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Der Verkäufer hat mir dann mitgeteilt dass er den Rücktritt vom Kaufvertrag nicht akzeptiert, da in seinen AGB`s angegegen ist dass der Druck von Markennamen & Logos nicht möglich sei. ... Reicht es aus diese Einschränkung im Bezug auf den Wunschtext kleinlaut in die AGB`s einzupflegen ?

Diese meinen, in den AGB stehe, dass eine Anmeldegebühr von 749€ für die Nutzung deren Dienste fällig wird.

Ich habe meine AGB´s nach bestem Wissen und Gewissen ausgearbeitet.

Hallo,zum bessern Verständnis.Wir sind eine Holz-Glasbaufirma.Wir stellen her und montieren auch beim Kunden direkt.Nun unsere Frage. Wir haben in unserer "Baubeschreibung"(diese liegt dem Angebot,der AB,sowie der Rechnung bei) folgenden Passus stehen:"Veränderungen an den von uns ausgeführtren Arbeiten,am Material sowie zusätzlich nachträgliche Anbauten gleich welcher Art während der Gewährleistung führen ohne unser Wissen zum Verlust der Gewährleistung." Entstanden ist dies,weil Kunden immer wieder z.B.

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, mein Arbeitsvertrag wurde "formularmäßig" verfasst und mit Wirkung ab dem 01.02.2003 wie folgt ergänzt: (1)Sie erhalten eine freiwillige, jederzeit widerrufliche, im freien Ermessen des Arbeitgebers stehende und die Ihre persönliche Leistung berücksichtigende jährliche Sonderzahlung, die jeweils mit den Bezügen im Mai jeden Jahres zur Abrechnung kommt. Die Sonderzahlung im Mai 2003 beträgt brutto € 1000,00. Voraussetzung für die Abrechnung einer Sonderzahlung ist ein ungekündigtes Beschäftigungsverhältnis bis mindestens zum 31.

Hallo, gibt es einen Passus, den ich in meine ABG einfügen kann für den Fall, dass ich eine Baustelle aufgrund von Krankheit nicht wie geplant anfangen kann? Auf meinen Vertragsbestätigungen ist immer ein Startdatum eingetragen, allerdings kein Enddatum. Ich möchte mich nur für den Fall absichern, dass ich mal länger ausfalle.

Domains, die über Provider-xyz.de registriert worden sind, werden am Ende der jeweiligen Abrechungsperiode (in der Regel 1 Jahr) automatisch verlängert, es sei denn, uns liegt zwei Monate vor Ablauf eine schriftliche Kündigung von Ihnen vor (siehe hierzu auch unsere AGB). ... Dies wird erst in den AGB´s erwähnt, die ich leider erst gelesen habe, als es fast zu spät war, d.h. nach dem Kauf der Domains.

In den allgemeinen Geschäftbedingungen meines Webkatalogs habe ich dazu den folgenden Paragraphen eingebunden: "§ 8 Sie stimmen mit Ihrer Anmeldung diesen AGB zu und dem Empfang von Werbung in schriftlicher Form per Email." Weiterhin ist der folgende Text direkt auf der Anmeldeseite zu sehen, direkt über dem Anmeldebutton: "Mit Absenden Ihrer Daten registrieren Sie sich bei uns und stimmen somit jedem einzelnen Punkt unserer AGB zu.

In den AGB''''s des Veranstallters steht bei Stornierung folgende Stornokosten: 25% bis 14 Tage vorher. Nun meine Frage: Muss ich diese Stornokosten bezahlen, oder gibt es eine gesetzliche Regelung aus der hervor geht, dass ich z.B. ein zwei wöchiges Rücktrittsrecht habe auch wenn das nicht in den AGB''''s steht?

Zusätzlich droht mir laut den AGBs für den Verkauf bei eBay eine Geldstrafe bis zu einer Höhe von 2500 Euro. ... Die oben genannten Strafen finden sich lediglich in den AGBs wieder, die ich, da ich die Karten ja gewonnen habe, weder gesehen noch in irgendeiner Form bestätigt habe. ... Reicht es aus, dass auf den Karten vermerkt ist, dass man Sie nicht weiter verkaufen darf, oder hätte ich den AGBs zustimmen müssen um zur Verantwortung gezogen werden zu können?

