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Wechsel in PKV-Änderung Dreijahresregelung (nur Experten im Versicherungsrecht)

| 10.07.2011 12:11 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Ich lag die letzten Jahre über der Beitragsbemessungsgrenze, wechselte (und werde voraussichtlich wechseln) aber oft zwischen Freigeruflichkeit (wo die Grenze keine Rolle spielt) und Angestelltentum hin und her. Das war früher vor Einführung der Dreijahresnachweispflicht kein Problem.

Ich bin weit über 40 Jahre alt und hatte bereits Einiges an Altersrückstellungen in der PKV angesammelt (allerdings ohne die 10% Altersrückstellungen bei Neuverträgen). April 2009 wechselte ich ins Angestelltentum.

Mit Einführung der Dreijahresnachweispflicht 2007 wäre nun im Alter meine Privatversicherung auf Dauer nicht mehr finanzierbar gewesen, weil ich ja jeweils bei jedem Wechsel zwischen Freiberuflichkeit und Angestelltentum drei Jahre pflichtversichert gewesen wäre, die GKV mit Höchstbeiträgen hätte unterstützen müssen und so die Beiträge zu meiner privaten Versicherung nicht hätte leisten können. Die drei Jahre wären jeweils für die Finanzierung meiner privaten Versicherung verloren gewesen.

Aus diesem Grund habe ich 2009 meine PKV, genauer die Anwartschaftsversicherung (sie endete November 2009), mit Wiederwahl der CDU-Regierung gekündigt. Ich bin nicht davon ausgegangen, dass die selbe Regierung nach nicht einmal drei Jahren so eine Regelung wieder abschafft. Nun kam aber die Abschaffung der Dreijahresnachweisgrenze in 2011, der einzige Grund für meine Kündigung der PKV! Eine neue PKV ist für mich nicht mehr finanzierbar. Leider falle ich auch nicht in die Vorversicherungszeit (die letzten 12 Monate oder 12 Monate die letzten 2 Jahre), also bin ich in der Tat eine Geschädigte des politischen ZickZackKurses. Fair wäre gewesen, bei diesem ZickZackKurs die Vorversicherungsfristen kurzfristig runterzusetzen bzw. zeitlich zu erweitern, um die "Opfer" aufzufangen.

Ich möchte nun die Möglichkeit, die Kündigung meiner langjährigen Privatversicherung auf Grund des Strategiewechsels der Bundesregierung zurücknehmen zu können und zu den alten Konditionen (gerne gegen rückwirkenden Zahlung der Anwartschaftsprämie) wiederaufzunehmen. Sehen Sie hierfür eine rechtliche Möglichkeit?

Nochmals die Randdaten: seit 01.04.2009 angestellt und Anwartschaftsversicherung in der PKV, Beendigung der Anwartschaftsversicherung zum 30.11.2009 nach der Wahl (Versicherungsbeginn PKV 01.12.1998).

Sehr geehrte Fragenstellerin,

Ihre Frage beantworte ich vor dem Hintergund Ihres geschilderten Sachverhaltes wie folgt:

Die Beendigung einer Krankenversicherung hat grundsätzlich den Verlust der Alterungsrück-
stellung sowie der erworbenen Rechte zur Folge. Ein späterer Neuabschluss ist daher mit erheblichen Nachteilen verbunden( Spieckhoff, Meizinrecht, VVG, § 204 Rn. 15).

Sofern der Versicherungsschutz der PKV nur vorübergehend nicht gebraucht (Bsp.: längerer
Auslandsaufenthalt) oder gesetzlich unmöglich wird (Bsp.: Absinken unter die Jahresentgelt-
grenze der GKV) gibt Abs. 4 erstmals einen Anspruch auf Weiterführung der Versicherung als
Anwartschaftsversicherung. Diese konserviert den bisherigen Vertragszustand, einschließlich aller bis dahin erworbenen Rechte und der Alterungsrückstellung (sog. „kleine" Anwartschaftsversicherung) und kann jederzeit ohne Nachteile wieder in eine aktive Versicherung umgewandelt werden (Spiekhoff aaO.).

Ein wirksam gekündigter Vertrag ist endgültig beendet.

