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Schreiben eines Anwalts zwecks fehlerhafter AGB


27.06.2006 12:45 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf



Gestern erhielt ich per Fax und per Mail ein Schreiben eines Anwalts, welcher durch einen anderen Ebayer beauftragt wurde. Er vertreibt gleichwertige Sachen wie ich. Ich selbst bin gewerbetreibend und das ist aus meinen Auktionen auch ersichtlich. Das Schreiben enthält auch gleich eine Unterlassungserklärung, die ich unterschreiben soll und eine Gebührenrechnung. Dieser Ebayer scheint sich darauf spezialisiert zu haben, anderen Ebayern das Leben schwer zu machen. Als meine Freundin ebenfalls gleichwertige Sachen verkaufte, hatte sie ebenfalls mit diesem Ebayer (bzw. mit seinem Anwalt)zu tun.

Gestern war der 26.6.06 und ich soll die Unterlassungserklärung bis 10.06.06 abgeben und die Anwaltsgebühren bis 17.06.06 begleichen. Nur liegen diese Daten in der Vergangenheit.

Wie verhalte ich mich am besten? Ich habe meine AGB´s nach bestem Wissen und Gewissen ausgearbeitet.
Gern würde ich Ihnen das Schreiben des Anwalts per Mail zusenden.

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Sie sollten sich selbst oder über einen Rechtsanwalt mit dem gegnerischen Rechtsanwalt in Verbindung setzen und diesen auffordern, die gesetzten Fristen zu korrigieren. Gerne können Sie mich dahingehend beauftragen und mir die Unterlagen per Fax oder E-Mail zukommen lassen.

Bitte beachten Sie, dass trotz „falscher“ Angaben in betreffendem Schreiben dieses nicht unwirksam wird, sondern lediglich eine angemessene Frist in Gang setzt. Die Fristen bei Wettbewerbsverstößen sind in der Regel kurz bemessen. Eine einwöchige Frist wird in der Regel angemessen sein.

Ob und inwiefern der Ihnen vorgeworfene Wettbewerbsverstoß einschlägig ist, kann erst nach Sichtung der Unterlagen beurteilt werden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
www.kanzlei-kaempf.net
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