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Es folgt 1:1 der vollständige (anonymisierte) Absatz zur Widerrufsbelehrung in den AGB des Anbieters: ---------------- § 3.6 Widerrufsbelehrung Nach Abschluss des Vertrags hat der Nutzer das gesetzlich gewährte Recht dem Vertragsabschluss innerhalb von 14 Tagen zu widersprechen. ... Der Vertrag verlängert sich automatisch um die ursprüngliche Vertragslaufzeit, wenn er nicht bis spätestens vier Wochen vor Ablauf der aktuellen Vertragslaufzeit schriftlich oder per E­Mail gekündigt wird.

Sehr geehrte Damen und Herren, zum Verkauf eines geerbten Grundstückes habe ich im am 26.7.2009 folgenden Vertrag geschlossen: "Hiermit beauftragt der Auftraggeber die Firma M- Immobilien für das Objekt im Alleinauftrag einen Käufer zu finden. ... (Es gibt keine weiteren Klauseln oder AGBs). ... Auf diesen Vertrag berufen wir uns und verweisen darauf, dass wir unsere Courtage-Ansprüche Ihren Käufern gegenüber durchsetzen werden.Bitte teilen Sie uns Name und Anschrift der Käufer für unsere Rechnungsstellung sowie die Kaufsumme mit.

In meinen AGBs hatte ich darauf wie folgt hingewiesen (in der Belehrung allerdings nicht): **Vertragsabschluss** Der Zeitpunkt des Zustandekommens eines Vertrages hängt von der Art des Erwerbs unserer Produkte ab: 1.) ... Bei der Ersteigerung von Produkten kommt der Vertrag mit der Abgabe des letzten Gebots und der Mitteilung zustande, dass Sie den „Zuschlag“ erhalten haben.

Hallo, eine kurze Frage zum §632a BGB: Wir haben einen Werkvertrag zur Errichtung eines EFH abgeschlossen, dieser enthält einen Zahlungsplan: 5% nach Zugang d. Bauantragsunterlagen 12% nach Fertigstellung Bodenplatte 20% nach.... 12% nach... usw. Die Zahlungen müssen innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Teilrechnungen auf dem Auftraggeberkonto eingegangen sein.

Leider haben wir vor einiger Zeit eine AGB Erstellung bei dem RA in Auftrag gegeben.

Der neue Anbieter sichert uns ebenfalls unbeschränktes Transfervolumen zu, wenn man sich an die AGB hällt.

Die Forderung wurde mit Verstoß gegen AGB begründet. ... Welche Position ein Verbraucher im Vertrag einnimmt (Käufer oder Verkäufer) und ob sich das auf das Widerrufsrecht auswirkt, konnte ich nicht finden.

Andernfalls ist die SR-Tronic GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. ... Mit dem Kauf/Ersteigerung dieses Artikels bei eBay bestätigen Sie die Widerrufsbelehrung, die rechtlichen Hinweise und unsere AGB in dieser eBay-Anzeige gelesen zu haben und erklären sich damit einverstanden!

Ebay hat seine AGBs in der letzten Zeit geändert und so muss man immer PayPal anbieten, wenn man einen Artikel einstellt. ... Daraus folgt, meiner Meinung nach, dass der Verkaufsvertrag nicht abgeschlossen wurde, bzw. der Vertrag aufgehoben wurde.

Gehen wir weiter davon aus, dass ein Haftungsausschluss per individuellem Vertrag oder per AGB nicht durchsetzbar ist.

Aus diesen Grunde kündigen wir Ihnen die Geschäftsverbindung gemäß § 26.2 unserer Allgemeinen Geschäftsverbindungen - AGB - mit sofortiger Wirkung. ... Auch nach Aufkündigung des Vertrages gelten bis zur vollständigen Abwicklung weiterhin die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Persona A hat einen Vertrag bei einem Car-Sharing Unternehmen Person B hat eine Bürgschaft übernommen Person A parkte und als er wiederkam, hatte ihm ein Dritter eine Beule gefahren und keine Nachricht hinterlasseen. ... Nachfolgend der Passus aus den AGBs: 1.

Wir haben damals einen Standard-Mietvertrag des GRUNDEIGENTUM-Verlages in der Fassung I-AGB/KE/1.2007 geschlossen (bei Bedarf kann ich gerne den Vertrag scannen und hier zur Verfügung stellen).

Ich habe dem durch den Transportunternehmen ohne mein Wissen veränderten Vertrag bzw. ... Nun beruft sich das Transportunternehmen auf die AGB und sendet Mahnungen für Storniergebühren.

Sehr geehrte Damen und Herren, folgende Anfrage: Viele Mobilfunkanbieter bieten Verträge über Telefon an, zB nach einer Kündigung die Abteilung für Kundenrückgewinnung. ... AGB erst bei Lieferung) sich später in den Rechnungen nicht wiedergefunden haben, zB habe ich am Telefon versprochene Rabatte in den späteren Rechnungen nicht wiedergefunden.

Zum jetzigen Problem bekam ich auf meine gestrige Beschwerde eine Email, dass man leider keine Rabatte auf die Rechnung anbieten könne, da mit der Bereitstellung der Verbindung der Vertrag gem. AGB erfüllt sei.

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe meinen Mobilfunkvertrag (Laufzeitvertrag) bei E-Plus mit Wirksamkeit zum 31.03.2010 gekündigt und einen PrePaid-Vertrag bei Simyo (gehört mit zur E-Plus-Gruppe) abgeschlossen. ... Am Ende des Auszugs steht: "Die vollständigen Bedingungen finden Sie unter: www.eplus.de/download/pdf/agb/preisliste_mnp.pdf" Öffnet man dieses PDF, heißt es: "Diese Preisliste ist gültig ab dem 15.05.2012 und ergänzt die Preislisten der E-Plus Service GmbH & Co.

Hallo, ich habe meinen Mietvertrag nach 16 Jahren gekündigt und möchte wissen, ob ich zu Schönheitsreparaturen beim Auszug verpflichtet bin, oder ob die entsprechenden Klauseln in meinem Vertrag unwirksam sind. Der Mietvertrag ist ein Formularmietvertrag (RNK Verlags-Nr. 525 12.89 AGB 78), der vom Vermieter handschriftlich ausgefüllt und mir vor 16 Jahren zur Unterschrift vorgelegt wurde.

Frage: Der laut Schriftwechsel abgeschlossene Vertrag vom 5.1.04 wurde von meinem Sohn aus zeitlichen und gesundheitlichen Gründen maximal 5-6 mal genutzt seit Vertragsbeginn .. kommt in diesem Fall das BGH-Urteil vom 23.10.96 Az: <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%2055/95" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.10.1996 - XII ZR 55/95: Formularmäßige Vereinbarung der Entgeltfortzahlung in den AGB e..."

Die AGB´s des Fahrradhändlers schreiben: "Ein wirksamer Vertrag zwischen den Parteien kommt zustande, wenn der Kunde am Ende des Bestellvorgangs auf „zahlungspflichtig bestellen" klickt."