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Von Ebay ausgeschlossen. Wie am besten vorgehen?


06.05.2005 00:17 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen



Sehr geehrter Damen und Herren,

heute wurden all meine drei Mitgliedskontos welche alle auf meinen Namen lauten bei Ebay gesperrt.

Mir wird folgendes vorgewurfen: "Aufgrund der Struktur Ihrer Transaktionen muessen wir annehmen, dass Sie selbst ueber ein Zweitmitgliedskonto oder andere eBay-Mitglieder nach Absprache auf Ihre Auktionen geboten haben."

Ich selbst bin mir jedoch keiner Schuld bewusst und habe heute rausbekommen dass ein mit mir in häuslicher Gemmeinschaft lebender Freund für diese Taten verantwortlich war. Dieser Freund hatte bei anderen Mitgliedern mitgeboten um Bewertungen zu erzielen. Ich wusste zu keinem Zeitpunkt dass mit meinem Ebay Mitgliedskonto ein solcher Verstoß gegen die Ebay AGB´s betrieben wird und bereue es sehr dass mein Ebay Passwort einer anderen Person zugänglich war.

Meine Ebay Benutzernamen haben folgende Daten:

"Benutzername1" (80 100% Positiv Bewertungen Ebay Mitglied seit 05.04.2004)
"Benutzername2" (37 Bewertungen 100% positiv Ebay Mitglied seit 29.11.2004)
"Benutzername3" (25 Bewertungen 93,1% Positiv Ebay Mitglied seit 08.01.2002)

Wie Sie anhand meiner Bewertungen sehen können bin ich ein sehr gewissenhafter Ebayer. Außerdem bin ich ein verifiziertes Mitglied. Der Ausschluss aus Ebay belastet mich sehr und gefährdet derzeit meine Zukunftspläne da ich gerade anfing mir ein Gewerbe aufzubauen.

Ich bitte Sie mir inhaltliche Tips zu geben was ich Ebay am besten schreiben soll um aussicht auf Erfolg zu haben. Gerne reiche ich auch eine Eidesstaatliche Versicherung oder eine Absichtserklärung ein in der ich versichere ab sofort die Ebay AGB´s einzuhalten und mein Ebay Passwort keiner dritten Person mehr zugänglich zu machen.

Ich weiss dass es in solchen Fällen sehr schwer ist einen Ansprechpartner bei Ebay zu finden und Antworten auf meine Anfragen zu erhalten. Haben Sie vielleicht Tips wie ich am besten mit Ebay in Kontakt treten soll in Hoffnung auf zügige Bearbeitung und Hilfe?


mit freundlichen Grüßen, Christian Köhlert

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Sehr geehrte(-r) Fragesteller(-in),

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben –insbesondere auch eines gewissen Fehlverhaltens von Ihnen oder Personen, die Ihre accounts benutzten- wie folgt beantworten:

Sie haben zunächst leider völlig recht, daß es in solchen Fällen ein ziemliches Ärgerniß ist, überhaupt einen kompetenten Ansprechpartner bei E-Bay zu finden. Aber in der Sache selbst:

Grundsätzlich muß zunächst darauf hingewiesen werden, dass die Geschäftsverbindung zu eBay, egal ob man sich etwas zu Schulden kommen lässt oder nicht, nicht ewig dauern muss. Gemäß § 4 Nr. 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html) von eBay kann eBay den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Dies hat zur Folge, dass im Rahmen einer ordentlichen Kündigung, für die es keine weitere Begründung bedarf, ganz schnell ein Ausschluss bei eBay möglich ist. Es gilt im Prinzip die einfache Regel, daß, wer keinem Kontrahierungszwang obliegt (Ausnahme zu Ihrem Fall später), mit niemanden in Geschäftsverbindung treten muß.

Die Sperrungs- bzw. Kündigungsmöglichkeiten von eBay sind in § 4 der eBay-AGB geregelt. Sogenannte "Maßnahmen", die im weiteren noch ausgeführt werden, sind möglich, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die eBay-AGB oder eBay-Grundsätze verletzt oder eBay ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz anderer Mitglieder vor betrügerischer Aktivitäten. Dies ist in Ihrem Fall zumindestens nicht auszuschließen.

Wenn erst einmal eine endgültige Sperrung vorliegt, ist dies ein Ausschluss des Mitglieds im Prinzip auf ewig. § 4 Nr. 3 der AGB sehen vor, dass sobald ein Mitglied gesperrt wurde, dieses Mitglied die eBay-Webseite auch mit anderen Mitgliedskonten nicht mehr nutzen kann. Dies hat zur Folge, dass alle Mitgliedskonten gesperrt werden, auch wenn nur ein Fehlverhalten hinsichtlich eines Accounts vorliegt. Extrem einschneidend ist der 2. Halbsatz in § 4 Nr. 3 der eBay-AGB. Das gesperrte Mitglied darf sich auch nicht wieder erneut anmelden, d.h., man kann nicht reinen Tisch machen und dann wieder von vorne beginnen. Es ist durch diese Regelung zukünftig vollkommen ausgeschlossen, dass das gesperrte eBay-Mitglied sich jemals wieder bei eBay anmeldet.

Allerdings kann die Sperrung z.B. eines Accounts eines Powersellers, der sein Geschäft so gut wie ausschließlich bei eBay macht, oder von jemanden, der, wie Sie beschrieben, bei ebay groß einsteigen will, existenzbedrohend sein.

Es gibt erste Gerichtsurteile, die –aufgrund der marktbeherrschenden Stellung von E-Bay- hier die Grundsätze des nicht gegebenen Kontrahierungszwangs mit Ausnahmen versehen. Wenn also Sie geschäftlich ausschließlich auf einen Verkauf über E-Bay angewiesen waren oder dies bevorsteht, kann der Spielraum von E-Bay eingeschränkt sein.

Ihnen helfen kann hier der Aspekt, dass eBay mittlerweile im Bereich der Online-Marktplätze eine marktbeherrschende Stellung hat und hier auch ggf. kartellrechtliche Ansprüche in Betracht kommen könnten. Dies könnte für eine Rechtswidrigkeit der –dauerhaften- Sperrung sprechen – ohne daß ich dies auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung abschließend beurteilen kann.

Ist die Sperrung unberechtigt und existenzbedrohend, besteht die jedenfalls Möglichkeit, eine Aufhebung der Sperrung mittels einer einstweiligen Verfügung vor dem Amtsgericht zu erreichen. Dies sollten Sie auf Grund der noch sehr komplexen und von den Zivilgerichten erst in den unteren Instanzen beurteilten Rechtslage aber unbedingt durch einen Anwalt Ihres Vertrauens einleiten lassen.

Von weiteren Einigungsversuchen bei E-Bay verspreche ich mir nach meinen anwaltlichen Erfahrungen eher weniger, vielmehr ist E-Bay häufig erst nach Eingang einer einstweiligen Verfügung überhaupt bereit, einzelfallbezogen eine Lösung zu suchen. Die von Ihnen gewünschten Argumentationshilfen gegenüber E-Bay erübrigen sich deshalb leider.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung, genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de
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