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Fitnessstudio/Corona Gesamtvertragslaufzeit 1Monat 1.4 bis 30.4

| 26.05.2020 13:11 |
Preis: 28,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Bernhard Schulte


Zusammenfassung: Fitnessstudio: Beiträge zu Coronazeiten

Sehr geehrte Damen und Herren,

eine Person hat nach einem Probetraining (17.02.2020) in einem Fitnessstudio ein monatlich kündbaren Vertrag (Laufzeit ab 1.4.2020) unterschrieben. Dann hat Sie es sich anders überlegt und am 25.02. ein Kündigung verschickt. Diese ist am 26.2. eingegangen und anerkannt worden. Laufzeit für den Vertrag also 1.4. bis 30.4. . Das Fitnessstudio war aber wegen Corona die gesamte Vertragszeit geschlossen. Zwischenzeitlich hatte das FS die Grundgebühr 49,90€ und Kaution für ein Transponder (20€) vom Konto abgebucht. Diese Abbuchung hat die Person bei Ihrer Hausbank rückgängig gemacht. Es gab eine Mahnung über ca.123€ incl. Monatsbeitrag von 43,90€ die mit einem Schreiben vom 30.4. wegen Kulanz auf die Grundgebühr von 49,90€ reduziert wurde. Muss Sie die Grundgebühr zahlen obwohl der Vertrag vom Fitnessstudio nicht erfüllt wurde? Das Fitnessstudio meint das „der Vertrag jedoch rechtmäßig geschlossen wurde". Eine Rechtsgrundlage wurde trotz mehrfacher (Mail)Nachfrage nicht genannt.



Beste Grüße

Sehr geehrte (r) Fragesteller (in),

aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben möchte ich Ihre Frage, wie folgt, beantworten.

Zwar ist zunächst von einem wirksamen Fitnessstudiovertrag auszugehen. Aufgrund der Kündigung ist dieser jedoch zu Ende April 2020 beendet. Für April hätte also grundsätzlich eine Zahlungspflicht der Grundgebühr bestanden.

Allerdings greifen hier die Grundsätze der Unmöglichkeit wegen Corona ein. Coronabedingt war das FS geschlossen. Da dies der FS Betreiber nicht zu vertreten hatte (nicht sein Verschulden an der Schließung, sondern behördliche Auflage), wurde der FS Betreiber von seiner Bereitstellungspflicht und Nutzungsmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 BGB frei.

Dies hat aber zur Folge, dass nach § 326 Abs. 1 BGB auch das FS Mitglied von seiner Leistungspflicht der monatlichen Beitragszahlung für den tatsächlich geschlossenen Zeitraum frei wird und nicht zahlen muss. Da hier das FS den ganzen April coronabedingt geschlossen war, entfällt also auch die Gegenleistung des kompletten Monatsbeitrages für April.

Das FS Mitglied muss daher nicht den Aprilbeitrag zahlen. Als FS Mitglied würde ich daher die Forderung zurückweisen.

Hoffentlich konnte ich Ihnen weiterhelfen. Über eine positive Bewertung von z.B. 5 Sternen würde ich mich freuen. Falls Sie künftig neue Fragen haben, können Sie mich gerne über die Direktanfrage (https://www.123recht.de/anwalt/Rechtsanwalt-Bernhard-Schulte-Frechen-__l108340.html) kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Schulte
Rechtsanwalt, externer Datenschutzbeauftragter (TÜV) & Datenschutzauditor (TÜV)

Ergänzung vom Anwalt 27.05.2020 | 10:05

Ihre Ergänzung per Email war:

Sehr geehrter Herr Schulte,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Ich glaube meine Schilderung war nicht präzise genug. Der Monatsbeitrag für April wurde schon auf "Kulanz" erlassen. Die Frage ist ob die Grundgebühr(Start up Gebühr) zu zahlen ist. Diese ist ja mit Vertragsabschluss/Beginn fällig, unabhängig von der Laufzeit des Vertrag. In diesem Fall galt Sie ja aber auch nur für April.
Beste Grüße

In diesem Fall sieht es meiner Meinung nach anders aus. Die einmalige Grundgebühr bei Vertragsabschluss ist hier berechtigt, da der Vertrag tatsächlich geschlossen wurde. Die Grundgebühr hängt auch nicht von einer Gegenleistung ab. Ein Leistungsverweigerungsrecht bzgl. der einmaligen Grundgebühr haben Sie daher nicht.

MfG
Schulte

Bewertung des Fragestellers 28.05.2020 | 08:26

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