Sie haben Ihren Vertrag laut Schilderung durch Kündigung beendet.

Ihnen hätte die Möglichkeit offen gestanden nach Absinken unter die JAEG Ihren PKV in eine Anwartschafzsversicherung zu günstigeren Konditionen (in der Regel zw. 5 - 15 % des Vollversicherungsbeitrages) umwandeln zu können.

Die in den Gesetzesmaterialien angesprochene Möglichkeit der rückwirkenden Anwartschaftsversicherung findet im Gesetz keine Stütze(Spickhoff, Medizinrecht, VVG § 204 Rn. 16;
MüKoVVG/Boetius Rn. 534 f.).

Anstatt den aktiven Versicherungsvertrag zu kündigen, muss der Versicherungsnehmer oder die versicherte Person die Umwandlung in eine Anwartschaftsversicherung verlangen, so die eingellige Meinung in der wissenschaftlichen Literatur.

Vor diesem Hintergrund und ohne Kentniss Ihres Versicherungsvertrages kann ich mir nur schwer vorstellen, dass Ihnen Ihre vormalige PKV-Gesellschaft die Möglichkeit, gegen Rückprämierung ein Wiederaufleben des Vertrages gestattet. Hinzu kommt, dass dies mit einer erneuten Gesundheitsprüfung verbunden wäre und möglicherweise zu Ausschlüssen oder Risikozuschlägen führen würde.

Mit einer Anwartschaftsversicherung hätten diese Risiken umgangen werden können.

Auch kommt eine Fortsetzung nach § 207 VVG nicht in Betracht, da die hierfür maßgebliche 2-Monats-Frist bereits abgelaufen ist.

Eine Möglichkeit ergibt sich aus § 204 Abs. 4 VVG

(4) Soweit die Krankenversicherung nach Art der Lebensversicherung betrieben wird, haben die Versicherungsnehmer und die versicherte Person das Recht, einen gekündigten Versicherungsvertrag in Form einer Anwartschaftsversicherung fortzuführen.


§ 204 Abs. 4 VVG räumt den VN nunmehr das Recht ein, eine gekündigte Krankenversicherung, soweit diese nach Art der Lebensversicherung betrieben wird, in Form einer Anwartschaftsversicherung fortzuführen. Dabei werden die aus dem Vertrag erworbenen Rechte und die Alterungsrückstellung angerechnet, sofern der Abschluss der Anwartschaftsversicherung im unmittelbaren Anschluss an die Kündigung erfolgt.(Marko, PKV, Kap. B, Rn. 265).

Der Gesetzgeber geht in der Gesetzesbegründung davon aus, dass eine derartige Anwartschaftsversicherung zur Erhaltung des niedrigeren Eintrittsalters auch rückwirkend abgeschlossen werden kann (Marko aaO.).

In diesem Fall muss aber der Verlust der Alterungsrückstellung in Kauf genommen werden, da die Alterungsrückstellung nach der Kündigung des Vertrages zu Gunsten des verbleibenden Versicherungsnehmerkollektivs aufgelöst wurde (Marko aaO).

Nun gilt es in Ihrem Fall zu prüfen, in welcher Art und Weise Ihre Lebensversicherung betrieben wurde, was wiederum nur möglich ist bei Prüfung der Unterlagen.

Aber wiederum das Problem, dass dies im direkten Anschluss an die Kündigung erfolgen muss.

Zusammenfassend möchte ich Ihnen mitteilen, dass es eigentlich nicht möglich ist, sich rückwirkend privat kranken zu versichern, die gesetzliche Ausnahme an sehr enge Voraussetzungen geknüpft ist, die Sie wohl aufgrund Zeitablaufs leider nicht mehr erfüllen.

Allenfalls ist daran zu denken, Kontakt zu Ihrem Versicherer aufzunehmen und auszuhandeln, ob und unter welchen Konditionen dieser Bereit wäre, Sie wieder aufzunehmen.

Ich hoffe, Ihnen einen Überblick über die geltende Rechtslage gegeben haben zu können und verbleibe mit den besten Wünschen für einen sonnigen Sonntag.

Bewertung des Fragestellers 21.01.2017 | 16:39

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