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Völliger Gewährleistungsausschluss durch AGB?

21.09.2011 16:36 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Hallo,zum bessern Verständnis.Wir sind eine
Holz-Glasbaufirma.Wir stellen her und montieren auch beim Kunden direkt.Nun unsere Frage.
Wir haben in unserer "Baubeschreibung"(diese liegt dem Angebot,der AB,sowie der Rechnung bei)
folgenden Passus stehen:"Veränderungen an den von uns ausgeführtren Arbeiten,am Material sowie zusätzlich nachträgliche Anbauten gleich welcher Art während der Gewährleistung führen ohne unser Wissen zum Verlust der Gewährleistung."
Entstanden ist dies,weil Kunden immer wieder z.B.
Terrassenüberdachungen geändert haben oder fremde Bauteile an die Terrassenüberdachung montiert haben,was dann zu einem Schaden führte.
Diesen Schaden,verursacht vom Kunden sollten wir dann auf unsere Kosten beheben.
z.Zt. haben wir wieder so einen Fall,wo der Kunde
meint der oben genannte Passus gilt für ihn nicht.
Wir bitten um Aufklärung.
Vielen dank.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts sowie unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Da die von Ihnen benannte "Baubeschreibung" einer Vielzahl von Verträgen zu grunde zu liegen scheint, handelt es sich insoweit um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 ff. BGB.

Diese finden Verbrauchern gegenüber unmittelbare Anwendung, während im Verhältnis von Unternehmer zu Unternehmer weitere Voraussetzungen für die Anwendung der §§ 305 ff. BGB hinzukommen müssen.

Soweit es zu einer Anwendung des AGB-Rechts kommt - ich gehe hier davon aus, dass Ihre Kunden in der Regel zum Kreis der Verbraucher zählen - verbietet § 309 Nr. 8b) aa) BGB den völligen Ausschluss der Gewährleistungsrechte. Da die von Ihnen gewählte Formulierung "zum Verlust der Gewährleistung" führt, können Sie sich gegenüber Ihren Kunden im Ergebnis auf diesen Ausschluss nicht berufen. Der genannte Passus verliert somit tatsächlich seine Geltung.

Eine solche Regelung könnte allenfalls zum wirksamen Ausschluss einer über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehenden Garantie genutzt werden.



Davon losgelöst steht aber die Frage im Raum, ob Sie tatsächlich für die vermeintlichen Schäden haftbar zu machen sind. Insoweit gilt es das Folgende zu beachten:

Eine Haftung Ihrer Firma kommt grundsätzlich nur im Rahmen der Gewährleistung, einer Pflichtverletzung bzw. bei Schäden, die durch Ihre Produkte verursacht wurden in Betracht. Sobald ein Kunde die Substanz des ihm ordnungsgemäß gelieferten Produktes außerhalb des bestimmungsgemäßen Gebrauchs selbst beeinträchtigt, können Sie dafür nicht haftbar gemacht werden.

Ergänzend möchte ich noch darauf verweisen, dass für die von Ihnen erbrachten Leistungen grundsätzlich das Kaufrecht anzuwenden (§§ 651, 433 ff. BGB) ist. Danach ist ab dem Zeitpunkt der Übergabe Ihres Produktes/der fertigen Montage beim Kunden dieser für das Vorliegen eines Mangels respektive Schadens darlegungs- und beweisbelastet. Solange Ihnen gegenüber ein solcher Mangel nicht ausreichend belegt werden kann, droht Ihnen auch keine Gefahr, letztlich in Anspruch genommen zu werden.

Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang jedoch auch auf die §§ 474, 476 BGB. Danach kommt es im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs (in Ihrem Fall sind sämtliche kaufrechtlichen Regelungen anzuwenden) zu einer Beweislastumkehr, sofern der Mangel binnen 6 Monaten nach der Übergabe Ihres Produktes auftritt.




Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen einen ersten Einblick in die rechtliche Situation geben können und Ihnen entsrpechend Ihrer Fragestellung weitergeholfen. Für eine weitergehende Unterstüzung in Ihrem aktuellen Fall stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Martin Hünecke
Rechtsanwalt und Bankkaufmann

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