In den AGB des Veranstalters steht: ---------------------------------------------------- 5.3 Der Reiseveranstalter kann diesen Ersatzanspruch unter Berücksichtigung der nachstehenden Gliederung nach der Nähe des Zeitpunktes des Rücktritts zum vertraglich vereinbarten Reisebeginn in einem prozentualen Verhältnis zum Reisepreis pauschalieren.

Guten Tag, unser Mietvertrag aus 1999 enthält diesen im Formular-Mietvertrag vorgedruckten Passus zur Kündigung: "Das Mietverhältnis beginnt frühestens mit dem >01.03.1999<. Es läuft auf unbestimmte Zeit und kann von jedem Partner mit gesetzlicher Frist gekündigt werden. Diese Frist beträgt gem. §565 BGB bei einem Mietverhältnis über Wohnraum 3 Monate.

Bei einer Internet-Recherche zu dem Thema stieß ich ferner auf zahlreiche AGBs von Übersetzungsbüros, die für die Geltendmachung von Mängeln an einer Übersetzung eine bestimmte Frist setzten und ferner die Bestimmung enthielten, dass der Kunde, sofern er nicht binnen dieser Frist Mängel anmeldet, auf alle weiteren Gewährleistungsansprüche verzichtet. Andere AGBs beschränkten eine Schadenersatzpflicht auf den Auftragswert bzw. auf die Deckungssumme einer vorhandenen Haftpflichtversicherung. ... Und schließlich: Sind solche Einschränkungen der Gewährleistungs- und Schadenersatzpflichten in den AGB wie die oben geschilderten rechtlich zulässig bzw. im Streitfall durchsetzbar?

Die beigefügten AGB von sky akzeptiere ich. ..." AGB wurden aber weder beigefügt, noch ausgehändigt. ... Ist der Vertrag ohne Beifügen der AGB überhaupt zustande gekommen?

Hallo, ich habe folgendes Problem: Mein Vertagsverhältnis mit der Premiere Fernsehen GmbH endete ordnungsgemäß am 28.02.2007. Wofür ich auch eine Kündigungsbestätigung erhalten habe, in diesem Schreiben stand folgender Text: Sehr geehrter Herr ...., selbstverständlich bestätigen wir Ihnen heute vertragsgemäß den 28.02.2007 als nächstmögliches Austrittsdatum. Wir bedauern sehr, dass Sie uns verlassen und auf Ihren "Großen Coup" bei Premiere verzichten möchten.

Weiterhin steht in den Bedingungen, dass bei AGB - Änderungen der Kunde auch der Xtra Kunde widersprechen kann und die alten Bedingungen verlangen darf. ... Ich sge noch, dass mir die AGBs nicht ausgehändigt wurden und frage an, ob hier nach § 305 c ; 307 oder 242 BGB was machbar ist ? Hier die AGBs.: http://www.t-mobile.de/privat/0,1788,18019-_,00.html Können sie mir auch sagen, wie die gesetzliche Kündigungsfrist ist, sollten die AGBs sittenwidrig sein oder ein Gerich urteilt dies ?

AGBs gab es nie. ... Meine Frage: Kann die Veranstalterin die vollen Kosten verlangen, wenn es schwammig war, dass nur 1 Tag oder 2 Tage stattfinden und ich bei Buchung keinerlei AGBs oder Regelwerk vorliegen hatte?

Pro Kunde ist laut AGB nur ein Account erlaubt. Einige Wochen nach meiner Anmeldung erhielt ich von dem Anbieter die Mitteilung, dass man meinen Account wegen einer AGB-Verletzung gesperrt habe. ... Das Negativmerkmal "AGB-Verletzer" wurde nicht gelöscht (wird beim Login immer noch angezeigt) In den AGB des Unternehmens steht, dass, soweit das Untenehmen kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, der Kunde hierauf keinen Erfüllungsanspruch hat.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe für mein Unternehmen im Veranstaltungsbereich allgemeine Geschäftsbedingungen entworfen. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen finde ich nun auf anderen Internetseiten wieder. Meist wurden die allgemeinen Geschäftsbedingungen noch um individuelle Anteile der jeweiligen Mitbewerber erweitert, aber ganze Absätze (z.B. §19) sind 1:1 kopiert.

Im speziellen geht es hierbei um Impressum, AGBs, Datenschutzbestimmungen und Kleingedrucktem.