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Eigene Tonbandaufzeichnung bei aufgezeichnetem Telefonat mit Kundenhotline

| 15.01.2015 12:20 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Anfrage:

Viele Mobilfunkanbieter bieten Verträge über Telefon an, zB nach einer Kündigung die Abteilung für Kundenrückgewinnung. Ich habe bereits öfter erlebt, dass so gemachte "Angebote" (genauer invitatio ad offerendum, da Vertragsschluss gem. AGB erst bei Lieferung) sich später in den Rechnungen nicht wiedergefunden haben, zB habe ich am Telefon versprochene Rabatte in den späteren Rechnungen nicht wiedergefunden. Oft, regelmäßig zB bei Vodafone, werden solche Angebotstelefonate vom Mobilfunkbetreiber zu Beweiszwecken dann abschließend auf Band aufgezeichnet, nachdem der Kunde eingewilligt hat.

Fragen:

1.) Ist es zulässig, in diesem Fall eine eigene Aufzeichnung von diesem Gespräch aufzuzeichnen, ohne den Callcenter-Mitarbeiter zuvor um dessen Einwilligung zu bitten? Denn der Callcenter-Mitarbeiter hat ja selbst die Initiative zur Aufzeichnung ergriffen und hierfür zuvor das OK des Kunden eingeholt.

Eigene Meinung (die ich Sie als Anwalt zu überprüfen bitte): § 201 StGB schützt das Rechtsgut der "Privatsphäre natürlicher Personen, und zwar in der Vertraulichkeitssphäre, in der die Unbefangenheit der menschlichen Kommunikation gesichert werden soll. (...) § 201 zielt insb. auf die Flüchtigkeit unmittelbarer Kommunikation ab." (Beck'scher Kurzkommentar).

Diese Merkmale liegen m. E. bei einem Telefonat mit einer Kundenhotline nicht vor, erst recht nicht, wenn dieses seitens des Mobilfunkanbieters selbst für Beweiszwecke aufgezeichnet wird.§ 201 StGB greift deshalb hier m. E. nicht.

Bittet man dagegen als Kunde den Callcenter-Mitarbeiter ebenfalls um dessen Einwilligung, das Gespräch aufzeichnen zu dürfen, lehnt dieser idR ab. Somit verfügt dann nur der Mobilfunkanbieter, nicht aber der Kunde über das Beweismittel des Mitschnitts. Auch habe ich die Erfahrung gemacht, dass schriftliche Anfragen bezüglich Akteneinsicht (hier Verfügung-Stellen des Mitschnitts) schlicht ignoriert werden, außer diese kommen von einem Anwalt.

Deshalb hier die Frage, ob man das Gespräch aufzeichnen darf, wenn man als Kunde selbst sein OK für dessen Aufzeichnung erteilt hat, jedoch umgekehrt den Callcenter-Mitarbeiter nicht um seine Einwilligung für den eigenen Mitschnitt bittet.

2.) Kann ein solcher Mitschnitt in einem Zivilverfahren als Beweismittel verwertet werden?

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen,

benedikt123

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Unterschied besteht eben darin, dass Sie dann als Kunde ausdrücklich zugestimmt haben, der Mitarbeiter ausdrücklich verweigert hat.

Daher darf dann, wenn der Gesprächspartner es sogar auf Nachfrage verbietet, nicht aufgezeichnet werden. Sie haben die Möglichkeit, das Gespräch dann aber sofort zu beenden. Das würde ich empfehlen.


Nehmen Sie also trotz ausdrücklichem Verbot doch auf, wäre das Band ein materiell rechtswidrig erlangtes Beweismittel.

Im Zivilrecht gibt es keine abschließende Beweisverwertungsverbote, es steht also immer im Ermessen des Richters. Dieser wird eine Güterabwägung vornehmen müssen. Dabei ist zu prüfen, ob in ein durch die Verfassung geschütztes Rechtsgut derart massiv eingegriffen worden ist, dass auch bei Güterabwägung keine Verwertbarkeit zulässig wäre ( OLG Karlsruhe, NJW 2000, 1577 ; BGH NJW 1982, 277 , BayObLG, NJW 1990, 197 ).

Wie ein Richter das dann in dem von Ihnen geschilderten Fall entscheiden wird, wird nur er selbst wissen. Denn diese Abwägung ist nicht vorhersehbar.

Ich persönlich halte es in so einem Fall aber für zulässig, dass auch so ein Mitschnitt als Beweismittel zu verwerten.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Rückfrage vom Fragesteller 15.01.2015 | 13:57

Sehr geerhte Frau True-Bohle,

vielen Dank für die schnelle Antwort!

Ich möchte in Zukunft den Verkaufsmitarbeiter der Kundenhotline eben nicht um dessen Einwilligung bitten, das Gespräch aufzeichnen zu dürfen, wenn dieser das Gespräch von sich aus nach meiner Einwilligung aufzeichnet.

Deshalb die Frage: Darf ich das Gespräch aufzeichnen, wenn

- der Mitarbeiter der Kundenhotline das Gespräch bei sich aufzeichnet, nachdem ich es ihm erlaubt habe,

UND

- der Mitarbeiter mir nicht explizit verbietet, das Gespräch aufzuzeichnen (ich möchte ihn ja gar nicht danach fragen, weil ich seine Einwilligung einfach unterstelle, denn er zeichnet das Gespräch ja auch auf)?

MfG,

benedikt123.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.01.2015 | 14:03

Sehr geehrter Ratsuchender,

nein, Sie dürfen das Gespräch nicht aufzeichnen.

Wenn der Mitarbeiter erklärt, er zeichne auf, erklären Sie ihm, dass sie ab jetzt ebenfalls aufzeichnen.

Sagt er dann nichts, dürfen Sie aufzeichnen.
Verweigert er die Aufzeichnung, dürfen Sie eben nicht aufzeichnen.

Aber heimlich aufzeichnen dürfen Sie nicht. Da hilft auch nicht, dass er aufzeichnet. Denn er hat gefragt und Sie waren damit einverstanden. Und das ist der wichtige Unterschied.

Einfach nicht fragen und aufzeichnen geht aber nicht! Auch nicht nach dem Motto: „Er hat aber angefangen"

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 17.01.2015 | 11:13

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