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Lohnzahlung nach Kündigung/Ausschlussfrist


21.11.2012 21:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Fall stellt sich folgendermaßen dar:

Ich war seit Mai 2012 bei einer Zeitarbeitsfirma beschäftigt, habe selbst gekündigt und das Arbeistverhältnis endete mit dem 13.11.12.

Am Anfang jeder Woche, habe ich meinen Zeitnachweis der vorhergehenden Woche, über die gearbeiteten Stunden, an die Zeitarbeitsfirma gefaxt. Das Gehalt für einen Monat habe ich, wie im Arbeitsvertrag genannt: "Für Mitarbeiter im Lohnverhältnis wird das Arbeitsentgelt spätestens am 21. des folgenden Monats zahlbar gemacht, für Mitarbeiter im Angestelltenverhältnis gemäß 64 HGB", immer ca. eineinhalb Monate später erhalten.(z.B. Lohn vom 1 bis 30 Juni, hatte ich am 20 Juli auf meinem Konto.)

In meinem Kündigungsschreiben habe ich die Zeitarbeitsfirma aufgefordert mir meinen vollständigen Lohn, Resturalub, die sich auf dem Zeitkonto befindlichen Stunden, sowie alle sonstigen sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden Ansprüche, mir bis spätestens 18.11.12 auszubezahlen. Am 19.11.12 erhielt ich nur den Lohn für Oktober. Daraufhin rief ich bei der Zeitarbeitsfirma an und diese teilte mir mit, dass ich alle restlichen Zahlungen erst zum 21.12.12 erhalten werde.
Ist das so korrekt? Muss nicht direkt nach dem 13.11.12 die vollständige Endabrechnung gemacht werden und alles sofort ausbezahlt werden? Alle erforderlichen Zeitnachweise liegen der Zeitarbeitsfirma vor.

Außerdem gibt es im Arbeitsvertrag eine Ausschlussfrist. Daher befürchte ich, falls ich im Dezember das restliche Gehalt nicht erhalten würde, ich keinerlei Möglichkeit hätte, dieses vor Gericht noch einzuklagen. Laut meiner Beurteilung fieng diese an zu laufen, als ich in meinem Kündigungsschreiben die Ansprüche geltend gemacht habe. Trifft das zu ? Muss ich jetzt schnellstmöglich vor dem Arbeitsgericht klage erheben?
Zitat Ausslussfrist aus dem Arbeitsvertrag:

Alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen , sind ausgeschlossen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat nach ihrer Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden. Lehnt die Gegenpartei den Anspruch schriftlich ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von einem Monat nach der Ablehnung oder dem Fristlauf gerichtlich geltend gemacht wird.

Vielen Dank im Voraus .

Mit freundlichen Grüßen

A.C.






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Sehr geehrte Ratsuchende,


die Zahlungsfrist zum 21. des Folgemonats ist zulässig vertraglich vereinbart worden, so dass die darauf beruhende vertragliche Abrechnungsweise auch nicht zu beanstanden ist.

Insoweit ist die Auffassung des Arbeitgebers - leider zu Ihren Ungunsten - richtig.


Gleichwohl werden Sie keine Gefahr eines Ausschlusses zu befürchten haben, da die entsprechende Klausel nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung unwirksam ist.

Hier wurde eine Ausschlussfrist von insgesamt längstens 2 Monate und 14 Tagen vereinbart, beginnend ab Fälligkeit des Anspruches. Ihre Forderung im Kündigungsschreiben begründet die Fälligkeit nicht.

Zwar wäre noch der Beginn (=Fälligkeit des Anspruches) richtig gewählt, aber die Gesamtfrist, innerhalb derer Sie die Ansprüche gerichtlich geltend machen sollen, ist schlichtweg zu kurz und damit unwirksam (BAG, Urt.v. 28.09.2005, Az.: 5 AZR 52/05).

Das BAG hat schon damals festgestellt, dass eine solche Frist unangemessen kurz ist und arbeitsvertragliche Ausschlussfristen müssen mindestens drei Monate betragen, was in Ihrem Arbeitsvertrag nicht der Fall ist.

Diese arbeitsvertragliche Ausschlussklausel wäre also unwirksam; der restliche Arbeitsvertrag bleibt aber bestehen, was das BAG, Urt.v. 12.3.2008, Az.: 10 AZR 152/07 nochmals wiederholt hat.


Allerdings, und das muss deutlich gemacht werden, gilt diese Rechtsprechung nur für ARBEITSVERTRAGLICHE Ausschlussfristen, nicht Ausschlussfristen, die in einem möglicherweise anzuwendenen TARIFVERTRAG vereinbart worden sind. Daher sollte unbedingt geprüft werden, ob ein Tarifvertrag hier Anwendung findet - dazu sollten Sie wie für die Geltendmachung Ihrer Ansprüche, einen Rechtsanwalt zeitnah aufsuchen und diesen beauftragen. Alternativ könnten Sie dieses nattürlich auch selbst versuchen und dann auch allein Klage beim Arbeitsgericht erheben.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Nachfrage vom Fragesteller 21.11.2012 | 22:40

Sehr geehrter Herr Bohle,

vielen Dank für Ihre rasche und ausführliche Beantwortung meiner Frage.
In Bezug auf Ihren letzten Absatz, möchte ich hier die Möglichkeit der einmaligen Nachfrage nutzen.

Der Arbeitsvertrag richtet sich nach dem "Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen(iGZ e.v.) und der Tarifgemeinschaft der Mitgliedsgewerkschaften des DGB geschlossenen Tarifverträge für die Zeitarbeitsbranche. Da hier ein Tarifvertrag Anwendung findet, ist die verkürzte Ausschlussfrist unter 3 Monaten also zulässig, obwohl mich diese Regelung als Arbeitnehmer schlechter stellt, als wenn es nur einen nichttarifbezogenen Arbeitsvertrag geben würde? Ein Tarifvertrag soll den Arbeitnehmer doch besser stellen als, als die Mindestansprüche, die sich aus dem Gesetz ergeben.?

Mit freundlichen Grüßen

A.C.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.11.2012 | 22:59

Sehr geehrte Ratsuchende,


hier müssen Sie bedenken, dass das BAG eine rechtliche Anwendung des Gesetzes für arbeitsvertragliche Fristen bestimmt hat.

Der Tarifvertrag ist etwas anderes und kann in der Tat abweichen, was auch in Ihrem Fall hinsichtlich der Ausschlussfristen der Fall ist, da nach dem Tarifvertrag der Anspruch binnen eines Monats bei Beendigung schriflich geltend zu machen ist.

Diese Frist wäre der 13,12., wobei Sie aber nach Ihrer Schilderung die Ansprüche schon geltend gemacht haben. Wurde der Anspruch abgelehnt, gilt ab diesem Zeitpunkt dann die weitere Monatsfrist, ansonsten nach Ablauf von 14 Tagen, also dem 27.11.2012.

Entscheidend ist also, ab wann die Ansprüche abgelehnt worden ist (was man in der Abrechung vom 19.11. sehen könnte), so dass ab diesem Moment die zweite Monatsfrist zu laufen beginnt.

Daher sollten Sie wirklich zeitnah dann die Klage vorbereiten und einreichen, da dieses bis zum 19.12. dann erfolgen muss.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

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