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Wucher bei zusatzangaben in den AGB B2B Kauf

09.09.2021 13:34 |
Preis: 30,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

ich bin Gesellschafter einer GmbH und wollte mir Online einen aktuellen Handelsregisterauszug besorgen.
Dort bin ich auf einen Anbieter gestoßen, der für 4,90€ einen solchen bereitstellen kann.

Das habe ich gemacht und die 4,90€ bezahlt.

4 Wochen später wurden mir von meiner Mastercard weitere 749€ abgezogen von der Firma online-handelsregister.eu.

Diese meinen, in den AGB stehe, dass eine Anmeldegebühr von 749€ für die Nutzung deren Dienste fällig wird.

Wenn man auf der Verkaufsseite der 4,90€ Dienstleistung genauer schaut, ist dort auch klein beschrieben, dass eine 749€ Gebühr fällig wird. Diese wurde meiner Meinung nach jedoch vorsätzlich so verbaut, damit Kunden wie ich darauf reinfallen, eigentlich nur eine Dienstleistung für 4,90€ kaufen möchten und auf ein mal Gebühren in Höhe von 749€ bezahlen müssen. Ich sehe das als vorsätzliche Abzocke und Wucher, da der Betrag vollkommen unverhältnismäßig ist,

09.09.2021 | 15:18

Antwort

von


(185)
Ückendorfer Straße 90
44866 Bochum
Tel: 02327 8325990
Web: http://kanzlei-trettin.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung gerne wie folgt Stellung nehme:

Auch aus meiner Sicht geht es hier darum, Kunden "über den Tisch zu ziehen", die – wie Sie – nur einen einzigen Handelsregisterauszug benötigen und glauben, dafür lediglich 4,90 € zahlen zu müssen. Fraglich ist deshalb meines Erachtens schon, ob überhaupt ein wirksamer Vertrag geschlossen wurde, der Sie zur Zahlung von 749 € verpflichtet(e).

Diese Frage kann aber letztlich offenbleiben. Denn jedenfalls sollten Sie den Anbieter auffordern, Ihnen den in Rede stehenden Betrag innerhalb einer bestimmten Frist zu erstatten, und zugleich – vorsorglich – die Anfechtung Ihrer Vertragserklärung wegen arglistiger Täuschung und wegen Irrtums erklären. Eine solche Anfechtung vernichtet, wenn sie wirksam ist, einen möglicherweise zustande gekommenen Vertrag rückwirkend. Das wiederum hat zur Folge, dass der Anbieter die vereinnahmten 749 € nicht behalten darf, sondern Ihnen diesen Betrag erstatten muss.

Aus meiner Sicht dürfte zumindest die Irrtumsanfechtung greifen, sofern Sie die dafür geltende Anfechtungsfrist noch einhalten können. Denn Sie haben über den Inhalt Ihrer "Bestellung" geirrt, weil Sie dachten, dass Sie nur einen Handelsregisterauszug für 4,90 € bestellen. Sie waren sich hingegen nicht des Umstands bewusst, dass Sie damit zugleich einen entgeltlichen Nutzungsvertrag anbahnen. Ob Sie diesen Irrtum hätten vermeiden können, ist belanglos. Es kommt deshalb nur darauf an, wann Sie Ihren Irrtum bemerkt haben; denn eine Irrtumsanfechtung muss "unverzüglich" erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat.

Außerdem müssen Sie dem Anbieter bei einer wirksamen Irrtumsanfechtung an sich den Schaden ersetzen, der ihm dadurch entstanden ist, dass er auf die Gültigkeit Ihrer Vertragserklärung vertraut hat. Ich sehe aber schon nicht, dass der Anbieter einen entsprechenden Vertrauensschaden erlitten hat, sodass auch mit Blick darauf eine Irrtumsanfechtung ein gangbarer Weg ist.

Parallel sollten Sie selbstverständlich versuchen, den in Rede stehenden Betrag über Ihre Kreditkartengesellschaft zurückbuchen zu lassen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte. Bitte nutzen Sie bei Bedarf die Möglichkeit, eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

(185)

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