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Wo ist die Grenze einer Bürgschaft

21.11.2016 18:05 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Persona A hat einen Vertrag bei einem Car-Sharing Unternehmen

Person B hat eine Bürgschaft übernommen

Person A parkte und als er wiederkam, hatte ihm ein Dritter eine Beule gefahren und keine Nachricht hinterlasseen. Das stufte Person A nicht als Unfall ein und rief nicht die Polizei.

Das Fahrzeug war Vollkasko versichert mit € 250 Selbstbeteiligung.

Der Schaden wurde sofort gemeldet. Das Car Sharing Unternehmen hat die Selbstbeteiligung berechnet, bezahlt bekommen und anschliessend erklärt, Person A muss den Schaden voll bezahlen, da der Unfall nicht der Polizei gemeldet wurde.

Person A wurde verklagt, war krank und hatte den Gerichtstermin versäumt - bekam ein Versäumnisurteil. Einspruch dagegen wurde abgelehnt.

Person A kann die geforderte Summe nicht bezahlen und jetzt wurde Person B in Regress genommen.

Kann Person B "den Fall wieder aufrollen" d.h. warten, bis er verklagt wird? Und hätte er bei Gericht eine Chance?

Nachfolgend der Passus aus den AGBs:

1. Unfälle, Diebstahl, Schäden und Defekte, die während der Zeit von der Übernahme bis zu der ordnungsgemäßen Rückgabe des Fahrzeugs am Fahrzeug auftreten, hat der Teilnehmer stadtmobil unverzüglich zu melden. Dies gilt auch bei offensichtlich geringfügigen Schäden. Der Teilnehmer hat alles Erforderliche zur Aufklärung beizutragen und den Schaden möglichst gering zu halten. Der Teilnehmer hat nach Aufforderung den Vordruck für einen Unfallbericht in allen
Punkten sorgfältig und wahrheitsgemäß auszufüllen und sonstige Fragen von stadtmobil zu den Umständen des Schadensereignisses wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten.

2. Unfälle (auch Unfälle, bei denen keine anderen
Personen oder Fahrzeuge beteiligt waren bzw. kein Fremdschaden entstand) müssen polizeilich aufgenommen werden. Der Teilnehmer ist verpflichtet, außer bei zwingenden anderen Umständen, bis zum Abschluss der polizeilichen Unfallaufnahme am Unfallort zu ver
bleiben und Maßnahmen zu ergreifen, die der Beweissicherung und
der Schadensminderung dienen. Der Teilnehmer darf bei einem Unfall kein Schuldanerkenntnis, keine Haftungsübernahme oder eine vergleichbare Erklärung abgeben.

Sehr geehrter Ratsuchender,

ob der Bürge diese Möglichkeit hat, hängt von der Form und dem genauen Wortlaut der Bürgschaftserklärung ab.

In der Regel wird es eine selbstschuldnerische Bürgschaft sein.

Das bedeutet, dass der Gläubiger direkt an den Bürgen herangehen kann.

Er muss als nicht abwarten, ob der Hauptschuldner zahlt.

Weiter wird in der Regel auf die Einrede der Vorausklage verzichtet worden sein.

Dann kann der Gläubiger den Bürgen unabhängig von erfolglosen Zwangsvollstreckungen für die Verpflichtungen des Hauptschuldners haftbar machen.

Das bedeutet, B kann mit einem zweiten Prozess verklagt werden.

Ist im Erstprozess ein Urteil gegen den Hauptschuldner erwirkt, so kann aber der Bürge im zweiten Prozess gegen sich geltend machen, dass die Hauptschuld nicht besteht.

Das Urteil gegen den Hauptschuldner bewirkt keine Rechtskraft gegen den Bürgen. Das ergibt sich aus §§ 322, 325 ZPO (BGH, Urteil vom 09.03.2993, Az.: XI ZR 179/92).

B kann den Fall also wieder aufrollen.

Ob allerdings B tatsächlich eine Chance hat, sehe ich nach Ihrer Darstellung nicht. A hat die Obliegenheiten verletzt. Sofern kein Versicherer eintritt, wird die Firma gegen A den Anspruch haben, d.h. die Hauptschuld hat Bestand.

Aber das ist wirklich nur eine erste Einschätzung, da man den gesamten Fall und alle Umstände kennen müsste. Das ist bei der Erstberatung so nicht möglich, so dass Sie einen Rechtsanwalt beauftragen sollten, die Erfolgsaussichten ergänzend zu prüfen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

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