.11.12. Am Anfang jeder Woche, habe ich meinen Zeitnachweis der vorhergehenden Woche, über die gearbeiteten Stunden, an die Zeitarbeitsfirma gefaxt. Das Gehalt für einen Monat habe ich, wie im Arbeitsvertrag genannt: "Für Mitarbeiter im Lohnverhältnis wird das Arbeitsentgelt spätestens am 21. des folgenden Monats zahlbar gemacht, für Mitarbeiter im Angestelltenverhältnis gemäß 64 HGB", immer ca. eineinhalb Monate später erhalten.
WG Klausel zur Kündigung
vom 15.4.2008 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, ich möchte zum 1.5. in eine WG einziehen. Der Mietvertrag besagt, dass alle drei Mieter gleichberechtigte Mieter sind. Im Anhang des Vertrages befindet sich eine Klausel für den Fall, dass nicht alle Mieter gemeinschaftlich die Wohnung im Rahmen der gesetzlichen Kündigungsfrist kündigen, sondern nur einer oder zwei ausziehen wollen.
gem. Mietwohnung
vom 6.9.2024 für 52 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Mietvertrag - häusliche Gewalt und dessen Anzeige unter Vorbehalt - Polizeibericht und private Fotos als Beweise - häusliche Verweisung für 10 Tage - Ich habe mit samt meinem nötigsten Hab-&Gut die Wohnung in diesem Zeit geräumt - Er verweigert die Auflösung/Kündigung des gem. ... Wie schauen die Chancen für eine Klage zur Mitwirkung zur Kündigung aus?
Befristeter Mietvertrag
vom 14.10.2014 30 € Historischer Preis
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Text=VIII%20ZR%2027/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.04.2005 - VIII ZR 27/04: Befristeter Ausschluss des Kündigungsrechts für höchstens vier..."... Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt (siehe § xy). 4. Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen.
Zweitmeinung Sonderkündigungsrecht nach § 57a ZVG
vom 24.10.2013 52 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Am 27.06.2013 wurde die Kündigung nach §57a ZVG aufgrund von Eigenbedarf ausgesprochen. Die Gegenseite lehnt diese Kündigung ab, da die Frist nicht eingehalten worden sei. ... Der Mietvertrag enthielt einen Ausschluss der ordentlichen Eigenbedarfskündigung, welcher im Gutachten der Zwangsversteigerung nicht genannt war.
Mietvertrag auf Zeit, Kündigungsrecht
vom 2.5.2005 15 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Es ist ein ganz normaler Vertrag, unter §2 Mietzeit steht die ganz normale Kündigungsfrist von drei Monaten drinnen, und jetzt kommt der Punkt.Unter Verträge von unbestimmter Dauer, hat der Vermieter noch selbst etwas reingetippt, und zwar folgendes: x) Eine Kündigung für beide Vertragspartner kann frühestens zum 30.06.2009 erfolgen.
GbR Vertrag - Auseinandersetzungsguthaben
vom 18.11.2010 48 € Historischer Preis
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Zur Kündigung eines Gesellschafters besteht im gemeinsamen GbR Vertrag folgender Paragraph: "§ 11 Kündigung eines Gesellschafters 1.Im Falle der Kündigung scheidet der kündigende Gesellschafter aus der Gesellschaft aus. Der verbleibende Gesellschafter ist berechtigt, das Unternehmen mit Aktiva und Passiva unter Ausschluss der Liquidation zu übernehmen und fortzuführen. ... Das Auseinandersetzungsguthaben ist ab dem Ausscheidungszeitpunktes in Höhe des jeweiligen Hauptrefinanzierungssatzes der EZB zu verzinsen. 4.Bei Nichtzahlungsfähigkeit des verbleibenden Gesellschafters führt die Kündigung zur Auflösung der Gesellschaft."
Wechsel in PKV-Änderung Dreijahresregelung (nur Experten im Versicherungsrecht)
vom 10.7.2011 46 € Historischer Preis
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Nun kam aber die Abschaffung der Dreijahresnachweisgrenze in 2011, der einzige Grund für meine Kündigung der PKV! ... Ich möchte nun die Möglichkeit, die Kündigung meiner langjährigen Privatversicherung auf Grund des Strategiewechsels der Bundesregierung zurücknehmen zu können und zu den alten Konditionen (gerne gegen rückwirkenden Zahlung der Anwartschaftsprämie) wiederaufzunehmen.
Kündigungsfrist Musikschulvertrag
vom 25.3.2025 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Das ist tatsächlich auch im Vertrag geregelt, dass ein Schuljahr v. 1 März bis zum letzten Tag in Februar geht und eine Kündigung nur zum Schuljahresende möglich ist (es sind auch Ausnahmen geregelt, wie bspw. Kündigung aus wichtigem Grund oder Neubesetzung durch einen anderen schüler etc.). ... Die Kündigung hat "schriftlich" bis zum 20.
Gbr/Band Gesellschafterausschluss
vom 25.10.2011 40 € Historischer Preis
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Der Ausschluss erfolgte einheitlich. Bereits vor diesem Ereignis und aus Angst und Frustration über die bevorstehende Kündigung wechselte das Mitglied alle Passwörter bei Facebook, Myspace und Youtube und der Emailadresse und fing die Erpressversuche bzgl. der Songrechte, die ihm nicht zustehen und nie zugestanden haben, da er keine Songs geschrieben hat.